Demonstrationen für Hausbesetzer: Drei Tage Krawall in Leipzig
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verurteilt die Gewalt gegen Polizeibeamte. Über zu hohe Mieten spricht niemand mehr.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte den Autonomen den Kampf an. „Diesen Leuten geht es nicht um dieses Thema. Es geht ihnen darum, gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen“, sagte Kretschmer am Sonntag. Auf Twitter bedankte er sich bei der Polizei und kündigte an, „konsequent“ gegen „üble Gewalttäter“ vorgehen zu wollen.
Auslöser der Proteste war die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch durch die Polizei nahe der Eisenbahnstraße. Seither kam es vor allem in dem für linke Proteste bekannten Stadtteil Connewitz zu Zusammenstößen mit der Polizei. Doch schon am Tag nach der Räumung setzten Beamte im Bereich der Eisenbahnstraße Tränengas ein. Zwischen Polizisten und den in Schwarz gekleideten Demonstranten kam es zu vereinzelten Rangeleien. Am Ende wurden 22 Personen ins Revier gefahren. Ihnen wurde unter anderem schwerer Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Eine Frau sagte der taz im Nachgang, sie sei von Beamten gegen den Kopf geschlagen worden, anschließend mit dem Kopf auf die Straße geknallt. Man habe sie ins Revier gebracht, wo ihr DNA entnommen wurde. Einen Gerichtsbeschluss dafür habe man ihr nicht gezeigt. Nach ihren eigenen Angaben hat sie friedlich demonstriert und auch keine gefährlichen Gegenstände mitgeführt.
„Bullenschweine raus“
Bilder von Steinwürfen, Verfolgungsjagden und Tränengas lieferte auch die Folgenacht, diesmal in Connewitz. Hunderte Passanten beteiligen sich an den Rufen „Bullenschweine raus aus dem Viertel“. In Connewitz ist das schon eine Art Folklore im Umgang mit der Polizei, die kollektiven Rufe wiederholten sich jeden Abend.
Nicht zuletzt der rechtsextreme Angriff auf Connewitz im Jahr 2016 und die schleppende Aufklärung dieses Ereignisses haben in dem Viertel zu großer Ablehnung gegenüber Sicherheitsbehörden geführt. Auch rechte Vorfälle in der Polizei, wie der Fund sächsischer Polizeimunition bei der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“, haben daran ihren Anteil. Organisierte Gruppen verstehen Connewitz als antifaschistischen Schutzraum. Dabei geraten sie auch in Konflikt mit anderen Bewohnern, die sich an der Gewalt und dem giftigen Rauch brennender Mülltonnen stören.
In der Freitagnacht kam es indes zu einem spektakulären Zusammenstoß zweier Polizeiautos. Zum Unfallhergang gibt es zwei Versionen. Die Polizei sagt, das vordere Fahrzeug sei massiv mit Steinen beworfen worden. Beim Bremsen sei das Folgefahrzeug aufgefahren. Zeugen, die am Rand saßen, berichteten kurz nach dem Zusammenstoß jedoch, die Fahrzeuge seien mit hohem Tempo aus einer Seitenstraße gekommen und wären fast in eine Menschenmenge gefahren.
Bei der Gefahrenbremsung seien sie kollidiert, anschließend habe die wütende Menge mit Steinen geworfen. Kurz nach dem Knall flogen Tränengaskartuschen durch die Nacht, landeten vor den Füßen Umstehender. Auch drei Journalisten wurden beschossen. Die Polizeipressestelle Leipzig bestätigt den Einsatz von Tränengas im Nachgang.
Gaskartuschen von wem?
Wie viele Kartuschen verschossen wurden, wisse man aber nicht. Auch die Herkunft des Gases steht für die Leipziger Polizei noch zur Disposition: „Bei den Gaskartuschen muss man erst mal fragen – sind die von uns?“, meint die Polizeisprecherin am Telefon. Und weiter: „Es ist ja nicht hundert Prozent klar, dass die von uns sind.“
Am Sonntag dann wurden aus einer Demonstration heraus Neubauhäuser angegriffen, drei Scheiben zerstört und Fassaden beschädigt. Fotos zeigen, wie ein bengalisches Feuer auf einem Balkon brennt. Ein Polizist vor Ort sagte, es sei zumindest dabei kein größerer Schaden entstanden. Auch in eine bewohnte Wohnung flog ein Stein, der Mieter unterhielt sich anschließend mit der Spurensicherung am Fenster und versuchte, wenigstens noch die Jalousie zu schließen. Ein MDR-Reporter berichtet, dass Steine auch in Richtung von Journalisten geworfen wurden.
Rechtsextreme behaupten unterdessen auf Twitter, Polizisten seien mit Brandsätzen angegriffen worden. Die Polizei hingegen erwähnt in ihren Mitteilungen keine Brandsätze. Auch in mehreren anderen Leipziger Stadtteilen kam es am Wochenende zu Auseinandersetzungen. So wurde beispielsweise in Lindenau am Sonnabend ein Streifenwagen angezündet.
Linken-Politikerin Juliane Nagel sieht die Ursachen der Gewalt nicht zuletzt im hart umkämpften Wohnungsmarkt. „Steigenden Mieten und spekulativem Leerstand konnte die Politik bisher wenig entgegensetzen“, sagt sie. „Die Wut wächst und äußert sich auch sinnlos brachial.“
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