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Der Landtagsvizepräsi Galau schwelgte wahrscheinlich nur zu sehr in Erinnerung seiner letzten Wallfahrt zur PEGIDA am 17.d.M. - so lehnte er den Antrag quasi nebenbei im Interesse der Straffung der Arbeit im Landtag ab, ohne den Inhalt, Sinn und die Wirkung zu überblicken. Mausgerutscht, sozusagen.
solange die meisten cdu-politiker (scheinbar von einem dämagogischen antikommunismus besessen) das wort rechtsextremismus nicht sagen können, ohne im gleichen satz auch linksextremismus zu sagen, sollte man sich nicht über die afd empören. sie vertreten ein gesellschaftlich akzeptiertes weltbild - leider.
Es gibt aber einen Brandenburger Bezug zu Hanau: Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Kalbitz hielt in Hanau am 15. November im Bürgerhaus Reinhardskirche in Hanau eine wieder hetzerische Rede im Sinne der identitären Bewegung. Die Brandenburger AfD wollte wohl auch eine Diskussion darüber verhindern.
Typisch AfD! Wer sowas wählt, legitimiert rechten Terror.
So entsetzlich das ist. Es ist gut, dass die AfD sich so demaskiert. Vielleicht überlegt es sich dann doch der ein oder andere "Protestwähler" mit seinem Kreuz bei diesen Nazis.
und mir fallen folgende Wörter b.z.w. folgender Satz ein. Alle zusammen gegen den Faschismus !
Jeder Bürger, der diese menschenverachtende Partei wählt, macht sich im moralischen Sinne mitschuldig an jedem durch rechtsextreme Umtriebe getöteten Menschen.
Widerlich! Einfach nur widerlich!
Als am 29. Juli 2019 in Frankfurt M. ein, nachgewiesen an paranoider Schizophrenie leidender Mann aus Eritrea, ein achtjähriges Kind vor einen einfahren ICE stößt, da ist die AfD sich einig: Das hat nichts mit seinem Geisteszustand zu tun! Das liegt an dem unzivilisierten Land aus dem er kommt und das seine Psyche degeneriert hat!
Aber als ein Deutscher, bei dem bisher kein Indiz für eine psychische Störung vorliegt, außer seinen kruden Theorien, da ist die AfD sich ebenfalls einig:
"Das hat nichts mit seiner Gesinnung zu tun! Das ist ein kranker Einzeltäter!"
Wie können diese Menschen noch in den Spiegel blicken ohne zu kotzen?
@derSchreiber Ich finde, Sie machen es sich hier mit Ihrer Empörung zu leicht.
Die AfD-Position zu dem Mann aus Eritrea oder jenem aus Tunesien ist doch eher, daß sie gar nicht hier hätten sein dürfen, dann wäre hier auch nichts passiert.
Wohingegen dass durchgeknallte Deutsche in Deutschland leben, dagegen kann man erstmal nicht so viel machen.
Im Artikel heisst es: "Die Begründung des Herrn könnte zynischer nicht sein: Er sehe keinen Bezug zu Brandenburg".
Reicht die Phantasie hier nicht für VIEL zynischere Begründungen?
Wenn man nun einen aktuelle Stunde im Bundestag oder in Hessen abhält, aber in jedem Landtag einzeln? Was verspricht man sich davon?
zu dieser Nachricht fehlen einem die Worte!
@Monika Frommel Zitat: "zu dieser Nachricht fehlen einem die Worte!"
Es sind 7 an der Zahl ^^
"Die Begründung des Herrn könnte zynischer nicht sein: Er sehe keinen Bezug zu Brandenburg."
herr beucker irrt hier, die begründung KANN noch zynischer sein, laut galau hat er die debatte abgelehnt, um die opfer des rechtsradikalen terror-anschlags vor einer instrumentalisierung zu schützen!
darf man sich gerne auf der zunge zergehen lassen
Das Gedenken zum 7. Oktober an Hamburger Schulen sorgte für Kontroversen. Eine Lehrerin schildert ihre Erfahrung dazu.
Die AfD und Hanau: Auf der Seite der Täter
In Brandenburg wollte die AfD eine Aktuelle Stunde zu den jüngsten rassistischen Morden verhindern. Unwürdig!
Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) lehnt eine Debatte über Rechtsterrorismus ab Foto: Christian Spicker/imago
Wer bislang noch Zweifel daran hatte, ob es richtig ist, der AfD einen Platz im Bundestagspräsidium zu verweigern, der sollte nach Brandenburg schauen.
Es ist richtig und notwendig, dass in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen gegen den mörderischen Hass auf die Straße gegangen sind. Ebenso richtig und notwendig ist es, wenn deutsche Parlamente nach Hanau nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Deswegen ist es auch nur zu begrüßen, wenn die CDU im Brandenburger Landtag für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ beantragt hat. Das ist nicht unbedingt besonders viel, aber immerhin ein Zeichen. Umso ungeheuerlicher ist es allerdings, dass der stellvertretende Landtagspräsident Andreas Galau von der AfD diese Aktuelle Stunde zu verhindern versucht hat. Die Begründung des Herrn könnte zynischer nicht sein: Er sehe keinen Bezug zu Brandenburg.
Was für ein unwürdiger Vorgang! Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann hat recht, wenn er konstatiert, dass die versuchte Blockade des AfD-Landtagsvizepräsidenten eine Herabwürdigung aller Menschen ist, „deren Leben durch rechtsextremen Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien eingeschränkt wird“. Erneut demonstriert die AfD, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Gut, dass das Landesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden hat, dass die Aktuelle Stunde doch noch stattfinden kann.
Hanau geht uns alle an. Das ist mehr als ein banaler Satz, sondern sollte schiere Selbstverständlichkeit sein. Es ist unmöglich, sich in die tiefe Trauer der Angehörigen der Mordopfer hineinzuversetzen. Aber dass wir an ihrer Seite stehen müssen, daran darf kein Zweifel bestehen. Genauso wenig kann und darf unsere Solidarität all jenen gegenüber infrage stehen, die sich von der rassistischen Hetze bedroht sehen, die Taten wie die in Hanau erst möglich gemacht haben. Und zwar über alle Parteigrenzen hinweg – zumindest über fast alle. Denn es gibt in den deutschen Parlamenten eine Ausnahme, die auf der anderen Seite steht: auf der Seite der Täter.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Pascal Beucker
Inlandsredakteur
Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Seit 2018 im Vorstand der taz-Genossenschaft. Sein neues Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" ist gerade im Kohlhammer Verlag erschienen.
Themen
Die Namen der Opfer
Am 19. Februar 2020 erschoss der Rechtsextremist Tobias R. an drei verschiedenen Tatorten in der Hanauer Innenstadt neun Menschen:
Kaloyan Velkov, ermordet mit 33 Jahren.
Fatih Saraçoğlu, ermordet mit 34 Jahren.
Sedat Gürbüz, ermordet mit 30 Jahren.
Vili Viorel Păun, ermordet mit 22 Jahren.
Gökhan Gültekin, ermordet mit 37 Jahren.
Mercedes Kierpacz, ermordet mit 35 Jahren.
Ferhat Unvar, ermordet mit 22 Jahren.
Hamza Kurtović, ermordet mit 22 Jahren.
Said Nesar Hashemi, ermordet mit 21 Jahren.
Später ermordete der Attentäter seine Mutter Gabriele R., 72 Jahre alt.
Bildergalerie
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Rechter Terror in Deutschland
Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.
■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.
■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.
■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.
■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.
■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.
■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.
■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.
■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.