Nach Einbruch wegen Corona: Steuereinnahmen steigen wieder
Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.
Bei den vergangenen beiden Schätzungen im Mai und September waren die geschätzten Einnahmen wegen der Pandemie stark eingebrochen. Nun wird die Prognose besser. In diesem Jahr sollen die Steuererträge insgesamt um 10,6 Milliarden Euro zunehmen. Der Bund kann 3,4 Milliarden mehr verbuchen. Der positive Trend im Vergleich zur September-Schätzung setzt sich demnach bis 2023 vor. Nur 2024 soll es nochmal ein leichtes Minus geben.
„Alles spricht dafür, dass wir einen besseren Verlauf der Konjunktur haben, als vor einigen Wochen und Monaten befürchtet war“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Begründung der optimistischen Zahlen.
Damit stützte er sich unter anderem auf die Prognose der Wirtschaftsweisen vom Mittwoch. Die nehmen an, dass die Wirtschaft im Zuge der Coronakrise dieses Jahr „nur“ um 5,1 Prozent schrumpft – etwas weniger als vorher vermutet. Ein geringerer Wachstumsverlust bedeutet auch, dass die Unternehmen und Privathaushalte ein paar Milliarden Euro mehr Steuern bei den Finanzämtern abliefern.
Konjunktur verläuft besser, als gedacht
Eine skeptischere Bewertung äußerte jedoch Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Geringfügige Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild. Der Bund kann die Corona-bedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben nur durch neue Schulden in außerordentlicher Höhe stemmen.“
In jedem Fall ist klar: Zusätzliche, tiefgreifende Einschränkungen des öffentlichen und Wirtschaftslebens sind bei dieser Steuerschätzung nicht eingeplant. Bleibt es bei den aktuellen Kontaktbeschränkungen bis Ende November oder in den Dezember hinein, kann die Sache glimpflich verlaufen. Verordnen die Regierungen dagegen weitere Schließungen von Geschäften, steigen die Verluste wieder, und die staatliche Steuerrechnung würde ins Negative kippen.
So oder so stünden aber genug Mittel für staatliche Programme zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu mildern, meinte Scholz. „Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen.“
Nicht zum ersten Mal kündigte der Finanzminister neue Hilfen für die Kultur- und Veranstaltungsbranchen an, die besonders unter der Krise leiden. Deren Verbände fordern, dass Selbstständige und Firmenbesitzer:innen vorübergehend einen sogenannten Unternehmerlohn vom Staat erhalten. Details blieb Scholz am Donnerstag jedoch schuldig.
Zusätzliche Einschränkungen noch nicht eingerechnet
Dagegen setzte sich die FDP für mehr Sparsamkeit ein. „Die Union muss den Finanzminister bremsen, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen“, so Fraktionsvize Christian Dürr. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum immer mehr Schulden aufgenommen werden, während die Einnahmen besser sind als gedacht und riesige Milliardenbeträge in der Rücklage schlummern.“
CDU-Haushälter Rehberg sagte: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022 bleibt unverändert eine große Herausforderung. Bundesfinanzminister Scholz muss baldmöglichst ein Konzept vorlegen, wie er die Einhaltung sichern will.“
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