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Trumps SteuerskandalDie Liebe zum Land, ganz billig

Die Steueraffäre von US-Präsident Trump mag nicht überraschend sein, aber interessant ist sie schon. Und das gleich mehrfach.

Schatten seiner selbst: US-Präsident als Silhouette auf seinem Flugzeug Foto: Leah Millis/reuters

W enn etwas quakt wie eine Ente und watschelt wie eine Ente, dann liegt der Verdacht nahe, dass es eine Ente ist. Wenn jemand auftritt wie ein Gangster und ein Wertesystem vertritt wie ein Gangster, dann – ja, genau. Überraschend ist die Steueraffäre von US-Präsident Donald Trump also nicht. Aber in mehrfacher Hinsicht trotzdem interessant.

Wenn irgendetwas an den Enthüllungen der New York Times stimmt – und die Dementis klingen seltsam matt –, dann ist Trump entweder ein Steuerbetrüger in großem Stil oder ein spektakulär erfolgloser Geschäftsmann, dem es in erstaunlicher Weise gelungen ist, das beträchtliche väterliche Erbe durchzubringen. Oder beides.

Es bedarf eines gerüttelt Maß an Fantasie, um sich auszumalen, wie es legal möglich sein soll, die eigene Tochter (oder auch irgendjemand sonst) einerseits fest anzustellen und ihr dennoch ein hohes Beraterhonorar zu zahlen. Richard Nixon sei ein Anfänger gewesen verglichen mit Donald Trump, sagte auf CNN ein ehemaliger Ermittler zornig, der in den 70er Jahren mit der Watergate-Affäre befasst war. Die hatte den früheren US-Präsidenten schließlich zum Rücktritt gezwungen. Nur durch die umstrittene Amnestie seines Nachfolgers Gerald Ford war er vor Strafverfolgung geschützt worden.

Aber immer noch siegesgewiss: Trump posiert Foto: Leah Millis/reuters

Gut möglich, dass Donald Trump derzeit nur durch sein Amt vor einer Gefängnisstrafe bewahrt wird. Ein amtierender Präsident darf nicht angeklagt werden. Aber wenn er die Wahl verliert, was ich inzwischen zu hoffen wage? Ob Joe Biden ihn begnadigen würde? Seltsame Vorstellung. Das Bild eines ehemaligen US-Präsidenten im Knast wäre allerdings nicht weniger wunderlich. Die Tatsache, dass Trump inzwischen ziemlich unverhohlen auf die Hilfe rechtsextremistischer Milizen setzt und offenbar wünscht, dass diese demokratische Wählerinnen und Wähler einschüchtern mögen, spricht für Verzweiflung.

421 Millionen Dollar Schulden soll Trump derzeit haben. Bei wem? Der größte Teil dieser Summe wird angeblich in den nächsten vier Jahren fällig. Geheimdienstler und führende Demokraten sehen darin ein Sicherheitsrisiko. Je nachdem, wer die Gläubiger seien, könne der Präsident dadurch erpressbar sein. Man stelle sich vor: Moskau! Oder Saudi-Arabien! Dass er Geschäfte in der Türkei macht, ist ohnehin bekannt.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Hm. Das Reizvolle an dieser Idee ist, dass die Motive für die Außenpolitik des Präsidenten und seinen Kuschelkurs mit Diktatoren endlich nachvollziehbar wären. Blöd nur, dass der zeitliche Ablauf irgendwie keinen Sinn macht, jedenfalls für mich nicht.

Trump hat laut New York Times bereits seit dem Jahr 2000 in zehn von fünfzehn Jahren keine Einkommensteuer gezahlt. In dieser Zeit war er Star einer TV-Show. Ja, er unterhält seit Langem Geschäftsbeziehungen mit Russland. Aber falls er dort Kredite aufgenommen hat, dann wurden die ihm ja wohl kaum nach dem Motto gewährt: „Oh, lasst uns diesem Fernsehmenschen viel Geld geben. Vielleicht wird er eines Tages Präsident, und dann haben wir ihn in der Hand.“ Ein bisschen genauer möchte man von den Verfechtern der Erpressungstheorie doch gern hören, wie sie sich das alles konkret vorstellen. Mir wabert da zu viel.

