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Aktuelle Zahlen: Die Kommunistische Partei Chinas in Zahlen (2019)
[Anteil der Arbeiter: 6,96 %]
Gesamtzahl der Parteimitglieder: ca. 91,9 Mio.
Organisationen der Partei: Insgesamt 4,68 Mio.
Parteizellen 4,13 Mio.
Basisparteikomitees 249.000
Parteihauptzellen 305.000
Geschlecht, Nationalität und Bildung der Parteimitglieder
weibliche Parteimitglieder: 25,6 Mio., 27,9% aller Parteimitglieder
Parteimitglieder aus nationalen Minderheiten: 6,8 Mio., 7,4% aller Parteimitglieder
Parteimitglieder mit Fachhochschulbildung oder höher:
46,6 Mio., 50,7% aller Parteimitglieder
Alter der Parteimitglieder:
≤ 30 = 12,3 Mio.
31-35 = 9,9 Mio.
36-40 = 8,8 Mio.
41-45 = 8,6 Mio.
46-50 = 9,4 Mio.
51-55 = 8,8 Mio.
56-60 = 7,5 Mio.
≥ 61 = 26,6 Mio.
Berufe der Parteimitglieder:
Arbeiter
6,4 Mio.
Bauern, Hirten und Fischer
25,6 Mio.
Techniker in Unternehmen,
Institutionen und
gemeinnützigen
Organisationen
14,4 Mio.
Administratives Personal in
Unternehmen, Institutionen
und gemeinnützigen
Organisationen
10,1 Mio.
Beamte
7,7 Mio.
Schüler & Studenten
1,96 Mio.
Sonstige Berufe
7,1 Mio.
Rentner
18,7 Mio.
Quelle: Organisationsabteilung des ZK der KPCh
Wo ist die Autonomie denn bitte beendet? Hongkong ist nach wie vor autonom und darf die meisten Dinge allein entscheiden. Aber Autonomie bedeutet nun mal nicht Unabhängigkeit - Hongkong ist Teil der Volksrepublik China. Und die nationale Sicherheit fällt eben in die Zuständigkeit der Zentralregierung. Wo also liegt das Problem?
Deutschlands Wirtschaft und Kapital auf dem Weg nach China.
Im Dezember 2018 haben die 28 EU-Länder in China 291 neue Unternehmen gegründet und diese Anzahl ist um 75,3 Prozent gestiegen.
Die 28 EU-Staaten haben im Jahr 2018 in China 2 499 neue Unternehmen gegründet, was einem Anstieg von 33,4 Prozent entsprach. Das Volumen des real genutzten Auslandskapitals betrug 11,86 Milliarden US-Dollar mit einem Zuwachs von 35 Prozent.
639 Unternehmen mit Auslandskapital wurden in Bereichen Landwirtschaft, Forstwesen, Viehzucht und Fischerei gegründet, was einem Zuwachs von 10,4 Prozent entsprach.
6 152 Unternehmen mit Auslandskapital wurden in der Herstellungsindustrie gegründet, was einem Zuwachs von 23,4 Prozent entsprach.
53 696 Unternehmen mit Auslandskapital wurden im Dienstleistungssektor neu gegründet, was einem Anstieg von 78,6 Prozent entsprach.
Merke: Das internationale Kapital, einschließlich Deutschlands und der anderen EU-Staaten, gestaltet die Zukunft der VR China! // Gegebenenfalls auch ohne Deutschland und EU-Europa.
Nachtrag: Auch deutsches Finanz- und Monopol-Kapital auf dem Weg nach China!
Bei Karl Marx und Friedrich Engels lesen, so auch Herr Seehofer und Frau Merkel:
»Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen, eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.« [Das 'MANIFEST', geschrieben bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts.]
Hongkong wird jetzt der faschistischen Volksrepublik China gleichgeschaltet.
Wir sind jetzt schon bei der Entfernung der Bücher aus den Bibliotheken angelangt, Hunderte von freiheitsliebenden Bürgern werden gerade interniert, Joshua Wong ist nach Taiwan geflüchtet.
