Bundesmarine bei Mittelmeermission: Das ist der falsche Libyen-Einsatz

Will Deutschland seine Vorreiterrolle ernst nehmen, arbeitet es an einer politischen Lösung für den Libyen-Konflikt. Ein Marineeinsatz hilft nicht.

Außenminister Heiko Maas (SPD, M) am Hauptsitz der Operation EUNAVFOR Irin in Rom   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Einsatz von Militär ist kein Selbstzweck. Es dient dem Erreichen eines politischen Ziels, das auf rein politischen Wegen unerreichbar ist. Aus dieser Perspektive könnte die Entsendung einer deutschen Fregatte in die EU-Marinemission „Irini“, die im Mittelmeer die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien überwachen soll, eine gute Idee sein. Wenn damit denn ein politisches Ziel erreicht werden könnte.

Deutschland steht in Libyen in der Pflicht. Die Bundesregierung richtete im Januar in Berlin eine Libyen-Konferenz aus, die einen Friedensprozess einleiten sollte. Erster Schritt: Keine Waffenlieferungen mehr an die Kriegsparteien. Das war die Grundlage der Mission „Irini“.

Die libysche Wirklichkeit aber tickt anders. Nicht das Waffenembargo, sondern sein Bruch hat Libyen dem Frieden nähergebracht. Weil die Türkei die Regierung in Tripolis aufrüstete, ermöglichte sie dieser, der Belagerung der libyschen Hauptstadt durch den von Russland, Ägypten und den Arabischen Emiraten aufgerüsteten Rebellengeneral Chalifa Haftar ein Ende zu setzen. Die Menschen in Tripolis haben endlich Ruhe, nach Tausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen.

Noch ist Libyen insgesamt nicht befriedet. Die Kontrahenten stehen sich jetzt in der Wüste gegenüber, bis an die Zähne bewaffnet und bereit zum Losschlagen. Doch leben da viel weniger Menschen, und das Schreckgespenst eines türkisch-russischen Stellvertreterkriegs gilt als so brandgefährlich, dass allein seine Existenz das Fenster zu einer politischen Lösung öffnet.

Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle ernst nehmen will, arbeitet es jetzt an dieser politischen Lösung und bietet sich als „ehrlicher Makler“ für friedenswillige libysche Akteure an. Die EU-Marinemission ist nach jetzigem Stand der Dinge kein Teil dieser Lösung, denn sie ist einseitig: Sie stört die Türkei, nicht aber Russland oder Haftars arabische Verbündete. Eher müsste Deutschland sich für eine noch zu gründende UN-Beobachtermission an der libyschen Front bereithalten. Wagt jemand in Berlin, das laut zu sagen?

Comments

[DiMa]

Gibt es den "friedenswillige libysche Akteure" in Libyen und falls ja, haben diese Kräfte irgendetwas in Libyen zu sagen?

Auch in Syrien hieß es stets, dass der dortige Konflikt militärisch nicht zu beenden sei. Inzwischen wissen wir, dass dies eine Fehleinschtung war.

[Sven Günther]

Es gibt da ein schönes Zitat von Warren Buffett.

"You only find out who is swimming naked when the tide goes out."

Leider ist fast immer Ebbe, wenn Deutschland aktiv eine eigene Außenpolitik gestalten will.

"und das Schreckgespenst eines türkisch-russischen Stellvertreterkriegs"

Kann auch ein türkisch-ägyptischer Krieg werden.

"Egypt, which also backs the LNA, has threatened to send troops into neighbouring Libya if the GNA and Turkish forces try to seize Sirte. The Egyptian parliament on Sunday gave a green light for possible military intervention."

www.aljazeera.com/...0722160827376.html

[Markus Wendt]

Die deutsche Außenpolitik ist seit Beginn der Krise ein einziges Herumwurschteln ohne nachvollziehbare Positionen. "Ich finde das alles ganz schlimm", reicht jedenfalls nicht. Das Ansinnen, als "ehrlicher Makler" in einer Region aufzutreten, in der die Türkei und Ägypten als Akteure unterwegs sind, wäre allerdings verwegen. Erinnert sich jemand an die anderen offenen Punkte, die mit der Türkei bestehen? Wenn es eine Ecke gibt, aus der wir uns tunlichst heraushalten sollten, vor allem, wenn wir nicht von den unmittelbar Betroffenen gefragt werden, ist es wohl diese. Keine Soldatin und kein Soldat haben Lust dazu, sinnbefreit im Mittelmeer herumzudümpeln, und das in der Gewissheit, den zu Hause auch noch als falsche Ansprechpartner rechtfertigen zu müssen.