Polizei in Sachsen: Bewaffnete Charmeoffensive
Zwischen Nachwuchssorgen und rechten Skandalen: Sachsens Polizei versucht, ihren Ruf zu verbessern – und fängt bei den Ausbildungsstätten an.
Die angehenden Polizisten sind im dritten Jahr ihrer Ausbildung, sie stehen kurz vor der Abschlussprüfung und haben bereits Praxiserfahrung auf den Revieren gesammelt. An anderen Tagen üben sie hier, was bei häuslicher Gewalt oder Kneipenschlägereien zu tun ist. Jetzt vermessen die Schüler Einbruchsspuren am Türrahmen, befragen eine Mitschülerin, die das Einbruchsopfer spielt, und sichern Fingerabdrücke auf einer rustikalen Schrankwand.
2005 wurden die Tatorträume der Schule wegen Geldmangels mit aussortierten Privatmöbeln der Ausbilder ausgestattet. „Auch etwas, das man irgendwann mal erneuern müsste“, kommentiert Polizeioberrat und Schulleiter Swen Philipp.
Vorwurf: Rassistisches Grundklima
Erneuern möchte die Polizei Sachsen derzeit vor allem ihren Ruf. 2018 stand die Polizeischule Leipzig bundesweit im Fokus der Öffentlichkeit: Der ehemalige Polizeischüler Simon Neumeyer erklärte, er habe aufgrund eines rassistischen Grundklimas seine Ausbildung bei der sächsischen Polizei abgebrochen. Er veröffentlichte Nachrichten aus einem internen Klassenchat. „Wir sind aus Cottbus, Und nicht aus Ghana, Wir hassen alle Afrikaner“, war dort nach den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln zu lesen. Ein anderer Mitschüler soll in der Umkleide Lieder einer Rechtsrockband gesungen haben. Auch Lehrern warf Neumeyer rassistische Äußerungen vor. Polizeischüler müssten besser schießen lernen, weil zurzeit so viele „Gäste“ nach Deutschland kämen, soll ein Ausbilder gesagt haben.
Struktur
Ab 1990 wurde die sächsische Landespolizei nach dem Vorbild der Polizeien in den alten Bundesländern umstrukturiert. Die Verwaltung obliegt seither dem Ministerium des Innern des Freistaates Sachsen. Insgesamt 11.000 Polizistinnen und Polizisten waren Anfang 2019 im Dienst einer der fünf Polizeidirektionen – Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau –, beim Landeskriminalamt (LKA) oder der Bereitschaftspolizei. Nach einer Polizeireform 2005 und anschließendem Stellenabbau stieg die Personalstärke der Polizei Sachsen in den letzten Jahren wieder leicht an – 2019 waren es rund 250 zusätzliche Beamte im Vergleich zum Vorjahr.
Nachwuchs
Die Ausbildung im mittleren Dienst erfolgt an einer der drei Polizeifachschulen des Landes und ist dem Präsidium der Bereitschaftspolizei unterstellt. Anders als in einigen anderen Bundesländern wird in Sachsen nicht nur Abiturienten, sondern auch Bewerbern mit Hauptschulabschluss und abgeschlossener Berufsausbildung ein Karriereweg in der Polizei eröffnet.
Die Leipziger Polizeischule ist eine von drei Ausbildungsstätten für die mittlere Laufbahn im sächsischen Polizeivollzugsdienst. Nach der Wiedervereinigung übernahm die Bereitschaftspolizei Sachsen das Areal im Norden Leipzigs von der Transportpolizei der DDR. Schon im Nationalsozialismus diente das Gelände als Polizeistandort. Seit 1994 werden hier angehende Polizisten und Polizistinnen ausgebildet.
Schulleiter Philipp führt durch lange Flure, es geht vorbei an der stählernen Tür des Waffenschranks, hinter der rund 250 Pistolen und 50 Maschinenpistolen lagern. Der Eingang daneben führt in die einzige Bibliothek der drei sächsischen Polizeischulen. Sechs schmale Regale mit Gesetzessammlungen, Polizeidienstvorschriften und Büchern über Kriminalistik oder Verkehrsrecht – „wird kaum noch genutzt“, erklärt Philipp.
Die Liste der Skandale ist lang
Die Polizei Sachsen sorgte in den letzten Jahren mehrfach für negative Schlagzeilen. 2015 wurde bekannt, dass ein Leipziger Bereitschaftspolizist dem bundesweit vernetzten Neonazi Alexander Kurth freundschaftliche Nachrichten schrieb. Der Polizist arbeitet mittlerweile als Ausbilder an der Polizeischule Leipzig, ein Disziplinarverfahren gegen ihn wurde laut einer Behördensprecherin eingestellt.
