: Die Polizei kann mehr, als sie weiß
Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht
Von Erik Peter
Der Neuköllner Linken-Politiker Ferat Koçak wurde im Februar 2017 von einem Neonazi an seinem Wohnort ausgespäht. Das ergab eine verdeckte polizeiliche Maßnahme. Im September 2017 fiel sein Name in einem abgehörten Telefonat ebenjener rechtsextremer Kreise. Mitte Januar 2018 verfolgten die Rechten einen roten Smart, der sich später als Koçaks herausstellte – auch das war den Sicherheitsbehörden bekannt.
Doch Polizei und Verfassungsschutz reagierten nicht: Weder wurde Koçak, der offensichtlich im Fadenkreuz stand, gewarnt, noch wurde den mutmaßlichen Tätern vermittelt, dass sie unter Beobachtung stehen. Am 1. Februar 2018 wurde Koçaks Auto angezündet – nur mit Glück griff das Feuer nicht auf das Haus des Politikers und seiner Familie über.
In zwei Sitzungen des Innenausschusses im November versuchten die Sicherheitsbehörden, dieses offenkundige Versagen zu erklären. Begründung eins: Als Koçak am Tag vor dem Brandanschlag als einer von drei möglichen Haltern des verfolgten Autos identifiziert war, sah man ihn nicht als mögliches Opfer, da er den Beamten weder durch Anti-rechts-Aktivitäten noch mit Engagement für Flüchtlinge aufgefallen war. Beides hätte man durch eine einfache Internetrecherche herausfinden können.
Die zweite Begründung schien zwar fahrlässig, aber handfester: Polizeipräsidentin Barbara Slowik erläuterte, dass der Beamte, der das Telefonat abgehört hatte, in dem Koçaks Name fiel, den Namen als „Kotschak“ vermerkt hatte. Der Schreibfehler sei ursächlich gewesen, warum man diese Information nicht mit jener über die Ausspähung des Wohnhauses zusammenbringen konnte, so Slowik.
Zu einem phonetischen Abgleich, der eine Suche nach gleich ausgesprochenen Lauten in verschiedenen Schreibweisen ermöglicht, sei die Datenbank technisch nicht in der Lage, hieß es. Auch BKA-Chef Oliver Stepien hatte „softwarebedingte Defizite“ als Fehlerquelle ausgemacht.
Doch an dieser Darstellung gibt es nun Zweifel: Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader hat in einer schriftlichen Anfrage beim Abgeordnetenhaus, die der taz exklusiv vorliegt, nach dem technischen Stand der polizeilich genutzten Datenbanken Poliks, Casa (beide Polizei Berlin) und Inpol (BKA) gefragt. Die überraschende Antwort: In allen Datenbanken ist die „phonetische Namenssuche möglich“; bei Poliks bereits seit 2005, bei Casa seit 2007.
Dass es nicht möglich gewesen sein soll, Koçak mit Kotschak und womöglich noch Kocak zusammenzubringen, fällt als Begründung für Schrader demnach aus: „Entweder, sie haben nicht versucht, ihn zu recherchieren – das wäre schlechte Polizeiarbeit. Oder es hatte noch einen anderen Grund als den, der im Innenausschuss präsentiert wurde – das wäre auch schlecht.“
Warum Polizeipräsidentin und BKA-Chef die technische Systemunfähigkeit als Begründung anführten, kann sich Schrader nicht erklären. Aufklärung sei daher geboten und ein „weiteres Argument“ für den von der Linken geforderten Untersuchungsausschuss.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
