Nach dem Brand im Lager Moria: Nicht auf Europa warten
Rund um Moria verstärkt Griechenland die Polizeipräsenz. Kommunen fordern Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Seehofer will sich äußern.
Nach dem Brand herrschen auf der Insel chaotische Zustände. Mehr als 12.000 Geflüchtete verbrachten die dritte Nacht in Folge im Freien, oft mit unzureichender Nahrung. Viele der Obdachlosen waren Familien mit kleinen Kindern, wie Reporter*innen der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Viele von ihnen hatten nicht einmal richtige Decken. „Das ist Europa?“, fragte die Syrerin Fatma al-Hani, während sie ihren zweijährigen Sohn an sich klammerte. „Ich habe genug, ich will, dass mein Baby in Frieden aufwächst“, sagte sie unter Tränen.
Die Verstärkung der Polizeieinheiten richtet sich aber auch an die zunehmend aufgebrachten Inselbewohner*innen. Viele, darunter fast alle Bürgermeister, wollen nach dem Brand in Moria keine geflüchteten Menschen mehr auf der Insel haben. „Sie müssen alle weg. Kein Lager mehr auf Lesbos“, erklärte der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris, im Fernsehen. Angst herrscht nicht zuletzt, weil mindestens 35 der Menschen aus dem Camp positiv auf das Coronavirus getestet waren und die Inselbewohner*innen einen unkontrollierten Ausbruch des Virus befürchten.
Anwohner*innen blockieren immer wieder Zufahrtsstraßen zu jenen Orten, an denen die Regierung provisorische Lager einzurichten plant, um die obdachlosen Menschen vorläufig unterzubringen. „Wir werden das nicht zulassen, koste es, was es wolle“, sagten aufgebrachte Lesvier Reporter*innen. Die meisten Inselbewohner*innen sind müde und enttäuscht von der EU. Keiner könne es ertragen, wenn so viele Geflüchtete für so lange Zeit auf einer Insel lebten, hieß es.
Zehn Kommunen appellieren an Merkel und Seehofer
In Deutschland haben sich die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Kommunen in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereiterklärt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. In dem Schreiben appellieren sie an Merkel und Seehofer, dafür den Weg zu ebnen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagabend berichtete.
Der Brief wurde demnach von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern von Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam unterzeichnet. Die Stadtoberhäupter bekräftigten darin ihre Bereitschaft, „einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa“ zu leisten: „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen.“
Das Bundesinnenministerium lehnt es bislang ab, Geflüchtete aus Griechenland im deutschen Alleingang aufzunehmen. Es fordert eine gemeinsame europäische Initiative. Seehofer steht deswegen aber unter starkem innenpolitischen Druck. Der Koalitionspartner SPD unterstellte ihm eine Blockadehaltung.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Handeln auf. Ein von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter unterzeichneter Vorschlag sehe vor, 5.000 im griechischen Festland untergebrachte geflohene Menschen aufzunehmen, sagte Röttgen am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“. Dann könnte Griechenland wiederum 5.000 Flüchtlinge von Moria ans Festland bringen.
Seehofer-Pressekonferenz zu Moria
„Hier ist jetzt praktische Hilfe, praktische Humanität gefordert in einer Notlage, die auch die Folge europäischen Scheiterns ist“, sagte Röttgen. „Die Not drängt, es brennt, jetzt muss entschieden werden, es muss auch kommuniziert und erklärt werden“, sagte er. „Die Regierung ist als Ganze gefordert.“
Da es wegen der Blockade einzelner Staaten keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gebe, müsse eine Gruppe europäischer Staaten inklusive Deutschland nun vorangehen: „Wir können nicht die Blockade Einzelner zu einer Gesamtunfähigkeit der Europäischen Union machen.“
Dabei kritisierte Röttgen, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch nicht geäußert hat. Seehofer hat für Freitag, 11. September, am Vormittag eine Pressekonferenz zum Thema Moria angesetzt.
Röttgen widersprach Aussagen, die Aufnahme von Geflüchteten werde zu Nachahmereffekten führen. Jeder, der dies sage, sei „schief gewickelt“. Die Situation sei eine ganz andere als etwa im Jahr 2015, sie lasse sich diesmal beherrschen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