Jeder, der mit China Geschäfte betreibt, chinesische Produkte kauft - Huawei, ZTE, Lenovo- macht sich mitschuldig.
Viele deutsche Konzerne - VW, Siemens - halten sich chinesische Produktionsstätten und Zulieferer. Jeder, der bei ihnen Aktien kauft, ist verantwortlich für die Konzentrationslager und Folter Andersdenkender in China.
So ist das. Solche Regime lügen eben.
„Nicht zuletzt geht es um die Frage, wie viel sich der Rest der Welt von einem so machthungrigen Regime noch alles bieten lässt. Deutschland sollte da vorangehen und klare Kante zeigen.“
Klar doch! Frau Merkel sollte jetzt mal schön die „Folterinstrumente“ auf den Tisch legen. Da gibt's bestimmt einiges, wenn mir auch spontan so gar nichts einfallen will. Was könnte das sein? Etwa die Auslieferung Sigmar Gabriels an die kommunistische Partei Chinas? Spätestens seit Helmut Schmidt ist doch klar, wie die „klare Kante“ Deutschlands gegenüber China aussieht. Schmidt rechtfertigte das Massaker an den Studenten auf dem Platz des himmlischen Friedens von 1989 bis zum Schluß immer damit, dass ansonsten „die chinesische Führung ihr Gesicht verloren hätte“.
O-Ton:
Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat das genannte Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong erlassen und es in die Beilage III des Hongkonger Grundgesetzes aufgenommen. Das Gesetz wird von der chinesischen Sonderverwaltungszone umgesetzt. Dies ist eine grundlegende Methode zur Eindämmung der Unruhe und Wiederherstellung der Ordnung in Hongkong und repräsentiert den gemeinsamen Willen der gesamten chinesischen Bevölkerung, einschließlich der Hongkonger Landsleute.
Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zielt ausschließlich auf die Verhinderung von Abspaltung, Subversion der Staatsmacht, terroristische Aktivitäten und die Gefährdung der nationalen Sicherheit in Kollaboration mit dem Ausland ab. Halten US-Politiker einige dieser genannten Verbrechen in den USA aber wirklich für legal?
Zu den Ursachen der Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong dürfen sich die US-amerikanischen Politiker nicht mehr länger durch Vortäuschen von Unwissenheit äußern oder entsprechend reagieren! Mit der Verabschiedung des Gesetzes enden die Aktivitäten, wie unerlaubte Beziehungen mit fremden Ländern und Unruhestiftung, in Hongkong in einer Sackgasse. Einige US-Politiker sollten aus ihrem Traum aufwachen und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Hongkongs aufgeben. Sie sollten nicht mehr an wie Abfallpapier unnötigen Gesetzentwürfen arbeiten, sondern sich für den Kampf gegen das COVID-19 in den USA und die Rettung der US-amerikanischen Bevölkerung einsetzen!«
Vgl. CIIC vom 4. Juli 2020
"Bei der Übergabe an die Volksrepublik wurde den Hongkongerinnen und Hongkongern völkerrechtlich zugesichert, dass Meinungsfreiheit, freie Wahlen und eine unabhängige Justiz für 50 weitere Jahre gewahrt bleiben."
Das liest sich so, als ob es Meinungsfreiheit und freie Wahlen unter der Kolonialmacht GB gegeben hätte. Hat es aber nicht. Die Kritik an Chinas Führung kann ich zwar nachvollziehen aber nun im Gegensatz die Willkürherrschaft der britischen Krone zu verharmlosen kann auch nicht richtig sein. Und warum soll es Meinungsfreiheit und freie Wahlen nur für die Menschen auf dem ehemaligen Territorium der britischen Krone geben?
Wenn schon, dann sollten die gesamtchinesischen Verhältnisse angeprangert werden, aber bitte ohne Interventionsappelle an "unsere" EU.
Kaum ist die Kommentarfunktion wieder geöffnet, da füllen sich die Spalten schon wieder mit angeblich "linken" Diktaturverstehern und Ablenkern vom Thema, die zudem den Hongkongern noch gute Ratschläge von ihrem sicheren Sofa erteilen. "Links" in Anführungszeichen, da sich links sein und für Menschenrechte und Demokratie einzutreten (und die, die es machen, zu unterstützen) nach den Erfahrungen des 20 Jhd und der letzten Jahre m.E. endlich mal einander bedingen sollten.
"Und dieses nun beschlossene Gesetz geht auch weit über das umstrittene Auslieferungsgesetz hinaus, das vor einem Jahr Millionen Hongkonger auf die Straße trieb. Daraufhin musste die Hongkonger Regierung ihr Vorhaben wieder zurücknehmen."
Eben. Aber statt den Sieg zu genießen, mussten ja danach völlig unrealistische Forderungen gestellt werden.
Den Schaden haben die Einwohner Hongkongs. Den Nutzen Herr Trump.
@warum_denkt_keiner_nach? Diese unverschämten Demonstranten aber auch. Selbst schuld, irgendwie.
Ansonsten ist China ja eine gute Diktatur, so wie der Iran. Darf man nicht kritisieren und schon gar nicht boykottieren.
Und wer profitiert? Wie immer und überall, der Herr Trump.
@Jim Hawkins Die Diskussion, dass es besser ist, nach dem Erreichbaren zu streben, als Wunschbildern nachzujagen, hatten wir ja schon.
Und meine Position wurde wieder einmal bestätigt. Wenn man mehr will, als erreichbar, verliert man am Ende. So ist es in Hongkong gelaufen.
Und Trump wird die Situation natürlich nutzen, um die EU noch mehr zu drängen, sich seinem Wirtschaftskrieg gegen China anzuschließen.
@warum_denkt_keiner_nach? Hätten die Aktivisten in Hongkong mal besser auf Sie gehört.
@Jim Hawkins Es hätte schon gereicht, wenn sie unsere Propaganda nicht bestärkt hätte.
Für mich zählt, was am Ende rauskommt. Und das Ergebnis ist nun mal bescheiden.
PS: Der an sich positive Begriff "Aktivist" hat sich in den letzten 20 Jahren für mich gewandelt. Heute bezeichnet er Jemanden, der ohne Sinn und Verstand gegen Wände rennt.
@warum_denkt_keiner_nach? Vielleicht haben Sie ja recht. Ich bin wohl mit den Verhältnissen in Hongkong und China nicht so vertraut wie Sie.
@warum_denkt_keiner_nach? Hier wechselwirken ganz unterschiedliche Dinge miteinander. China hat definitv ein Problem, Modelle und Sachverhalte als Chance zu erkennen (in dem Zusammenhang bspw. Hong Kong oder Taiwan) und nicht als Feindbild zur Beschäftigung der eigenen Massen, welches in letzter Konsequenz dann entsprechend regelmäßig bedient werden muss.
Chinesen mögen dies als Stärke vermittelt bekommen aber in Wirklichkeit ist es eine Schwäche die entsprechend nachteilig genutzt werden kann.
Trump spielt dabei keine wesentliche Rolle. Militärisch eingekreist war China schon immer. Die Billigung einer entsprechenden Entwicklung der billigen Werkbank geschuldet.
China verspürt heute ein Bedürfnis sich zu emanzipieren aber offensichtlich bedient es sich dabei absurd überholten Hebeln und Einstellungen.
Das Erfolgsrezept Chinas war und ist nicht seine Militärmacht oder repressive Politik im inneren sondern seine billigen "Wanderarbeiter" auf der Suche nach einem besseren Morgen.
@04750 (Profil gelöscht) Gab es nicht erst kürzlich eine Debatte über Rassismus und Kolonialismus?
Hat offensichtlich nicht viel geholfen. Das "christliche Abendland" weiß immer noch genau, wie andere Völker zu handeln und zu eben haben. In den letzten 100 Jahren haben sehr viele in Europa nicht ein Jota dazu gelernt.
@warum_denkt_keiner_nach? Es gibt wenig Staaten in Asien von dennen man behaupten kann, sie hätten im Zuge ihrer Geschichte irgendwas gelernt so z.B. Taiwan.
