Politische Lösung für Syrien?: Verfassung gesucht
Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei.
Dem Ausschuss gehören je 50 VertreterInnen der Regierung, der Oppositionskoalition sowie der syrischen Zivilgesellschaft an. Sie sollen in den nächsten Tagen noch im Plenum tagen und dann in kleinerem Rahmen mit je 15 VertreterInnen der drei Gruppen die eigentlichen Verhandlungen beginnen. Beschlüsse sollen, wenn möglich, im Konsens getroffen werden, bedürfen aber mindestens der Zustimmung von 75 Prozent der Ausschussmitglieder.
Die Einigung auf die 150 Namen und Verfahrensregeln ist die erste Verständigung überhaupt, die die syrischen Konfliktparteien seit 2011 erzielt haben. Sie erfolgte in den letzten zwölf Monaten in mühsamen Verhandlungen unter Führung des Norwegers Geir O. Pedersen.
Pedersen, der Anfang der 1990er Jahre bei den Verhandlungen über das Oslo-Abkommen zwischen Israel und den PalästinenserInnen vermittelte, ist der vierte Syrienbeauftragte der Vereinten Nationen seit 2012 – nach Ex-Generalsekretär Kofi Annan, dem Algerier Lakmar Brahimi und dem schwedisch-italienischen Diplomaten Staffan di Mistura.
Für ein säkulares und multiethnisches Syrien
Die Genfer Verhandlungen zur Beendigung des Syrienkrieges und damit die Suche nach einer politischen Konfliktlösung begannen bereits Ende Januar 2016. Basis ist eine einstimmig verabschiedete Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015.
Die Resolution proklamiert als Ziel ein säkulares, multiethnisches und demokratisches Syrien auf dem gesamten bisherigen Staatsgebiet und bestimmt als wichtigste Umsetzungsschritte einen landesweiten Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, nach deren Annahme in einer Volksabstimmung dann von den Vereinten Nationen überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen.
Doch alle neun Genfer Verhandlungsrunden bis September 2017 blieben ergebnislos. Die Delegation der Assad-Regierung verweigerte bis zuletzt direkte Gespräche mit der Oppositionsdelegation oder auch nur den gemeinsamen Aufenthalt in einem Verhandlungssaal.
Eine zumindest teilweise sowie zeitlich befristete Waffenruhe wurde erst in Verhandlungen zwischen Russland, Türkei und Iran in der kasachischen Hauptstadt Astana vereinbart. In der Provinz Idlib dauert der Krieg aber an. Die Bildung einer Übergangsregierung wurde von der Delegation der Assad-Regierung abgelehnt.
Ankaras Veto
Vermittler Pedersen konnte durchsetzen, dass knapp 30 Prozent der Mitglieder des Ausschusses Frauen sind. Die Türkei verhinderte mit ihrem Veto allerdings eine Beteiligung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), zu denen die von Ankara als „Terroristen“ eingestuften und militärisch bekämpften kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gehören.
„Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein starkes Signal der Hoffnung für Syrer überall“, erklärte Pedersen bei der Eröffungssitzung. Auch die beiden Co-Vorsitzenden des Ausschusse, Ahmad Kuzbari für die Assad-Regierung und Hadi Albahra für die Opposition, gaben sich verhalten optimistisch.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
