PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im Gespräch sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
Sven Hüber von der Gewerkschaft der Polizei hat verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber Gesetzespaket zu Migration und Asyl.
Nach dem Rechtsextremismus-Skandal in Hessen fordern einzelne Beamte Konsequenzen. Beim Polizeikongress in Berlin wird das aber nur Randthema sein.
Die Oldenburger Polizei ist not amused: Sie posierte am Rande des AfD-Parteitages mit Deutschland-Flagge – und wurde von der AfD vereinnahmt.
Die SPD will Seehofers Vorgehen bei seinem „Masterplan“ untersuchen lassen. Die Gewerkschaft der Polizei hält die geplanten „Transitzentren“ für nicht umsetzbar.
Soll die Bundespolizei Geflüchtete bewachen? Oliver Malchow, Chef der Polizeigewerkschaft, ist klar dagegen. Er verstehe nicht, wie Seehofer auf die Idee dazu käme.
Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem „eher niedrigen Niveau“. Dennoch sind die neuen Zahlen für 2017 höher als in den Vorjahren.
Lüder Fasche von der Bremer Gewerkschaft der Polizei hat den Grünen-Politiker Wilko Zicht zur „Persona non grata“ erklärt – und disqualifiziert sich damit selbst.
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