Runder Tisch zu Insektenschutz: Immerhin geredet
Schulze, Klöckner, Bauern- und Umweltverbände berieten über das umstrittene Thema Landwirtschaft. Es gab Beschwichtigungen, Konkretes nicht.
Dass der Erhalt von Insekten gerade in Schutzgebieten wichtig ist, wollte niemand bestreiten. Auch nicht, dass dabei die Anliegen der Bauern beachtet werden sollen. Aber Details, wie das genau zusammengehen soll, konnten Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nicht nennen.
Am Dienstag hatten sich die Ministerinnen mit Vertretern von Land- und Forstwirtschaft sowie Umweltverbänden und Landesvertretern zum zweiten runden Tisch Insektenschutz im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft getroffen. Das Thema war diesmal Landwirtschaft – ein besonders heißes Eisen in der Debatte über das sogenannte Insektensterben. Es ging vor allem um den Einsatz von Pestiziden in landwirtschaftlich genutzten Schutzgebieten, einen klassischen Konfliktpunkt zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz. „Es wäre vermessen, abschließende Ergebnisse zu erwarten“, sagte Klöckner nach dem Gespräch. „Wir haben erst mal nur benannt, was wichtig ist“, erklärte auch Schulze.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied,forderte Kooperation: „Insektenschutz geht nur mit uns Bauern, nicht gegen uns.“ Wichtig sei, dass die Förderfähigkeit von Maßnahmen zum Insekten- und Naturschutz erhalten bleibe. „Diese würden durch ordnungsrechtliche Verbote ausgehebelt werden“, sagte Rukwied. Klöckner wie auch Schulze betonten die Wichtigkeit von Ausgleichszahlungen im Falle von Verboten. In dem Gespräch hätten einige Gerüchte ausgeräumt werden können, die Vertretern der Landwirtschaft Sorgen bereiten. Der runde Tisch sei unter anderem dafür da, „um klarzustellen, dass wir nicht geheime Aktionspläne haben, um die Landwirtschaft in Deutschland zu vernichten“, sagte Schulze.
„Aktionsprogramm Insektenschutz“
Matthias Meißner, Abteilungsleiter Biodiversität beim BUND, sagte, dass die zuständigen Ministerien nun Zahlen erarbeiten müssten, um welche Flächen und Gelder es sich eigentlich handelt. Viele Inhalte des Gesetzes seien auch noch undefiniert. Der Umweltdachverband DNR kritisierte, dass die Politik viel zu langsam agiere: „Diese Verzögerungstaktik verkennt die Dramatik des Artenverlusts in unserer Kulturlandschaft und ist naturschutzfachlich nicht vertretbar“, sagte der Politische Geschäftsführer Florian Schöne.
Das Kabinett hatte im Herbst ein Paket mit Regelungen beschlossen, die mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft durchsetzen sollen. Dazu gehört ein Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat Ende 2023. Der Einsatz von Schädlingsgiften soll insgesamt stark eingeschränkt werden. Aus einem entsprechenden „Aktionsprogramm Insektenschutz“ soll aber erst noch ein Gesetz erarbeitet werden – ein Entwurf soll in diesem Jahr kommen. Nach dem speziellen Treffen zur Landwirtschaft soll im Mai ein weiterer, breiter angelegter Runder Tisch folgen.
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