Fernsehen der Krimtataren in Kiew: Leeres Fernsehstudio
Der einzige Fernsehsender von Krimtataren ist bedroht. Russische Behörden haben ihn enteignet, ukrainische Gelder kommen nicht an.
Wer diese Tage auf die Homepage von atr.ua auf „live“ klickt, wartet vergeblich auf Live-Nachrichten, Interviews oder Filme. Der Sender zeigt nur ein Bild eines leeren Studios und eine Kontonummer oder Beiträge, die alle nur ein Thema haben: Wie kann man ATR retten? Vor der Annexion der Krim war ATR ein beliebter Sender der Krimtataren, man schrieb schwarze Zahlen. Doch dann entzogen die russischen Behörden dem Sender die Lizenz und enteigneten ihn. In der Folge siedelte die Redaktion nach Kiew um, machte dann ab 2015 mit Geldern aus dem ukrainischen Staatshaushalt von jährlich zwei Millionen Euro weiter seine Programme in krimtatarisch, ukrainisch und russisch.
Doch 2019 kamen die Gelder, die bereits im ukrainischen Staatshaushalt zweckgebunden für den Sender eingeplant waren, nicht. Erst am letzten Banktag, dem 28. Dezember, ging ein Teil der Gelder ein. Da diese aber an diesem Tag nicht abgerufen werden konnten, gingen sie wieder in den ukrainischen Staatshaushalt zurück.
Die Zuwendungsbedingungen hätten sich geändert, heißt es von staatlicher Stelle. Der Sender müsse ein neues Auswahlverfahren durchlaufen. Für Ayder Muschdabajew sind die neuen Auswahlkriterien realitätsfremd. „Wir können uns doch nicht an einem Verfahren beteiligen, bei dem wir Namen unserer Mitarbeiter preisgeben müssen.“ Die vor Ort auf der Krim tätigen Korrespondenten arbeiteten unter hohen Risiken. Derzeit, so Muschdabajew, seien fünf Mitarbeiter in Haft. Sie hatten Prozesse und Verhaftungen gefilmt und an die Kiewer Redaktion weitergeleitet. Die Einhaltung der neuen Vorschriften würde die Mitarbeiter vor Ort zusätzlich gefährden.
Hoffnung auf die EU
Die Einstellung der staatlichen Finanzierung Ende 2019 ist ein schwerer Schlag für den Sender, der sich als Bindeglied zu den Krimtataren auf der Krim sieht. „Wir halten eine sehr kleine Sprache am Leben, beleben die Kultur eines Volkes, das schon unter Stalin dezimiert worden ist“, sagt Muschdabajew. Die Schließung des Kanals durch ukrainische Behörden sei für Putin ein Freudenfest. Das Ende der staatlichen Finanzierung könnte mehrere Gründe haben, so Muschdabajew: Es kann ein Fehler eines Beamten gewesen sein oder einfach auch eine Sparmaßnahme. Doch es kann auch sein, dass man dadurch zeigen will, dass man die Krim schon aufgegeben hat, man Putin einen Gefallen tun wolle. ATR sei nun mal auf staatliche Gelder angewiesen, weil er im Gegensatz zu anderen ukrainischen Fernsehkanälen von Russland enteignet worden ist.
Gleichzeitig kündigt Muschdabajew an, bei der Europäischen Union einen Antrag auf Finanzierung zu stellen. Er bezieht sich auf eine Resolution des Europäischen Parlamentes vom 4. Februar 2016, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, das Funktionieren von ATR zu gewährleisten. Nach der Resolution habe man von der EU damals aber nichts erhalten, sagt der Vizedirektor.
Auch wenn sich ein großer Teil der ukrainischen Zivilgesellschaft für den Fortbestand des Senders einsetzt, ist ATR.ua nicht unumstritten. Vielen missfällt, dass der Besitzer Lenur Isljamow vom 4. April bis zum 28. Mai 2014, also nach der Annexion der Krim, Vizepremier der von Russland eingesetzten Regierung der Krim war. Andere, wie z. B. Petr Michaltschewski, der in dieser Regierung Gesundheitsminister war, saßen für eine derart intensive Zusammenarbeit mit den russischen Besatzungsbehörden mehrere Monate in ukrainischer Untersuchungshaft. Isljamow hingegen scheinen die ukrainischen Behörden verziehen zu haben. 2015 war Isljamow Anführer einer umstrittenen Wirtschafts- und Strom-Blockade der Krim. Und gegenüber dem Sender Krym.Realii hatte er im März 2018 erklärt, dass er auf der Krim Homosexuellen-Paraden verbieten würde.
Es wird zunehmend enger im ukrainischen Medienraum. Der Minister für Kultur, Jugend und Sport, Wolodimir Borodianski, hatte gegenüber der Nachrichtenagentur RBK.ukr erklärt, er werde eine Verlängerung des Verbots von russischen Medien und sozialen Netzwerken in der Ukraine initiieren. Seit Ende Januar sind die großen Sender des Landes nur noch per Satellit und verschlüsselt zu empfangen. Das nützt vor allem Russland, das weiter unverschlüsselt sendet.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
