Die AfD und Hanau: Auf der Seite der Täter
In Brandenburg wollte die AfD eine Aktuelle Stunde zu den jüngsten rassistischen Morden verhindern. Unwürdig!
W er bislang noch Zweifel daran hatte, ob es richtig ist, der AfD einen Platz im Bundestagspräsidium zu verweigern, der sollte nach Brandenburg schauen.
Es ist richtig und notwendig, dass in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen gegen den mörderischen Hass auf die Straße gegangen sind. Ebenso richtig und notwendig ist es, wenn deutsche Parlamente nach Hanau nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Deswegen ist es auch nur zu begrüßen, wenn die CDU im Brandenburger Landtag für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ beantragt hat. Das ist nicht unbedingt besonders viel, aber immerhin ein Zeichen. Umso ungeheuerlicher ist es allerdings, dass der stellvertretende Landtagspräsident Andreas Galau von der AfD diese Aktuelle Stunde zu verhindern versucht hat. Die Begründung des Herrn könnte zynischer nicht sein: Er sehe keinen Bezug zu Brandenburg.
Was für ein unwürdiger Vorgang! Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann hat recht, wenn er konstatiert, dass die versuchte Blockade des AfD-Landtagsvizepräsidenten eine Herabwürdigung aller Menschen ist, „deren Leben durch rechtsextremen Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien eingeschränkt wird“. Erneut demonstriert die AfD, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Gut, dass das Landesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden hat, dass die Aktuelle Stunde doch noch stattfinden kann.
Hanau geht uns alle an. Das ist mehr als ein banaler Satz, sondern sollte schiere Selbstverständlichkeit sein. Es ist unmöglich, sich in die tiefe Trauer der Angehörigen der Mordopfer hineinzuversetzen. Aber dass wir an ihrer Seite stehen müssen, daran darf kein Zweifel bestehen. Genauso wenig kann und darf unsere Solidarität all jenen gegenüber infrage stehen, die sich von der rassistischen Hetze bedroht sehen, die Taten wie die in Hanau erst möglich gemacht haben. Und zwar über alle Parteigrenzen hinweg – zumindest über fast alle. Denn es gibt in den deutschen Parlamenten eine Ausnahme, die auf der anderen Seite steht: auf der Seite der Täter.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen