Regierungskrise in Thüringen: Kampf für neue Stabilität
Die Linke will Ramelow nur wieder zur Wahl stellen, wenn es verlässliche Zusagen von CDU und FDP gibt. Nächste Woche finden erste Gespräche statt.
Am Mittwoch hatten AfD, CDU und FDP im Thüringer Landtag den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, um Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linkspartei endlich abzuwählen. Das Beben, das auf den Dammbruch nach rechts folgte, war gewaltig. Zu den Opfern zählen neben dem neuen, nunmehr geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich auch der Frontmann der Thüringer CDU, Mike Mohring, und die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Beider Parteikarrieren neigen sich dem Ende zu.
Die Thüringer Linke traf sich am Montag erstmals nach der Abwahl Bodo Ramelows wieder zur Fraktionssitzung. Für seine Partei gehe es weiterhin zunächst darum, erst einmal eine arbeitsfähige Regierung zu bilden, so der stellvertretende Parteivorsitzende Steffen Dittes danach zur taz. Wenn diese Regierung stehe, dann müsse erstens der Haushalt auf den Weg gebracht und parallel dazu müssten Neuwahlen vorbereitet werden.
An Neuwahlen führe, so Dittes, kein Weg vorbei. „Diese Legislatur wird definitiv nicht bis 2024 dauern.“ Bis vergangenen Mittwoch habe er geglaubt, man könne mit CDU und FDP phasenweise und in der Sache zusammenarbeiten. „Doch das setzt Vertrauen voraus. Das ist zerstört“, erklärte Dittes.
CDU-Mitglieder fordern Neuwahlen
Neuwahlen sind gemäß der Landesverfassung jedoch nur noch möglich, wenn der Landtag seine Auflösung mit Zweidrittelmehrheit, konkret mit 60 von 90 Stimmen, beschließt. Doch die designierte rot-rot-grüne Koalition verfügt nur über 42 Sitze, die CDU, die zurzeit 21 Mandate hat, sieht angesichts miserabler Umfragewerte keine Notwendigkeit für Neuwahlen.
Doch an der Basis gibt es durchaus einzelne Mitglieder, die sich auch öffentlich dafür aussprechen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Fiedler erklärte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, man müsse jetzt einen klaren Schnitt machen.
Auch der Treffurter CDU-Stadtrat Lutz Koscielsky hält Neuwahlen für ein schmerzliches, aber notwendiges Übel, um Verantwortung zu übernehmen. „Alles andere hätte ein Geschmäckle.“ Koscielsky, erfolgreicher Bäckermeister, mahnt zudem, dass seine Partei die Realität endlich anerkenne: Man habe die Wahl verloren und 70 Prozent der Thüringer hielten Ramelow für einen guten Ministerpräsidenten. Sprich: Es spricht nichts dagegen, wenn auch CDU-Abgeordnete für den beliebten Ministerpräsidenten stimmen.
Von der Forderung seiner Partei, nun auf einen unabhängigen Kandidaten zu setzen, hält Koscielsky nichts. „Ohne Ramelow würden sich die Wähler doch verarscht vorkommen.“ Auch die Strategie seiner Partei, den gleichen Abstand zu AfD und Linken zu wahren, sei nicht mehr zeitgemäß. „Ich finde es schlimm, wenn Ramelow mit Höcke verglichen wird.“ Die CDU müsse sich diesem Thema nun offensiv stellen.
Absichtserklärung reicht nicht mehr
Der Linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sich im Spiegel-Interview noch beklagte, er sei zum Trottel gemacht worden, könnte sogar gestärkt aus dem Sturm hervorgehen. Linke, Grüne und SPD setzen weiterhin auf Ramelow als Ministerpräsidentenkandidaten. Die Linke will ihn allerdings nur antreten lassen, wenn sie sicher sein kann, dass er im ersten Wahlgang gewählt wird.
„Wir werden Bodo Ramelow nicht aufstellen, wenn wir diese Sicherheit nicht spüren“, so Dittes. Eine Erklärung der Thüringer CDU-Fraktion vom Donnerstag, man werde sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten, reicht demnach nicht mehr aus. „CDU und FDP müssen ausreichend verbindlich erklären, dass aus ihren Fraktionen eine stabile Mehrheit sichergestellt wird.“
Ob sich beide Parteien darauf einlassen? In der nächsten Woche trifft man sich zu Gesprächen: Linke, SPD und Grüne sowie die Viererverhandlungsgruppe der CDU aus Mario Voigt, Raymond Walk, Volker Emde und Andreas Bühl. Ob die FDP dazustößt, ist noch unklar. Es wären jedenfalls die ersten Gespräche auf Parteiebene zwischen den fünf Fraktionen.
CDU und FDP hatten solche bisher ausgeschlossen und erklärt, nur mit Ministerpräsident Ramelow persönlich zu verhandeln. Aber der ist ja nun nicht mehr im Amt. Ergebnis eines solchen Treffens könnte eine Sondersitzung des Landtags noch im Februar sein. Auf dieser würde dann ein neuer Ministerpräsident gewählt.
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