Debatte um sozialen Wohnungsbau: Ein durchschaubares Manöver
Endlich werden in Berlin wieder Sozialwohnungen gebaut, doch die CDU spricht von neuen Ghettos. Was ist da los?
Jetzt hat sich auch der Bausenator zu Wort gemeldet. „Wer die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner als Problemfall darstellt, der hat vielleicht selbst ein Problem.“ Sebastian Scheels deutliche Worte im RBB-Inforadio vom Mittwoch gehen an Christian Gräff. Der CDU-Abgeordnete hatte Ende August vor dem „massiven Bau von Sozialwohnungen“ in Stadtrandbezirken wie Marzahn-Hellersdorf gewarnt. Diese drohten „wie die Paris-Vorstädte sozial zu verslummen“. Berlin hat wieder eine Ghettodebatte.
Anlass für die alarmierende Wortwahl des Christdemokraten war die Antwort des linken Bausenators auf eine Anfrage von Gräff. Daraus ging hervor, dass von den 990 Neubauten, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 2019 in Marzahn-Hellersdorf errichtet haben, mehr als die Hälfte, nämlich 510, preisgebunden waren. Eigentlich eine gute Nachricht, zeigt sie doch, dass das „Modell der kooperativen Baulandentwicklung“, das der Senat 2014 beschlossen hat, zu greifen beginnt. Hinter dem bürokratischen Wortungetüm verbirgt sich die Verpflichtung für Investoren, bei Bauvorhaben mindestens 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten. Deren Miete liegt meist bei 6,50 Euro kalt pro Quadratmeter.
Was für manche schon fast zu viel Miete ist, gilt der CDU als möglicher Treiber einer sozialen Entmischung. „Die Bewohner, die hier lange wohnen, ziehen immer schneller weg“, sagte Gräff nach der Veröffentlichung der Zahlen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Er fordert, den Bau von Sozialwohnungen am Stadtrand einzustellen. Stattdessen sollten Wohnungen für Familien gebaut werden, die keinen Wohnberechtigungsschein bekommen und bis zu 9 Euro pro Quadratmeter zahlen könnten.
Nicht nur der linke Bausenator Sebastian Scheel weist seitdem immer wieder darauf hin, dass die Hälfte aller Berlinerinnen und Berliner ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hat – und sich damit für eine der Sozialwohnungen in den Neubauten bewerben kann. Auch der Stadtsoziologe Matthias Bernt vom Leibniz-Institut für raumbezogene Sozialforschung (IRS) in Erkner betonte in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, dass sowohl die „Diagnose“ Gräffs als auch die „vorgeschlagene Therapie“ einem Faktencheck nicht standhielten.
Kritik aus der Wissenschaft
„Nicht der Neubau von Sozialwohnungen treibt die Entmischung voran, sondern der Mangel an bezahlbarem Wohnraum“, schreibt Bernt. Denn die größte Konzentration von niedrigen Einkommen finde sich nicht in den Neubauten der Wohnungsbaugesellschaften, sondern „in solchen Beständen, die in den 1990er und 2000er Jahren privatisiert wurden und jetzt von Unternehmen wie Vonovia, AD Properties oder Deutsche Wohnen verwaltet werden“.
Bernt stellt darüber hinaus klar, dass die Gleichsetzung von Konzentrationen unterer Einkommensschichten mit sozialer Desorganisation, Krise und Kriminalität „irreführend“ sei. „Das wesentliche Merkmal eines Ghettos ist seine Funktion als Ort der sozialen Isolation einer stigmatisierten Gruppe“, so der Fachmann. „Ein Ghetto hat die Aufgabe, diese Gruppe von der Mehrheitsgesellschaft fernzuhalten.“ Und Slums seien, so Bernt, „Orte baulichen und sozialen Verfalls“.
Demgegenüber seien aber die Bewohner von Marzahn, der Heerstraße oder des Kottbusser Tors „Teil einer diverser werdenden Mehrheitsgesellschaft“: „Sie sind zwar öfter als im Durchschnitt arm, aber eben auch auf vielfache Weise in die Stadtgesellschaft eingebunden, etwa wenn sie in Prenzlauer Berg Kitakinder betreuen, in Charlottenburg Rechtsanwaltsbüros putzen oder in Kreuzberg feiern gehen.“ Dass Sozialmieter sich keine Wohnung woanders leisten können, mache ihre Wohnorte noch lange nicht zu Ghettos.
Doch nicht nur wissenschaftlich befindet sich die CDU mit ihrer Baupolitik auf einem Abstellgleis. Sie verheddert sich auch in erstaunliche Widersprüche. Wie ein Mantra kritisierte nicht nur die SPD, sondern auch die CDU immer wieder, dass Scheels Vorgängerin Katrin Lompscher zu wenig baue. Allerdings hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schon 2016 die Planungen für elf sogenannte Neue Stadtquartiere vorgelegt. Dass die Elisabethaue in Pankow nicht zu ihnen gehörte, hat die Opposition wortreich kritisiert. Nun, da endlich gebaut wird, die Politik von Rot-Rot-Grün mit einem Ghetto-Vorwurf zu konfrontieren, ist deshalb allzu durchschaubar.
Politische Interessen
Tatsächlich stecken hinter der Kritik von Christian Gräff politische Interessen, die, wenn auch unter veränderten Vorzeichen, auch die Grünen teilen. Die Christdemokraten monieren, dass mit dem „Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ vor allem die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zum Zuge kommen. Denn die Fördermittel, die die Investitionsbank bereithalte, seien für private Investoren schlicht nicht attraktiv. Vor diesem Hintergrund macht die Forderung GräffDurchschaubares Manövers, Wohnungen bis zu neun Euro bauen zu können, Sinn. Dann kämen auch private Bauträger auf ihre Kosten.
Auch die Grünen wünschen sich mehr Vielfalt beim Bauen, etwa zugunsten von Genossenschaften. Dass sie dabei wie die CDU schon mal über das Ziel hinausschießen, zeigte vor Kurzem ein Tweet von Monika Herrmann. Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg nannte ein Wohnhochhaus, das die landeseigene Howoge in Lichtenberg baut, „grauenhaft“. Dort entstehen 400 Wohnungen, davon die Hälfte als Sozialwohnungen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
