Hamburgs SPD in der Cum-Ex-Affäre: Ordentlich schlecht regiert
Hamburg hat nicht nur 47 Millionen Euro Steuern liegen lassen, auch das Krisenmanagement der verantwortlichen Politiker ist miserabel.
D as Mantra, das die Hamburger SPD seit vielen Jahren pflegt, lautet: „Gut regieren“. Geprägt hat es Olaf Scholz, und er ist – nicht zuletzt in der taz – viel dafür kritisiert worden, dass sein Programm sich darin praktisch erschöpft hatte. Der Mann ohne Visionen. Beim Wahlvolk dagegen kam das gut an: Ein Politiker, der wenig verspricht, wirkt irgendwie ehrlich. Vor allem nach dem Chaos, das die CDU in Hamburg hinterlassen hatte.
Der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher ist Scholz’ Weg minutiös gefolgt. Auch er hat im Wahlkampf bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit betont, die SPD habe ordentlich regiert und werde das auch weiterhin tun. Nur stimmt es leider nicht.
Unter seiner Ägide als Finanzsenator hat die Hamburger Finanzverwaltung 47 Millionen Euro liegen lassen, die sich die örtliche Privatbank M.M. Warburg & Co. mit Deals nach dem Cum-Ex-Modell ergaunert hatte. Und sie hätte so weitergemacht, hätte ihr Schäubles Bundesfinanzministerium nicht Beine gemacht.
Nun heißt es aus der SPD ebenso wie aus der Finanzbehörde, die Behördenspitze habe „keinerlei politischen Einfluss“ genommen. Das hatte ja auch niemand behauptet. Aber Tschentscher als Behördenchef hätte dringend Einfluss nehmen müssen. Er hätte anweisen müssen, dass die Verwaltung alles erdenkliche tut, um das Geld zurückzuholen, bevor die Forderung verjährt, selbst wenn rechtliche Risiken bestanden hätten. Einfach, damit das Vertrauen in den Staat nicht weiter erschüttert wird.
Und es wird ja nun niemand behaupten wollen, Tschentscher habe von der ganzen Sache nichts mitbekommen, nachdem das Finanzamt sie eigens der übergeordneten Behörde zur Prüfung vorgelegt hatte. Dann nämlich müsste man schließen, Tschentscher habe seine Behörde nicht im Griff gehabt.
Die SPD ist selbst Schuld, dass das Thema jetzt aufpoppt
Es ist eine infame Verdrehung der Tatsachen, wenn aus der SPD nun gestreut wird, die Veröffentlichungen eine Woche vor der Wahl hätten Kampagnencharakter, weil sie lange Bekanntes aufkochen würden. Der SPD-geführte Senat hatte zwei Jahre Zeit, mit der Warburg-Bank, die ja immerhin vor Gericht angeklagt ist, über eine Aufhebung des Steuergeheimnisses zu verhandeln, wie nun viel zu spät diskutiert wird.
Dann hätte die SPD lange vor der Wahl die Flucht nach vorn antreten und das Thema abräumen können, wie sie es so meisterlich beherrscht. Und ja, die SPD hätte auch die Spenden ablehnen können, die sie in engem zeitlichen Zusammenhang aus dem Warburg-Firmengeflecht bekommen hat. Sie nun zurückzuzahlen, wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi gefordert hat, würde ihr eher nicht mehr so viel nützen.
Und der Senat hätte auf Anfrage der Linken nicht lügen müssen, es habe kein Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank zum Thema Cum-Ex gegeben. Die SPD hätte, und das wäre wirklich das Mindeste, der Forderung nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses zustimmen können, um wenigstens dort für Transparenz zu sorgen. Es gab viele Möglichkeiten, besser zu handeln.
So entsteht der Eindruck, dass die Hamburger SPD vor der Wahl nur scheibchenweise einräumt, was sie nicht mehr leugnen kann: dass sie, zumindest an diesem Punkt, richtig schlecht regiert hat.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