2016, im Jahr seiner Wahl, soll Trump 750 Dollar Einkommensteuer gezahlt haben. 750 Dollar. Selbst Geringverdiener müssen im Regelfall deutlich mehr bezahlen. Dem Präsidenten scheint die oft beschworene Liebe zu seinem Land nicht viel wert zu sein. Make America great again. Für siebenhundertfuffzig Dollar, bitte.

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Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
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8 Kommentare

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  • Däh&Zisch - Mailtütenfrisch bedenklich





    Das Schwierigste beim Bauen von Gesetzen ist wohl das Einbauen von genehmen Lücken...



    Was schreibt eigentlich "Bild" zu dem Skandal, dass die Friede-Schenkung an Döpfner steuerfrei ist?“

    kurz - Nun. Manche sind dabei so!



    Raffiniert - daß selbst ein JuMi Gustav Heinemann - ein Jurist von Gnaden doch



    Den nazistisch-vergiftet Braten glatt nicht roch!

    unterm——-Als Verjährungsskandal, auch kalte Verjährung[1] oder kalte Amnestie,[2] wird der Eintritt der Verfolgungsverjährung für NS-Verbrechen mit dem Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 24. Mai 1968 bezeichnet.



    Rest bitte - LESEN! - Unfaßbar - *



    de.wikipedia.org/w...ungsskandal_(1968)



    & *



    Es war/ist eine der! Triebfedern für Thomas Fischer im Recht - den auf jedem!! - Strafrichterschreibtisch stehenden Kommentar (Schwarz-Dreher) dieses unsäglichen Herrn Dreher - durch seinen Kommentar abzulösen. Was ihm - gern auch zum Neid weniger begabter Kollegen - die ohnehin lieber Tennis & heute gern auch Golf spielen gingen - auch gelang.



    U. a. bekanntlich zum Verdruß - unserer fein genderneutral belichteten Simone Schmollack!;)) - Ach herm - 🥳 -



    & Tacheles



    “ Die JustizSabine Leutheusser-Schnarrenberger gab 2012 ein Projekt in Auftrag, in dessen Rahmen sich eine Historikerkommission mit der frühen Phase des BMJ beschäftigte. Die Kommission[27] unter dem Historiker Manfred Görtemaker und dem Rechtswissenschaftler Christoph Safferling erarbeitete bis Herbst 2016 ihre Ergebnisse.[28] Im Abschlussbericht wurden auch Indizien für eine absichtliche Manipulation Eduard Drehers in der Frage der nachträglichen Verjährung dargestellt. Danach war Eduard Dreher der einzige „der ein Motiv, die Mittel und die Gelegenheit besaß, die Gesetzgebung zu manipulieren“. Als Beleg benennen sie seine fachliche Kompetenz und seine „beruhigenden“ Vermerke an die Spitze des Justizministeriums, …Rest ff

    • @Lowandorder:

      & der schändliche öh Rest -

      ff “… zu einem Zeitpunkt, als die Angelegenheit bereits bekannt und noch zu reparieren gewesen wäre.[29][30]

      Andere stellen die Frage, ob der größere Skandal die Verabschiedung des EGOWiG oder das unter Werner Sarstedt ergangene BGH-Urteil sei und ob es sich dabei um eine Rechtsbeugung handle.[16][31]“

      Ja - da fehlen einem die Worte - noch heute!