Einseitige Debatten bringen nichts. Propaganda auch nicht.
Das Problem Chinas ist auch weniger kolonialer Natur als vielmehr die tiefempfunde Schande das niemand Hong Kong als China begreifen will.
@04750 (Profil gelöscht) "Es gibt wenig Staaten in Asien von dennen man behaupten kann, sie hätten im Zuge ihrer Geschichte irgendwas gelernt so z.B. Taiwan."
Genau das meine ich. Wer nicht möglicht genau so ist wie der Wurmfortsatz Asiens, ist nicht OK.
Die gleichen Denkmuster wie vor 100 Jahren.
@warum_denkt_keiner_nach? Ihr Kulturrelativismus ist auch wie von vor 100 Jahren.
Nur mal so zur Erinnerung: Menschenrechte sind keine Erfindung von Weißen für Weiße. sondern sind universell und gelten für alle Menschen und Staaten.
@Gustavo Cortes "Menschenrechte sind keine Erfindung von Weißen für Weiße."
Genau genommen wurden sie zuerst von Weißen für Weiße erklärt...
Aber darum ging es mir nicht. Ich finde das Handeln der VR auch nicht gut.
Mir ging es darum, dass Europäer wieder einmal genau wissen, wie sich der Rest der Welt zu verhalten hat. Und JEFF ist der Meinung, wer nicht auf dieser Linie bleibt, ist dem Untergang geweiht. Das ist überheblich. Jedes Land muss seinen Weg selbst finden. Und es kann durchaus sein, dass die Chinesen (die Bevölkerung) gerade andere Prioritäten haben, als wir uns wünschen.
@warum_denkt_keiner_nach? Ich verstehe Ihre Aufregung nicht so ganz.
Wer protestiert denn? Europa? Deutschland?
Kein Hahn wird danach krähen, wenn China sich Hongkong einverleiben wird.
Und was die Menschenrechte angeht, wer weiß das schon so genau? Lager für Uiguren? Sie kennen sich in der Gegend doch aus. Haben Sie welche gesehen?
@Jim Hawkins Verbaler Protest ist ja da. Und mehr geht auch kaum, wenn man sich die wirtschaftlichen Realitäten anschaut.
Lager für Uiguren? Gibt es seit Jahren und das war auch bekannt. Dieser Verstoß gegen die Menschenrechte wurde aber vom Westen erst "entdeckt", als es darum ging, verstärkt für einen Wirtschaftskrieg zu trommeln. Die Meinungen in der politischen Führung des Westens gehen auseinander, ob ein solcher geführt werden soll. Noch.
@warum_denkt_keiner_nach? Dass Menschenrechte erst, dann Gültigkeit erlangen, wenn sie als Mittel zum Zweck eingesetzt werden können ist wohl ein Zeichen unserer Zeit.
Deutschland wird mit Sicherheit garnichts zeigen.
Man muss das verklärte Bild, Deutschland hätte irgendeine himmlische Macht und großartige Handlungspielräume, endlich aufgeben und sich den Tatsachen widmen.
Deutachlands Macht ist lediglich ideeler Natur bspw. auf Grund eines höheren Bekanntheitsgrades.
Faktisch ist man auf China als Absatzmarkt angewiesen und wird den Zugang dazu um jeden Preis erhalten wollen
Hier rächt sich die fahrlässig verfehlte oder schlicht nicht existente Politik auf dem eigenen Kontinent.
@04750 (Profil gelöscht) Es gibt schon so einiges was Deutschland tun könnte, z.B. chinesische Firmen beim 5G Ausbau ausschließen. Die Frage ist natürlich: hat unsere Regierung auch den Mut etwas zu unternehmen?
Einer hatte den entsprechenden Mut bereits: Trump. Er entzog Hong Kong bestimmte bisher bestehende Sonderkonditionen die vor allem dem Finanzstandort Hong Kong betrafen. Ein schwerer Schlag, auch für die CCP. Und es werden sicherlich noch andere Maßnahmen folgen.
