Linke und Klimaschutz: Fraktion sucht Klimakonsens
Die Linke hat lange über ihren Klimaaktionsplan diskutiert. Heute will die Fraktion auch die strittigen Punkte ausräumen: Energie und Verkehr.
Sollen Kurzstreckenflüge verboten werden? Und Verbrennungsmotoren ebenfalls? Seit November ringt die Linke im Bundestag um ihre Haltung zum Thema Klimaschutz. Diese ist einem über 80-seitigen Klimaaktionsplan detailliert niedergeschrieben. Den Großteil des Plans hatte die Fraktion bereits auf ihrer Klausur Anfang Januar beschlossen. Doch zwei Kapitel blieben offen: Jene zum Verkehr und zur Energie. Die beiden strittigen Kapitel wollen die GenossInnen nun auf ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag abschließend beraten und verabschieden. Wie die taz erfuhr, stehen die Chancen dafür gut.
In der Fraktion standen sich zwei Gruppen zunächst diametral gegenüber: Die ÖkopolitikerInnen um Lorenz Gösta Beutin und Sabine Leidig, die einen radikalen Umstieg auf Nahverkehr und klimafreundliche Energie fordern. Auf der anderen Seite die ArbeitnehmervertreterInnen, repräsentiert durch den wirtschaftspolitischen Sprecher und IG-Metaller Klaus Ernst. Sie warnten vor einem Verlust von gutbezahlten Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie. Keine triviale Auseinandersetzung für die Linke, spielt sie doch vor der strategischen Frage, welche WählerInnen die Linke künftig noch anspricht: Dieselfahrer mit Faible für Nackensteaks oder vegan lebende GroßstädterInnen mit Lastenrad.
Wie aus den der taz vorliegenden Kompromissvorschlägen hervorgeht, haben sich die streitenden Gruppen in der Fraktion, intern auch als Dinos und Ökos gelabelt, offenbar angenähert. So ist im Kompromisspapier nicht mehr von einem „Verbot von Kurzstreckenflügen“ die Rede. Stattdessen heißt es, die Bahn solle so attraktiv werden, dass Kurzstreckenflüge nicht mehr notwendig würden. Damit hätte sich Ernst durchgesetzt, der in der taz Anfang Januar davon gesprochen hatte, er wolle beim Fliegen keine Verbote, sondern bessere Alternativen.
Vom totalen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 wollen die Linken ebenfalls ein Stückchen abrücken. Im Kompromisspapier heißt es stattdessen, man fordere ein Verbot der Erstzulassung von „fossilen“ Verbrennungsmotoren. Ebenfalls ab 2030, doch das lässt die Möglichkeit offen, dass man einen Umstieg auf synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren, wie ihn die Industrie propagiert, künftig hinnimmt.
Weiter Zoff um Nord Stream 2
Vollständig gestrichen sind Passagen im Kompromisspapier, in denen die Linke fordert, auf jegliche Förderung des Autobesitzes zu verzichten, seien es Boni für die Anschaffung von Elektroautos oder eine öffentliche Ladeinfrastruktur.
Beim Thema Energie ist man sich zwar einig, dass Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigen sollte. Strittig ist immer noch die Frage, wie man diesen Ausstieg energetisch überbrückt und welche Rolle dabei Erdgas aus Russland spielen sollte. Die traditionell russlandfreundlichen Teile der Linken stehen zur fast vollendeten Erdgastrasse Nord Stream 2. Die KlimapolitikerInnen argumentieren, wolle man die Klimaschutzziele erfüllen, werde das Gas nicht gebraucht.
Trotz dieses Knackpunkts stehen die Zeichen jedoch auf Konsens. Energiepolitiker Beutin lobte bereits die Debatte: „Wird der Klimaplan beschlossen, kann die Linksfraktion wirklich stolz auf diesen Klimakonsens sein, der durch eine breite interne Debatte möglich wurde und an dem sich eine große Mehrheit der Fraktionsmitglieder aktiv beteiligt hat“, so Beutin zur taz. Es sei bemerkenswert, wenn sich die Gesamtfraktion auf einen 90-Seiten-Katalog zu Klima-Forderungen in allen Bereichen der Gesellschaft einige.
Internes Lob für Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali
In den Wochen zuvor gab es in der Fraktion durchaus Befürchtungen, die Klimadebatte könnte sich zu einem neuen Migrationsstreit innerhalb der Linken entwickeln. Die Auseinandersetzungen um dieses Thema hatte Partei und Fraktion seit 2017 gelähmt und ihr Spitzenpersonal beschädigt. Der Streit war nämlich zunehmend auch als Machtkampf zwischen der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping ausgetragen worden.
Dass die Linke beim Klima nun auf einen Konsens zusteuert, dürfte daher auch als Verdienst der neuen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali gelten. Aus der Fraktion hieß es jedenfalls, sie habe die Debatte gut moderiert und die Lager zusammengebracht.
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