Zwei sächsische Polizisten eines Sondereinsatzkommandos trugen 2018 in eine Tarnnamenliste den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt ein. Andere sächsische Bereitschaftspolizisten unterhielten freundschaftliche Verbindungen zu organisierten Neonazis. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann rühmt häufig seine guten Verbindungen zu den Ordnungshütern des Landes. 2016 tauchten kurz nach einer Polizeikontrolle interne Unterlagen über den Vorgang auf Social-Media-Kanälen rund um das rechte Bündnis Pegida auf – und auf Seiten der NPD. Selbst Rechtsterroristen der Gruppe Freital sollen Informationen aus Kreisen der sächsischen Bereitschaftspolizei erhalten haben.
Medien waren nicht gern gesehen
Einblick in die sächsische Polizeiausbildung ist für Journalisten nicht selbstverständlich. Vor einigen Monaten wollte ein Filmteam der ARD auf dem Gelände drehen. Der Filmemacher Manuel Möglich sollte einen Vertrag unterzeichnen, der mit der Pressefreiheit in keiner Weise vereinbar gewesen wäre. In einem YouTube-Video zitiert er Passagen, in denen sich die sächsische Polizei die Entscheidungsgewalt über Inhalt und sogar den Titel der Reportage einräumen lassen wollte. Als im Sommer 2018 am Rande einer Pegida-Demonstration ein ZDF-Team von sächsischen Polizisten festgehalten wurde, löste dies eine bundesweite Diskussion über Pressefreiheit und die Polizei Sachsen aus.
Eine Sprecherin des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Sachsen räumt „offenkundige“ Probleme im Umgang mit Medienvertretern ein. Auch in dieser Hinsicht hat also die Polizei Sachsen um ihren Ruf zu kämpfen. Im August 2019 startete die sächsische Bereitschaftspolizei deswegen ein Projekt, um die Zusammenarbeit mit den Medien zu verbessern: Gastvorträge von Journalisten und Medienrechtlern, Fortbildungen für das Lehrpersonal und speziell geschulte Einsatzmoderatoren in den Hundertschaften. Für den Besuch der taz in der Polizeischule wurde kein Vertrag oder Ähnliches verlangt.
Die sächsische Polizei kämpft nicht nur um ihren Ruf, sondern auch um qualifizierten Nachwuchs. „1.000 neue Polizisten“, versprach Ministerpräsident Michael Kretschmer in diesem Sommer auf seinen Wahlplakaten. Rund 500 Männer und Frauen begannen zuletzt jedes Jahr eine Ausbildung bei der sächsischen Polizei – knapp 10 Prozent brechen ab, bestehen die Zwischenprüfung nicht oder verlassen aus anderen Gründen vorzeitig die Ausbildung, etwa mangels charakterlicher Eignung. Ein Drittel der Anwärter sind ehemalige Wachpolizisten, die eine verkürzte Ausbildung absolvieren.
„Viele Abiturienten greift sich die freie Wirtschaft, das war früher anders“, sagt Polizeioberkommissar Maik E. Er bildet angehende Polizisten im Verkehrsrecht aus. Seinen vollen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen, um sich andere Optionen in der Polizei offenzuhalten, etwa in den Einsatzkommandos.
Mehr Praxisbezug
In seiner Klasse steht an diesem Tag Prüfungsvorbereitung an. 22 Szenarien mit diversen Verkehrsverstößen lässt er durchspielen: ein Lkw auf der linken Spur, ein Motorradfahrer, der die Ampel nicht beachtet, ein Fahrrad auf der Fahrbahn. Lange Zahlenreihen mit Paragrafen und Vorschriften schwirren durch den Klassenraum. Die Lernatmosphäre ist konzentriert, die angehenden Beamten nehmen in Uniform am Unterricht teil. Für sie wünscht sich ihr Lehrer einen höheren Praxisanteil in der Ausbildung. „Die müssen das auch mal fühlen und sehen“, sagt E.