Kann natürlich nicht wissen was innerhalb der CCP vorgeht aber irgendwie macht sie einen verzweifelten Eindruck. Denn warum erfolgt dieser Schritt ausgerechnet jetzt? In den USA wird im November gewählt. Wenn Trump verliert dann ist er ende Januar aus dem Amt. Und sein Nachfolger (glaube irgendwie nicht das es Biden sein wird, aber anderes Thema) wird mit Sicherheit wesentlich chinafreundlicher agieren als Trump.
Also warum jetzt? Was ist das Motiv der CCP?
@Tobias Schmidt Das wird Deutschland kaum machen können ohne seine eigenen Absätze in China zu riskieren. Erstrecht in einer Phase des stetigen aber sicheren Abstiegs und versäumter Investiotionen in die Zukunft.
Das Thema können Sie abhacken und auch die Zeiten Europas als Wirtschafts- und Machtblocks sind vorüber und man wird sich wohl oder über mit einem lateinamerikansichen Modell abfinden müssen.
Deutschland ist nicht USA und max. mit irgendeinem einem US-Bundesstaat vergleichbar. So ein vermessenes und verzerrtes Bild von der Realität kann man doch heute nicht mehr haben. Oder doch?
Trump kann sich leisten zu tun und lassen was er möchte. Seine Vereinigten Staaten eben so. Merkel und ihr Detuschland ganz sicher nicht.
Das Völkerrecht wird ständig und vor allem von den USA mit Füßen getreten. Nur deshalb können sich andere Staaten erlauben, das auch zu tun.
Da wir mit den USA eine "Wertegemeinschaft" bilden, sollte Deutschland vielleicht hier mit dem Zeigen der klaren Kante anfangen.
@04515 (Profil gelöscht) Hmmm...deine Wortwahl bringt mich zu der Vermutung, dass dich das Völkerrecht nur dann interesseriert wenn es die USA bricht...
@04515 (Profil gelöscht) Das Recht wird generell gern getreten und als Hindernis zu angeblich Großartigem verstanden. Auch bei Ihnen vor der Haustür in Deutschland, Stadt, Gemeinde, Behörde etc.
Die USA zu verurteilen daher wenig zielführend.
Die EU (insbesondere GB, D, P) sollten sich lieber auf Wiedergutmachungsforderungen der Chinesen vorbereiten. Wer hat die Opiumkriege angefangen, den Boxeraufstand niedergeschlagen usw.?
Auch in der britischen Kronkolonie Hongkong gab es keine Demokratie, wen in Europa hat das seinerzeit gestört?
@06360 (Profil gelöscht) "Wer hat die Opiumkriege angefangen, den Boxeraufstand niedergeschlagen usw.?"
Das wissen wir und deshalb sollten einige Leute den Mund vielleicht nicht ganz so weit aufreißen. Trotzdem ist den "weitläufige" Auslegung von Vereinbarungen durch China auch nicht gerechtfertigt. Man kann nicht immer nur auf die Vergangenheit verweisen. Wir leben heute.
@warum_denkt_keiner_nach? Ich wäre gern dabei, wenn Sie diese Position den Hereros erklären, die in Berlin wegen des Genozids im heutigen Namibia zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts vorstellig werden.
@06360 (Profil gelöscht) Ah. Ein Sprung zu den Hereros.
Mir ist nur nicht ganz klar, welche Kolonien die Hereros hatten, in denen sie Verbrechen begingen.
Oder unterscheiden Sie nicht zwischen Tätern und Opfern?
Die Hereros unterdrücken aktuell niemanden. Würden sie es tun, wäre dies trotz des Unrechtes, das sie in der Vergangenheit erlitten haben, zu verurteilen. Auch Opfer können zu Tätern werden.
@06360 (Profil gelöscht) China lehnt sich zu weit aus dem Fenster und wird dabei tief fallen.
China hätte die Situation in HK belassen sollen wie sie war, dann hätte es diese Probleme gegeben.
Das Problem Chinas ist China selbst.
@04750 (Profil gelöscht) "China lehnt sich zu weit aus dem Fenster und wird dabei tief fallen."
