Polizeichef über Amtsträger-Bedrohung: „Dann können wir einpacken“
Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen.
taz: Herr Kühme, „Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte“ – als Sie im November in Oyten diesen einen Satz gesagt haben, war Ihnen klar, was daraus werden würde?
Johann Kühme: Nein, in dieser Dimension habe ich das nicht erwartet.
Hatten Sie so etwas denn vorher schon mal geäußert?
Wir haben in allen Polizeiinspektionen, respektive den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Informationsveranstaltung abgehalten. Es ging dabei um den Schutz von Amts- und Mandatsträgern. Der Termin in Oyten war die vorletzte von sieben solcher Veranstaltungen. Eine Aussage bezog sich aufs Thema Sprache: Was kann Sprache im Netz anrichten? Wir stellen ja gerade online eine zunehmende Enthemmtheit fest: Dinge, die vor Jahren unsagbar waren, sind heute gang und gäbe, insbesondere auch, was antisemitische Aussagen angeht.
Aber es ging nicht nur um die Sprache.
Aus Sprache kann sich Hass entwickeln, aus Hass kann Hetze werden, und daraus kann dann auch Gewalt entstehen – nicht pauschal und in jedem Fall passiert das, aber es ist so eine Kette, die wir heute feststellen. Das heißt nicht, dass der, der so etwas sagt, dann auch Gewalt ausübt. Aber man sollte seine Worte wägen. Ich habe unter anderem gesagt, dass ich es als sehr problematisch sehe, wenn Bundestagsabgeordnete – in diesem Fall der AfD – bestimmte Aussagen tätigen …
Jahrgang 1958, der zweifache Vater war u. a. Leiter des Polizeiabschnitts in Leer, Direktor der Polizei Oldenburg-Stadt/Ammerland und ist seit 2003 Polizeipräsident in Oldenburg
… beispielsweise Muslima als Kopftuchmädchen bezeichnen oder pauschal von „alimentierten Messermännern“ sprechen …
… oder vom Nazi-Terror als „Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte“ sprechen. Aber bei diesem Thema …
… der Schoah …
… darf es keine Interpretationsmöglichkeiten geben. Es besteht ja generell eben die Gefahr, dass jemand unter Bezug auf Aussagen im Netz zum Handeln ermutigt wird.
Dafür gibt es inzwischen mehrere Beispiele. Auch Sie selbst sind im neuen Jahr mit dem Tod bedroht worden.
Das worst-case-Szenario ist doch: Wenn Menschen, egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, Funktionen als Amts- oder Mandatsträger nicht mehr übernehmen, weil sie ihnen zu gefährlich werden – dann können wir einpacken. Dann ist die Demokratie in Gefahr. Weimar ist ja auch nicht gescheitert an der Stärke der Gegner der damaligen Republik, sondern an der Schwäche ihrer Befürworter. Ich bin oft danach gefragt worden, gerade auch vor dem Hintergrund der Drohungen, ob ich meine Haltung ändere. Da sage ich: eindeutig nein..
In Reaktion auf Ihre Aussagen sah die AfD die staatliche Neutralitätspflicht in Gefahr. Ist da etwas dran?
Ich bin seit über 40 Jahren Polizist, seit 30 Jahren in Führungsposition. Ich weiß ganz genau, was meine Pflichten als Beamter sind, und als politischer Beamter bin ich noch mal in einem besonderen Verhältnis. Auch da muss ich parteipolitisch neutral sein, und das beherzige ich.
Die AfD stellt sich gerne dar als Freundin, die einzige vielleicht auch, für unsere den Kopf hinhaltenden Polizistinnen und Polizisten. Mitte vergangenen Jahres war die Rede von einer eventuell ausgeprägteren AfD-Sympathie unter den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei. Aus Ihrer Sicht: Ist da etwas dran?
Ich kann nicht hineinschauen in die Köpfe von 3.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und das ist ja auch gut so. Ich habe aber einen Eindruck gewonnen, durch 30 Jahre in verschiedenen Führungsfunktionen, insbesondere als Dienststellenleiter, weil ich rund 1000 Kolleginnen und Kollegen persönlich kenne. Ich bin ja nicht nur hier am Schreibtisch, sondern bemühe mich, auch in die Dienststellen zu gehen und ins Gespräch zu kommen, auch: ansprechbar zu sein und erreichbar. Fußend auf alldem also habe ich den Eindruck gewonnen: Nein, unsere Polizei ist nicht rechts-affin.
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