Auf einem gelben Federmäppchen steht in blauen Lettern „Verdächtig gute Jobs“. Es gehört einer von nur drei Frauen im Raum. Auch in der Parallelklasse, die an diesem Morgen im Keller ihre Praxisübung zur Tatortarbeit absolviert, gibt es exakt drei Frauen – sie spielen in dem Szenario die Opfer. Es ist nicht das erste Mal, dass Kriminaltechnik ansteht. Die Frauen seien meist so fit, die müssten nicht noch mal üben, sagt Schulleiter Philipp anerkennend. Der weibliche Anteil unter den Neueinstellungen der letzten drei Jahre liegt bei durchschnittlich 24 Prozent. „Wir sind auch davon abhängig, wer sich bei uns bewirbt“, merkt eine Polizeisprecherin an.
Gezielt an Frauen richtet sich die Nachwuchswerbung der sächsischen Polizei anders als in anderen Bundesländern derzeit nicht. Gleiches gilt für die bewusste Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Bemühungen des Nachbarlands Sachsen-Anhalt um Nachwuchs richten sich mittlerweile gezielt an Menschen mit internationalen Wurzeln, man will sich diverser aufstellen. Auch in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird laut Aussage der Innenministerien Wert auf Vielfalt unter den Beamten gelegt. Im Innenministerium Sachsen, dem die Landespolizei unterstellt ist, sind zum Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden nicht einmal Zahlen erfasst.
Die Chancen von Social Media
Um Nachwuchs zu werben, startete bereits 2014 das Social-Media-Team der Polizei Sachsen. Mittlerweile ist es ein wichtiger Pfeiler der Öffentlichkeitsarbeit – auch im Bemühen, den Ruf der sächsischen Polizei aufzupolieren. „Inwiefern ist die Polizei von einer Meinung betroffen, was wird über uns gesprochen?“ – dies herauszubekommen und gegenzusteuern sei Teil ihrer Aufgabe, erklärte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk der Leiter des Social-Media-Teams Olaf Hoppe. Er räumte ein, dass „wir ja immer wieder jede Menge Kritiken selbst produzieren“.
Nirgendwo sonst begegnet den Beamten so oft der Vorwurf, Polizisten seien auf dem rechten Auge blind oder gar selbst aktiver Teil der Neonaziszene. 2017 sorgte das Social-Media-Team selbst für einen Eklat, als es im Zusammenhang mit einem polizeikritischen Graffito den Begriff „Polizeirassismus“ benutzte.
Doch in letzter Zeit fanden die Beiträge des Teams selbst in polizeikritischen Kreisen wohlwollende Beachtung; etwa als ein Polizeibeamter Dutzende Male auf Falschbehauptungen des Rechtsaußenpolitikers André Poggenburg besonnen reagierte und diese richtigstellte oder auf den Kommentar eines Wutbürgers antwortete: „Wenn Antifaschisten keinen Hitlergruß zeigen, ist das absolut in Ordnung.“
„Klar bekommt man das mit“, sagt Polizeiausbilder Maik E. über die Skandale an der Leipziger Polizeischule, aber beschädigt sei ihr Ruf deswegen nicht. „Es sind leider Gottes Einzelfälle, die aber auf uns insgesamt zurückfallen.“
Auch Polizeischüler Stephan P. sieht das Renommee der sächsischen Polizei nicht beeinträchtigt. Der 32-Jährige hat 2017 die Ausbildung zu seinem „zweiten Traumberuf“ begonnen; auch er möchte seinen vollen Namen nicht öffentlich machen, um zukünftige Einsatzmöglichkeiten nicht zu gefährden. „Ich möchte helfen und der Gesellschaft etwas zurückgeben“, erklärt er seine Motivation. Früher war er als Zeitsoldat in Afghanistan, mit der Polizei reiste er im Rahmen eines Projekts deutsch-israelischer Freundschaft nach Israel und Palästina. Er erzählt von Besuchen in Polizeiakademien und Flüchtlingsunterkünften in Tel Aviv und Hebron. „Man sieht, wie gut es uns hier geht“, sagt P.
Man spricht lieber von Einzelfällen
Auch er spricht von Einzelfällen und schwarzen Schafen, wenn man ihn auf Kritik an der Polizei anspricht. Grobe Verstöße habe er im Praxisteil seiner Ausbildung nicht mitbekommen, in der Schule ist ihm eher Nachlässigkeit im Dresscode mancher Mitschüler aufgefallen. Die Rassismusvorwürfe seines ehemaligen Mitschülers Simon Neumeyer seien im letzten Jahr unter den Polizeianwärtern ein großes Thema gewesen, erzählt er. Zu der besagten Klasse aus dem Jahrgang vor ihm habe er keinen direkten Kontakt gehabt. Als Stephan P. seine Ausbildung begann, hatte Neumeyer die Schule bereits verlassen.
