Ausgleich für höhere Kosten in Berlin: 150 Euro obendrauf
Der rot-rot-grüne Senat beschließt eine Hauptstadtzulage samt Jobticket für 124.000 Landesbeschäftigte – zum Ärger anderer Bundesländer.
124.000 Beschäftigte im Landesdienst sollen ab November 150 Euro mehr im Monat verdienen. Der rot-rot-grüne Senat hat diese sogenannte Hauptstadtzulage am Dienstag gegen den Protest anderer Bundesländern auf den Weg gebracht. Sie soll helfen, gestiegene Lebenshaltungskosten auszugleichen, und geht an alle Mitarbeiter, die nicht mehr als rund 5.000 Euro verdienen – was etwa 90 Prozent der Belegschaft entspricht. Obergrenze ist die Einkommensstufe A13/E13. Die daraus für den Landeshaushalt entstehenden Kosten schätzte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf jährlich 240 Millionen Euro. Kollatz will die Zulage zwar unterstützt haben, verhehlte vor Journalisten aber nicht seine Befürchtung vor einem Bruch mit den anderen Ländern: „Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft wäre Mist.“
Auf die anfangs auch Ballungsraumzulage genannte Zusatzzahlung hatten sich die drei Regierungspartner SPD, Linkspartei und Grüne bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr geeinigt. Die Frage der Umsetzbarkeit hatte bislang aber verhindert, dass das Geld auch wirklich floss. Andere Bundesländer betrachteten das Vorhaben als Alleingang, das der Tarifsolidarität der Länder als Arbeitgeber entgegensteht. Gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise hielten sie es für den falschen Weg, dringend nötiges Geld auf diese Weise zu binden.
Kollatz konnte die Bedenken zwar nachvollziehen – „die Argumente sind ja nicht aus der Luft gegriffen“. Er verwies jedoch darauf, dass es in München und seinem Umkreis eine solche Ballungsraumzulage schon seit Jahren gibt. Sie liegt nach seinen Zahlen mit 135 Euro leicht unter Berliner Niveau, kann bei zwei Kindern aber auf über 200 Euro steigen. Ein Rauswurf aus der Tarifgemeinschaft habe zwar vorerst keine praktischen Konsequenzen, sorge aber beim Thema Tarifverträge für Zersplitterung.
Zusätzlich auch ein Jobticket
Wechsel Statt Kollatz hätte am Dienstag eigentlich seine Kollegin in der Pressekonferenz sitzen sollen. Schon am Vortag hatte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) Journalisten Grundzüge ihres Klimapakets vorgestellt und seinen Beschluss angekündigt. Doch dann fiel der aus und der Finanzsenator musste ran. Er begründete das mit dem Urteil vom Montag, das Pop-up-Radwege für nicht rechtens hält. Laut Kollatz folgt der Klima-Beschluss "in wenigen Wochen". Pop-up-Radwege sind jedoch nicht Teil des Klimapakets. Als Hintergrund der Vertagung gilt Streit über City-Maut, U-Bahn-Bau und ein 365-Euro-Ticket.
Zu der Zulage gehört auch ein für die Mitarbeiter kostenfreies Jobticket. Wer es nicht möchte, kann sich den Gegenwert auszahlen lassen, muss dieses Geld dann aber anders als das Ticket versteuern. Kollatz mochte nicht versprechen, dass die 150 Euro – wer Teilzeit arbeitet, erhält einen anteiligen Betrag – im November schon bei allen auf dem Konto sind, ging aber davon aus, dass das bis Jahresende passiert.
Die Hauptstadtzulage ist nicht zu verwechseln mit der Coronaprämie, die der Senat im Mai für rund 25.000 Landesbedienstete beschlossen hatte, die durch die Coronakrise besonders gefordert waren. Die beiden Zahlungen kamen in Verbindung, weil im Gespräch war, den auch „Heldenprämie“ genannten Bonus aus dem für November und Dezember vorgesehen Betrag für die Zulage zu finanzieren.
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