      ——- servíce —— der feine Herr Sarstedt - ähnlich alt wie mein Vater*03



      de.wikipedia.org/wiki/Werner_Sarstedt



      &Däh! Eduard Dreher — 🤮 —



      de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Dreher



      “ ] Am 1. Mai 1937 trat er der NSDAP bei.[3]

      Ab 1938 war Dreher Staatsanwalt am Landgericht Leipzig, ab September 1938 am Landgericht Dresden. Am 1. Januar 1940[4] kam er nach einer Bewerbung nach Innsbruck.[5] 1943 wurde er zum Ersten Staatsanwalt des Sondergerichts in Innsbruck befördert, wo politische Gegner juristisch „ausgeschaltet“ wurden. Zudem war er stellvertretender Generalstaatsanwalt.[1]…“

      kurz - Noch Fragen?



      &



      Soweit mal - 👹 -

  • O.k. hier kehrt die taz auch vor der eigenen (der deutschen) Haustür:



    taz.de/Olaf-Scholz...-Skandal/!5707980/

  • Ich sach's mal so: Solange Du Geld hast, gibt es Leute, die mit Deinem Geld rechnen; solange Du Schulden hast, gibt es Leute, die mit Dir rechnen.

    Nach dem Attentat auf John F. Kennedy kam alsbald die These auf, die Kennedys seien der Mafia zu sehr in die Quere gekommen. Anhaltspunkte dafür fanden sich aber lediglich bei Robert „Bobby“ Kennedy, der der organisierten Kriminalität während der Vorwahlen den Kampf angesagt hatte und dann tasächlich ebenfalls einem Attentat zum Opfer fiel.

  • 9G
    93559 (Profil gelöscht)

    Übrigens, er ist zwar kein Präsident, aber auch Mathias Döpfner wird auf die geschenkte Milliarde in Form von Aktien keine Steuern zahlen.



    www.freitag.de/aut...chen-alles-duerfen



    Und das auch noch ganz legal.

    • @93559 (Profil gelöscht):

      Klar - Fellow traveler di taz -

      Bitte Herr vande LÜGT - O-Ton - 🤑 -

      “…Heute geht es um die Zukunft der ganzen Branche. Dennoch sollten wir genauso wenig nach dem Staat rufen, wie es die taz vor 25 Jahren getan hat. In der Phase der Transformation benötigt die Verlagsbranche stattdessen neben wirtschaftlichem und intellektuellem Wettbewerb Einigkeit in den ganz grundsätzlichen medienpolitischen Fragen. Einigkeit, die sicherstellt, dass künftig weiter gestritten werden kann. Im Wettbewerb und vor allem in der gesellschaftlichen und politischen Debatte. Und da, ja, liebe taz-Genossen, sind sogar Allianzen zwischen taz und Bild denkbar.

      MATHIAS DÖPFNER



      taz.de/!5400293/?g...ile2=1599264000000



      (Es gab von den tazis di taz - Nie!



      In Worten - Nie! - eine Verwahrung - ein Dementi o.ä. ! Auch von der Hinterlegung einer Schutzschrift!



      Newahr. Ist nichts bekannt.



      Normal - wa!

      Na Mahlzeit - 👹 -

      Kehrwocht doch mal vor der eigenen 🚪



      Fläddle&Spätzle-Spezies - habter doch genug an Bord. Normal Schonn - kerr.



      Wenn ihr wirklich - zukünftig & auf Dauer - Fjutscher nicht nur kläglich2 schreiben - sondern auch praktisch gelebt haben wollt! Gellewelle. Wollnich



      & Däh - Ooch wieder klar - wa!



      Dank im Voraus (servíce&Dannichfür!;))

    • @93559 (Profil gelöscht):

      Welches Regierungsamt bekleidet dieser Döpfner noch mal?

      • @Artur Möff:

        Da Bekassine vllt grad auf dem Schnepfenstrich - 🤫 - antwort mal ich:

        Eh alle satt&möff entschlafen:



        Lesen hilft kann - ich nur raten:



        Gleich am Sta't - mit “ Übrigens, er ist zwar kein Präsident, aber …“ Gelle - 😱 -



        Des Rätsels Lösung naht.



        & Däh



        Ja inne taz ist’s so 🌑fahrtig gut bekannt



        Die eine eine Frage selten Beifall fand😂