das portrait: Christian Olearius’Tagebuch macht Politikern Probleme
Es geht um 278 Millionen Euro. Das Finanzamt soll der Warburg-Bank und ihrer Tochter Warburg Invest diese Summe erstattet haben – ohne dass sie die je gezahlt hatten. Diese Geschäfte, die zulasten von Steuerzahler:innen gehen und derzeit mehrere Gerichte beschäftigen, werden Cum-Ex genannt. Christian Olearius war bis 2014 Sprecher der Geschäftsleitung der Hamburger Privatbank Warburg, bis Ende 2019 Aufsichtsratsvorsitzender und damit mitverantwortlich. Und er schrieb Tagebuch.
Die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebucheinträge des Elbphilharmonieförderers bringen jetzt, mitten im Bürgerschaftswahlkampf, die Hamburger SPD in Bedrängnis. Wenn stimmt, was dort steht, hielten SPD-Politiker wie Olaf Scholz und Johannes Kahrs auch dann noch Kontakt zu ihm, als die Staatsanwaltschaft schon gegen den 77-Jährigen ermittelte. Dass die Hamburger Finanzbehörde gleichzeitig auf 46,8 Millionen Euro von der Warburg-Bank verzichtete, könnte ein echtes Problem für den Wahlkampf werden. Denn der damalige Finanzsenator war Peter Tschentscher (SPD), heutiger Erster Bürgermeister.
2009 erstattete das Finanzamt der Privatbank 46,8 Millionen Euro, die sie nie gezahlt hatte. Die Staatsanwaltschaft wies das Finanzamt Anfang 2016 darauf hin, das Finanzamt dann Tschentschers Finanzbehörde. Doch die forderte das Geld nie zurück – bis zur Verjährung des Falls Ende 2016.
Im November 2017 traf Olearius, glaubt man seinem Tagebuch, den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz in seinem Amtszimmer, so berichten es der NDR und Die Zeit. Olearius habe Scholz über den Stand seines Ermittlungsverfahrens unterrichtet. Scholz’Verhalten deutete er wohl so, dass er und die Bank sich „keine Sorgen zu machen brauchen“. Noch 2019 verneinte die Staatskanzlei, dass es Treffen zwischen Scholz und Olearius zur Cum-Ex-Ermittlung gegeben habe. Nele Spandick
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