Straftaten gegen Politiker: Gemeinsam gegen Gewalt
Union, SPD, Grüne, FDP und Linke sprechen über Maßnahmen gegen Gewalt an Politiker*innen. Die AfD bleibt außen vor.
Die Zahl der Straftaten gegen Kommunalpolitiker*innen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auf Einladung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab es am Donnerstag dazu ein Treffen der Bundestagsparteien – mit Ausnahme der AfD. Sie wollen überparteiliche Lösungen finden.
1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen hat die Polizei im Jahr 2019 verzeichnet. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine FDP-Anfrage geht hervor, dass die meisten Straftaten (440) von Rechtsextremen verübt wurden. 246 Taten fallen auf Linksextreme zurück, während 538 Fälle nicht zuordenbar seien.
Trauriger Höhepunkt solcher Straftaten war der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni vergangenes Jahr. Auch der Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby löste große Bestürzung aus. Auf sein Büro wurde mehrmals geschossen, der Politiker erhielt Morddrohungen.
Insgesamt sollen Vertreter*innen der CDU am häufigsten angegriffen worden sein. Das Bundesinnenministerium verzeichnete hier 161 Straftaten. AfD Vertreter*innen seien demnach 143 Mal betroffen, SPD-Politiker*innen 118 Mal. Dahinter rangieren Angriffe auf Politiker*innen der Grünen (97), der Linkspartei (45), der CSU (13) und der FDP (12).
Nächstes Treffen schon im Februar
„Wir haben verabredet, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag dem Deutschlandfunk. Man wolle ein Zeichen abseits von Parteigrenzen setzen und Betroffene besser schützen. Außerdem wolle man gewährleisten, dass der Rechtsstaat konsequent gegen Bedrohung und gegen Gewalt gegen Kommunalpolitiker vorgeht. Konkrete Maßnahmen wurden am Donnerstag jedoch noch nicht vereinbart.
Eine SPD-Sprecherin teilt der taz auf Anfrage mit, man habe sich aber grundsätzlich auf vier Handlungsfelder verständigt. Neben direkter Hilfe für Betroffene, Prävention und dem Ausbau der Strafverfolgung soll der Respekt gegenüber ehrenamtlichen Mandatsträger*innen gestärkt werden. Nun sollen die Parteien die einzelnen Punkte ausarbeiten. Noch im Februar wolle man sich wieder treffen und das weitere Vorgehen beraten.
Außen vor ist von Beginn an die AfD. Sie war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Klingbeil erklärte, die Rechtsaußenpartei habe in der Vergangenheit selbst zur Verrohung in der Politik beigetragen. Als Beispiel benannte er den Facebook-Kommentar eines AfD-Stadtrats aus Haldensleben vom Mittwoch. Nachdem eine SPD-Stadtratskollegin eine als Drohung gedachte Galgenzeichnung erhalten hatte, kommentierte er: „Steinigung wäre für das Volk besser.“
Für Klingbeil ein Grund, die AfD nicht mit in die Gespräche einzubeziehen: „Wenn ich ein Feuer löschen will, kann ich die Brandstifter nicht mit an den Tisch holen.“
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