Das ist eher Wunschdenken.
@warum_denkt_keiner_nach? Wunschdenken suggeriert irgendjemand würde sich was wünschen. Das tut es nicht.
Chinas Zukunft wird davon abhängen wie Nachhaltig es seinen Aufbau während der Boomphase betreibt und ob es sich konstruktiv oder destruktiv in die Weltgemeinschaft einzufügen vermag bspw. zwecks Allianzen und Verbündete.
Es wird nicht ewig so weiter gehen und vieles von dem was China heute betreibt ist eine wenig nachhaltige Augenflunkerei welche laufend bedient werden möchte - nicht zuletzt durch ständige Finanzströme aus dem Rest der Welt.
China ist nicht die Welt. Die USA zwar auch nicht aber deren Machtstrukturen sind nun mal wesentlich älter und gefestigter. Ob es China jemals soweit schafft - vorllem unter den heuteigen Vorzeichen - ist mehr als zweifelhaft.
@04750 (Profil gelöscht) "China ist nicht die Welt. Die USA zwar auch nicht aber deren Machtstrukturen sind nun mal wesentlich älter und gefestigter."
Ihnen ist aber schon klar, dass es China schon seit tausenden von Jahren gibt? Nur, weil es mal eine kurze Schwächeperiode hatte, braucht hier niemand überheblich zu sein.
Die USA sind übrigens gerade dabei, sich selbst zu schwächen.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Chinas Macht in Hongkong: First they take Hongkong
Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen knüpfen.
23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China – eine Frau protestiert Foto: Keith Tsuji/dpa
Dieser 1. Juli 2020 wird für die Hongkonger als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem ihnen die Freiheit geraubt wurde. In Rekordzeit hat die kommunistische Führung in Peking ein Sicherheitsgesetz für Hongkong durchgepeitscht. Bis zuletzt hielt sie den Wortlaut geheim. Nun haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Bleibt Chinas Vorgehen unbeantwortet, könnte Peking bald auch das unabhängige Taiwan angreifen
Offiziell richtet sich das Sicherheitsgesetz gegen subversive, separatistische und terroristische Aktivitäten. Was genau darunter zu verstehen ist, definiert jedoch allein Peking. Ein ähnliches Vorhaben war 2003 noch am Widerstand der Hongkonger Zivilgesellschaft gescheitert. Und dieses nun beschlossene Gesetz geht auch weit über das umstrittene Auslieferungsgesetz hinaus, das vor einem Jahr Millionen Hongkonger auf die Straße trieb. Daraufhin musste die Hongkonger Regierung ihr Vorhaben wieder zurücknehmen.
Dass Peking nun Hongkongs Institutionen komplett umgeht und dieses neue Sicherheitsgesetz durchdrückt, beweist einmal mehr Chinas Willkürherrschaft. Was diesen Schritt zu einer internationalen Affäre macht: Mit dem neuen Gesetz dürfen Polizei und Militär der Volksrepublik unmittelbar in Hongkong stationiert werden und vor Ort eingreifen. Peking hat bereits einen seiner Hardliner für die Leitung dieser neuen Einheit abgestellt und einen weiteren der Hongkonger Regierungschefin zur Seite gestellt.
Das ist eine Verletzung der „Gemeinsamen Erklärung“ zwischen Großbritannien und China, die Hongkong bis 2047 einen hohen Grad an Autonomie garantiert. Das Gesetz ist insofern nicht nur ein schwerer Schlag für Hongkongs Demokraten, sondern ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft. Bis 1997 war die Stadt eine britische Kronkolonie. Bei der Übergabe an die Volksrepublik wurde den Hongkongerinnen und Hongkongern völkerrechtlich zugesichert, dass Meinungsfreiheit, freie Wahlen und eine unabhängige Justiz für 50 weitere Jahre gewahrt bleiben.
Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft
„Ein Land, zwei Systeme“, lautete die Vereinbarung. China darf sich nicht in die innenpolitischen Belange der Sonderverwaltungszone einmischen. Stattdessen wird Hongkong jetzt zu einem Polizeistaat, wie er auf dem chinesischen Festland bereits besteht. In der Volksrepublik reicht ein bloßer Verdacht, und die Polizei kommt in den frühen Morgenstunden und holt Kritiker*innen ab und liefert sie der Unrechtsjustiz aus.
Oft „verschwinden“ die Opfer des Systems, sterben in Haft oder tauchen erst Jahre später als gebrochene Menschen wieder auf. Was für ein Kontrast zum Rechtsstaatsbewusstsein und der offenen Debattenkultur in Hongkong. Nicht nur unabhängige Medien und engagierte Organisationen wussten das an der Stadt zu schätzen, sondern auch internationale Unternehmen. Diese Freiheit wird es nun auch für sie nicht mehr geben.
Dass Peking so ungestört vorgehen kann, offenbart zugleich die Schwächen des Westens. Großbritannien wäre der Garant für die Einhaltung von Hongkongs Autonomie gewesen. Doch die Briten waren in den letzten Jahren in den Brexit vertieft. Der Widerstand aus London blieb aus. Erst jetzt reagiert die Regierung unter Boris Johnson mit dem Angebot, für einige Zehntausend Hongkonger die Visumbestimmungen zu erleichtern. Der Stadt ist damit wenig geholfen.
Doch auch die EU hat versagt und legt einmal mehr ihre Unfähigkeit an den Tag, ihre Außenpolitik zu koordinieren und auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Nicht einmal bei einem so eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht wie nun im Fall von Hongkong kommt sie zu einem einheitlichen Schluss. Allein die USA haben erste Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängt. Doch die Regierung Trump steht mit der Misere der Coronapandemie und rassistischen Übergriffen der Polizei selbst unter starkem Druck.
Chinas Präsident Xi Jinping hat den Zeitpunkt für seinen Schachzug geschickt gewählt. Und Deutschland? Wie so häufig, wenn's unangenehm wird, versteckt sich die Bundesregierung hinter der EU. Alles, was Außenminister Heiko Maas (SPD) bei Hongkong in diesen Tagen einfiel: Wichtig sei ein europäisches Vorgehen, kein nationaler Alleingang. Problem mal wieder abgewälzt: Feige nennt sich das.
Deutschland muss klare Kante zeigen
Dabei unterschätzt die Bundesregierung nicht nur ihr Gewicht in der EU, sondern ihren großen Einfluss, den sie auf die chinesische Führung hat. Deutschland ist seit Jahren Chinas wichtigster Handelspartner. Ohne Maschinen „made in Germany“ wäre China wirtschaftlich gar nicht so weit gekommen, der weitere Ausbau des Landes würde stocken. Keinem anderen Staatsoberhaupt wurde auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking denn auch so häufig der rote Teppich ausgerollt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Umso enttäuschender ist ihre Verzagtheit, wenn die chinesische Führung die Menschenrechtsverletzungen immer weiter zum Normalzustand macht. Die Kanzlerin müsste vielmehr verhandeln: für den Schutz europäischer Investitionen, für fairen Handel, für die Einhaltung der Menschenrechte, für Hongkongs Autonomie. Und zwar mit harten Bandagen. Die Chinesen tun das schließlich auch. Hongkongs Demokratie ist so gut wie verloren.
Bleibt Chinas Vorgehen aber weiter unbeantwortet, könnte Peking schon bald auch das de facto unabhängig und demokratisch regierte Taiwan angreifen. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan schon jetzt bloß als abtrünniges Land, das nur gebändigt werden muss. Auch der Verlust von Taiwans Unabhängigkeit wäre ein herber Verlust für die freie Welt. Die deutsche Zurückhaltung wird dort entsprechend mit Sorge registriert.
Nicht zuletzt geht es um die Frage, wie viel sich der Rest der Welt von einem so machthungrigen Regime noch alles bieten lässt. Deutschland sollte da vorangehen und klare Kante zeigen.
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Kommentar von
Felix Lee
Wirtschaft & Umwelt
war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun ist er in der taz-Zentrale für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.
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