Gehaltszulage bei freien Trägern: Der Senat macht Purzelbäume

Schwarz-Rot hatte freien Trägern die Hauptstadtzulage zugesichert und dann zurückgezogen. Die AWO legt nun ihre Arbeit nieder.

Foto: Miriam Klingl

BERLIN taz | Es sei eine „Ohrfeige“ für Menschen, die mit Menschen arbeiteten, sagt Robert Ziegler am Montagmorgen. Er leitet die von der Arbeiterwohlfahrt und dem Internationalen Bund betriebene Geflüchtetenunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof. „Als freie Träger leisten wir die gleiche Arbeit wie öffentliche Betreiber, aber werden benachteiligt“, sagt er. Das „Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“ habe das „Zurückrudern des Senats“ bei der Hauptstadtzulage, betont auch der Landesgeschäftsführer der AWO, Oliver Bürgel.

Genau gegen diese Ungleichbehandlung wird am Montag und Dienstag demonstriert. Die Forderung: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ AWO-Einrichtungen, darunter Kitas, Beratungs- und Seniorenangebote, bleiben weitgehend geschlossen. In Bereichen, in denen Menschen betreut werden, gibt es einen Notbetrieb.

„Es herrscht Fachkräftemangel, wenn dann Unterschiede in der Bezahlung hinzukommen, sind wir nicht wettbewerbsfähig“, sagt Marcus Beche, stellvertretender Leiter des Sozialteams in der Unterkunft in Tempelhof. Die Einrichtung wachse stetig weiter, „wir mussten Personal aufstocken, aber die Stellen sind noch immer nicht voll besetzt“.

Hauptstadtzulage versprochen und dann zurückgezogen

2020 hatte der damalige rot-rot-grüne Senat zwar eine Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich beschlossen. Die freien Träger wurden aber ausgespart und ein „Personenkreis privilegiert, der dem Senat näherliegt“, so Manfred Nowak, auch er arbeitet bei der AWO. Im Dezember 2023 hatte das Haus von Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) den freien Trägern die Zulage schließlich zunächst zugesichert. „Dann kam vom Senat die Rolle rückwärts“: In einem Schreiben der CDU-geführten Finanzverwaltung wurde die Zusage zurückgenommen.

CDU-Finanzsenator Stefan Evers hatte sich zuletzt im Abgeordnetenhaus für den Hickhack entschuldigt. Auch Cansel Kiziltepe und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hätten Verständnis für ihren Unmut gezeigt, berichtet Nowak. „Aber Verständnis ist keine Lösung. Wir fordern Gerechtigkeit.“

Sonderlich zuversichtlich klingt er dabei nicht. „Es deutet nichts darauf hin, dass eine Änderung herbeigeführt wird“, sagt er. Dafür sprächen auch nicht die Einsparvorgaben im Haushalt. Dabei sei es lediglich eine Frage von Prioritäten: „Will man bei den sozialen Maßnahmen sparen oder andere Akzente setzen?“

Manfred Nowak und seine Mit­strei­te­r*in­nen fordern eine bessere finanzielle Ausstattung für den kompletten Sozialbereich. Dazu versammeln sie sich am Dienstagvormittag vor dem Roten Rathaus, um anschließend zur nahe gelegenen Finanzverwaltung weiterzuziehen.

Comments

[Stoffel]

Wieso soll der Steuerzahler für private Firmen eine Hauptstadtzulage zahlen? Bekommen Rentner denn eine Hauptstadtzulage? Dann sollen die Firmen halt das ganze in ihren Rechnungen einpreisen, und selber zahlen.

[Thomas Scheuenmann]

@Stoffel Die gemeinnützigen Träger der Freien Wohlfahrtspflege sind keine "Firmen", die etwas in Rechnungen "einpreisen" könnten.