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Streit um WahlrechtsreformDie Union mauert

Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern.

Mit CDU und CSU gibt es keine Reform: Annegret Kramp-Karrenbauer (re.) und Alexander Dobrindt Foto: Michael Rehle/reuters

Berlin taz | Die CSU im Bundestag beharrt bei einer geplanten Wahlrechtsreform auf der Beibehaltung der derzeit 299 Wahlkreise und spricht sich gegen eine Begrenzung der Direktmandate aus. Das hat am Dienstag CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin klargestellt.

Der Bundestag ist seit 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie, seine Normgröße liegt bei 598 Abgeordneten. Nach der Wahl im Jahr 2021 könnte er auf über 800 Abgeordnete anwachsen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat deshalb die Parteien aufgefordert, sich bis Ende Januar auf einen Kompromiss zu einigen. Dieses Ziel scheint zu scheitern.

Alexander Dobrindt erklärte, einen Wahlkreis zu gewinnen und dann das Mandat dafür nicht zugeteilt zu bekommen, sei undenkbar. „Wer das richtig findet, wird eher die Kritiker der Demokratie bestärken.“ Die Wähler würden es jedenfalls nicht verstehen, dass der Kandidat, dem sie zum Sieg verholfen haben, nicht in den Bundestag einziehen könne. Die CSU wolle ein Modell, das die Zahl der Abgeordneten begrenzt, die Zahl der 299 Wahlkreise aber beibehalte. Hintergrund ist, dass seine Partei in Bayern zuletzt alle 46 Wahlkreise direkt gewonnen hat.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte ebenfalls am Dienstag, es liefen nach wie vor interfraktionelle Gespräche, um die Zahl der Mandate zu begrenzen. „So zu tun, als seien wir die Truppe, die sich einer Wahlrechtsreform sperrt, ist falsch.“

CDU will „Kontinuität“

Dennoch sieht auch er eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise skeptisch. Die Wahlkreise seien ein wichtiger Punkt beim Stichwort Bürgernähe, das sehe man bei der CDU genauso wie die CSU. Es sei „leicht, das zu fordern – aber schwer, einen Kompromiss zu finden“. Eine Änderung bei den Wahlkreisen bedeute zudem intensive Verwaltungsänderungen. Auch aus diesem Grund mache Kontinuität bei den Wahlkreisen „sehr viel Sinn“, sagte Grosse-Brömer.

Der Vizepräsident des Bundestages, Thomas Oppermann, hatte am Wochenende gewarnt, gelinge es nicht, bis Ostern eine Reform zu beschließen, „dann beschädigen wir das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie“. Seine Partei, die SPD, plädiert für eine Variante, bei der die Zahl der Abgeordneten durch eine „Obergrenze“ gesetzlich gedeckelt werden soll. Die Große Koalition müsse zügig eine Regelung finden, „sonst blamiert sie sich bis auf die ­Knochen“.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, Thomas Oppermann sei Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Das ist er seit 2017 nicht mehr. Wir bedauern diesen Fehler.

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6 Kommentare

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  • Eine Halbjerung der Direktmandate bei Beibehaltung des Ausglechs wäre die einfachste Lösung.



    Nur dann verkieren eben viele CDU/CSU -Abgeordnete ihre Pfründe. Diejenigen, die gerne von "Reformen" reden, wenn es gegen die Allgemeinheit geht, sperren sich gegen eine einfache und gut Reform.

  • Dass einer wie Dobrindt mit so einem komplexen Thema intellektuell heillos überfordert ist, kann nicht weiter verwundern. Und dass einem Grosse-Böhmer nichts Besseres einfällt, als die verlogene alte Leier von der besonderen "Bürgernähe" des Direktmandats daherzufaseln - was solls:

    Wenn ich das Bedürfnis habe, einen Abgeordneten mit einem persönlichen Anliegen zu behelligen, suche ich mir ganz bestimmt nicht den aus, den ich NICHT gewählt habe, sondern den Abgeordneten meines Vertrauens (oder zumindest, falls sein Listenplatz nicht ausgereicht hat, meiner Partei). Die romantische Vorstellung vom Direktmandatar, vor dessen Wahlkreisbüro die Wähler aller Couleurs Schlange stehen, ist schlicht ein Märchen. Insofern hilft gegen die kostspielige Überfüllung des Bundestags nur die Halbierung der Zahl der Wahlkreise oder - besser noch - die Abschaffung der Erststimme.

  • Um was geht es denn bei den C-Parteien in dieser Frage? Um die Angst, den eigenen bequemen und lukrativen Stuhl im Parlament zu verlieren! Und die Parteipberen spielen eben mit, um die eigenen 'Parteisoldaten' nicht zu verlieren.

    Was kann helfen!? Sich bei den nächsten Wahlen zu erinnern.

  • Danke fürs Fotto.

    B'Scheuert in passender bewehrter Begleitung - wa.

    unterm—- AKK 47 - kl Remniszenz —



    In der Beihilfe - daher der Name.



    Werden die Kosten für Goldnuggetsverblendungen.



    Nur jeweils die ersten vier.



    Der Anwalt des darob klagenden Leiter des Sozialamtes!



    (…doch doch sowas - Sozialamt - gab‘s mal;)(



    Trug vor: Bei einer Verblendung von nur 4! sei dem Kläger.



    Ein herzhaftes Lachen nicht möglich - ihm verwehrt.



    & Normal - wa.



    Mit dem Herrn Vorsitzenden - stehe ich nicht an zu fragen:

    kurz - “Was - Frau Kramp-Karrenbauer gibt es denn bei diesem aSozial-Fall zu lachen?“



    Gellewelle - 😱 -

    • @Lowandorder:

      Herzhaft - Gell - 👨‍🚀 -

      • @Lowandorder:

        Ach was! Dobrindt. 👹

        Egal. Kennste einen



        Kennstse alle. - 😱 -