Nebenjobs von Polizist*innen: Vom Streifenwagen ins Taxi

Trotz Klagen über Überstunden: Etliche Beamt*innen der Bundespolizei haben Nebenjobs. Die Linkspartei wundert sich über neue Zahlen dazu.

Einsatz in einer Hochpreisregion: Polizeistreife in München   Foto: Ralph Peters/imago

BERLIN taz | Für viele Beamt*innen der Bundespolizei ist bei Dienstschluss noch lange nicht Feierabend: Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, haben viele der Polizist*innen einen Nebenjob. Seit Anfang 2019 wurden demnach in der Bundespolizei 6.767 Nebentätigkeiten genehmigt. Zur Einschätzung der Größenordnung: Die Behörde hat knapp 50.000 Bedienstete. Seit 2018, als Renner die Daten schon einmal erfragt hatte, ist die Zahl der Genehmigungen um fast 50 Prozent gestiegen.

Die Linken-Abgeordnete ist über diesen Anstieg verwundert – vor allem, da das Innenministerium immer wieder über viele Überstunden bei der Bundespolizei berichtet und für Nebentätigkeiten demnach wenig Zeit bleiben müsste.

„Die hohe Zahl der Nebenbeschäftigungen scheint mir auch vor dem Hintergrund der vielen Überstunden in der Bundespolizei merkwürdig zu sein“, sagte Renner der taz. „Das wirft die Frage auf, ob es bei der lauten Klage über diese Überstunden vielleicht weniger um die überlasteten Beamt*innen geht und mehr darum, einen weiteren Stellenaufwuchs zu begründen.“ In der Bundespolizei haben sich über die Jahre nach aktuellen Angaben des Ministeriums über 1,5 Millionen Überstunden angehäuft, darunter allerdings nur ein Bruchteil in diesem Jahr.

Anders als Renner sieht es die Gewerkschaft der Polizei. Sven Hüber, in der Gewerkschaft für die Bundespolizei zuständig, verweist auf die niedrige Besoldung gerade bei Berufsanfänger*innen. Zuletzt habe es viele Neueinstellungen gegeben, vor allem in Ballungsregionen.

Hohe Mieten als Grund?

„Viele Kolleginnen und Kollegen werden heute in Hochpreisregionen eingesetzt, in denen Wohnraum und Lebensunterhalt ohnehin teurer sind als in ländlicheren Regionen. Es gibt dafür keinerlei Ausgleich“, sagte Hüber der taz. Viele Bundespolizist*innen seien also darauf angewiesen, in ihrer Freizeit dazuzuverdienen, „was das Problem der Überlastung eher potenziert“.

Die Nebentätigkeiten, die die Beamt*innen ausüben, verteilen sich quer durch diverse Branchen. Wie das Innenministerium der taz mitteilte, geht es unter anderem um Jobs in Büros und im IT-Bereich, in Gartenpflege und Gastronomie, im künstlerischen Bereich und sogar als Schriftsteller.

Auch aus den Landespolizeien wird in letzten Jahren immer wieder eine gestiegene Zahl von Nebentätigkeiten gemeldet. Im Jahr 2017 zählte die Berliner Polizei beispielsweise 12 Hausmeister, 125 Komparsen, 43 Verkäufer, 19 Kellner und 23 Taxifahrer in ihren Reihen. In München stehen Po­li­zist*innen aktuell unter Verdacht, ihr Gehalt durch den Verkauf von Drogen aufgebessert zu haben. Genehmigt war diese Nebentätigkeit dem Vernehmen nach aber nicht.