Sachverständigenrat zur Konjunktur: Coronaschaden erfolgreich begrenzt
Die sogenannten Weisen halten das Pandemiehilfspaket der Bundesregierung für so hilfreich, dass sie ihre Schätzung zum Wachstumseinbruch revidieren.
Damit ist der Rat für das laufende Jahre auch etwas optimistischer als die Bundesregierung, die annimmt, dass die Wirtschaftsleistung um 5,5 Prozent geringer ausfällt. 2021 könnte das Minus größtenteils wieder ausgeglichen werden, indem das BIP um 3,7 Prozent wächst, schätzten die Weisen. „Die Corona-Krise ist noch nicht bewältigt“, sagte Ratsvorsitzender Lars Feld jedoch. „Durch die stark steigenden Infektionszahlen bleibt die wirtschaftliche Lage fragil.“
Das umfangreiche schuldenfinanzierte Konjunkturpaket der Bundesregierung, das Unternehmen und Privathaushalte mit Milliardenausgaben unterstützt, bewerteten die Expert:innen größtenteils positiv. Kritik äußerten sie nur punktuell: „Nicht in allen Teilen“ seien die Hilfen „zielgenau“. So komme die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer nicht komplett bei den Verbraucher:innen an. Sie kauften nur beschränkt mehr, so dass die Unternehmen kaum profitierten. Außerdem bemängelte der Rat: „Vorteilhaft wäre es im weiteren Verlauf der Krise, die Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag“ für Firmen „auszuweiten sowie die Überbrückungshilfen stärker nach Betroffenheit durch die Pandemie zu differenzieren“.
Schulden bleiben Streitpunkt
Uneins sind die Forscher:innen darüber, wie schnell die Bundesregierung wieder ohne hohe Schulden auskommen soll. Während die Mehrheit unter Felds Führung das ab 2022 für nötig hält und sogar Kürzungen bei den Ausgaben erwägt, gab Ratsmitglied Achim Truger ein Sondervotum ab. Er plädierte dafür, bei Bedarf erst später als 2022 zu sparsamer Haushaltspolitik zurückzukehren. Außerdem stellte er die Schuldenbremse in Frage.
Einig sind sich die Wirtschaftsweisen, den Übergang zu den erneuerbaren Energie zu beschleunigen. Dafür müsse die Bepreisung von klimaschädlichem Kohlendioxid-Ausstoß deutlicher spürbar werden.
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