„Wir reden darüber und sagen uns: ,So geht’s natürlich überhaupt nicht!' “, sagt P. Er gibt zu bedenken, dass nicht alles, was ausgesprochen werde, auch so gemeint sei. Er wisse nicht genau, welche Worte damals gefallen seien. Ruft man ihm die konkreten Vorwürfe in Erinnerung, sagt er: „Lieder einer Naziband singen geht natürlich überhaupt nicht. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig.“
Nachdem Simon Neumeyer seine Vorwürfe öffentlich gemacht hatte, wurden Ermittlungen gegen drei Personen eingeleitet. Zwei davon sind nicht mehr im Polizeidienst, in einem Fall habe sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt, teilt eine Sprecherin der sächsischen Bereitschaftspolizei mit. 2018 wurden laut Dokumenten, die der taz vorliegen, sieben Disziplinarverfahren gegen sächsische Polizeischüler eingeleitet, weil diese gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstießen, oder ein Strafverfahren wurde gegen sie eröffnet.
Mauer des Schweigens und der Scham
Zweifel daran, dass er mit voller Überzeugung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, lässt Polizeischüler P. keine Sekunde aufkommen. Gleiches gilt für Ausbilder Maik E. Eine deutliche Aussage zu rechtsextremen Vorfällen in der sächsischen Polizei fällt beiden jedoch sichtlich schwer. Die Polizeiforschung benutzt dafür den Begriff der „blue wall of silence“, die Uniformierte von Zivilisten trenne. „Alles, was ich als Polizist an Fehlern meiner Kolleginnen und Kollegen sehe, halte ich innerhalb der Mauer – und manchmal verschweige ich es sogar gegenüber den Vorgesetzten“, so beschreibt Soziologe und Kriminologe Joachim Kersten das Phänomen. Auch in der politischen Führung und unter Verantwortlichen in der Polizei gebe es eine Scham, Fehler einzugestehen, erklärt er in einem Beitrag des Sammelbands „Extreme Sicherheit“, herausgegeben von Heike Kleffner und Matthias Meisner. Dies betreffe nicht nur Rechtsextremismus, sondern ganz allgemein Polizeigewalt.
Maik E., Polizeiausbilder
Hier sieht Ausbilder Maik E. die sächsische Polizei auf einem guten Weg. „Früher haben wir so etwas totgeredet: Ist nie passiert, gab es nie. Obwohl es offensichtlich schien. Wir sind jetzt im Wandel und sagen, wir müssen uns mit gewissen Problemen auseinandersetzen.“
Eine neue und transparente Fehlerkultur fordern Experten wie Joachim Kersten oder der Polizeiwissenschaftler Tobias Singelnstein seit Jahren. „Stattdessen wird viel zu oft auf Einzelfälle und schwarze Schafe verwiesen“, schreibt auch Singelnstein in dem Buch über rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden. Kürzlich veröffentlichte er eine bundesweite Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt.
Polizeipräsident wünscht „offene Fehlerkultur“
„Mir ist es ein wichtiges Anliegen, innerhalb der sächsischen Polizei eine offene Fehlerkultur zu betreiben“, äußert Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar auf Nachfrage der taz. Ob mit dieser Aussage tatsächlich Neuerungen einhergehen und ob dies eine bewusste Abkehr von alten Mustern umfasst, bleibt in seiner Antwort offen.
Polizeischüler Stephan P. wünscht sich hinsichtlich rechter Tendenzen in der Polizei mehr Präventionsarbeit. Am Vortag hat Schulleiter Swen Philipp über seine Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) referiert. „Da ist vielen Leuten bei uns in der Klasse ein Licht aufgegangen. Das Ausmaß mitzubekommen war schon ein großer Brocken, gerade für die Jüngeren“, sagt P.
Philipp war 2011 für wenige Tage stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe zum NSU und auch danach in den Fall eingebunden. Er trat als Zeuge im NSU-Prozess und in Untersuchungsausschüssen auf. „Einen Ermittler, der sich derart klar ausdrückt und offen zugibt, vermutlich nicht alle Beteiligten zu haben, hat im Untersuchungsausschuss Seltenheitswert“, schrieb der NSU-Watchblog über den derzeitigen Leiter der Leipziger Polizeischule. Eine Einschätzung, die man sich auch über die sächsische Polizei als Ganzes sagen zu können wünscht.
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