Nachspüren linker Aktivitäten: AfD-Anfrage läuft ins Leere
Anders als zu lesen war, gab Hamburgs Schulbehörde der Max-Brauer-Schule keine Anweisung, Aufkleber zu entfernen. Antifa-Diskussion gehen also klar.
Doch anders als bei der Ida-Ehre-Schule, wo die Schulaufsicht in den Märzferien ohne Rücksprache mit den Lehrkräften eine Begehung durchführte und Aufkleber entfernen ließ, reagierte Schulsenator Ties Rabe (SPD) diesmal cooler.
Es sei nun mal so, wenn auch bedauerlich, dass Kinder und Jugendliche dazu neigen, in Schulhäusern „mehr oder weniger kluge und mehr oder weniger politische“ Äußerungen durch Schrift, Symbole oder Aufkleber anzubringen.
Ziel sei, Kinder zu einer Offenheit für andere Haltungen zu erziehen. Doch das könne nicht heißen, dass das Personal in Wettstreit mit den Schülern treten muss, welche Aufkleber am raschesten entfernt oder wieder angebracht werden. Hier gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die AfD monierte ein Plakat für eine Diskussion zur Frage „Wie gefährlich ist die Antifa?“, darauf prangte die rot-schwarze Antifa-Fahne. Doch geworben hat hier die GEW-Betriebsgruppe der Schule für einen Abend in der Aula. Und in Schulräumen zum Austausch einladen darf eine Gewerkschaft, das ist im Gesetz geregelt. Es handele sich um „keine schulische Veranstaltung“, erklärt der Senat der AfD. Auf die Frage, wie er das bewerte, antwortete er kühl, seine Meinung müsse er nicht sagen. Die Plakate wurden auch, wie so was üblich ist, nach dem Abend abgehängt.
Gefragt zu einzelnen Aufklebern in einer Klasse wie „Still Loving Rote Flora“ erklärt die Behörde, man habe die Schulleitung gebeten, „für den Fall, dass Material in der Schule aushinge, das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht zu vereinbaren wäre“, dieses zu entfernen. Dieser Konjunktiv fiel nun in der weiteren Informationsverwertung unter den Tisch.
GEW lobt klare Worte
„Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein“, titelte die AfD ihre Pressemeldung. „Schulbehörde schreitet erneut nach AfD-Hinweis an Schule ein“, schrieb die DPA. „Es gab keine konkrete Anweisung der Behörde an die Schule, etwas zu entfernen“, bestätigt Behördensprecher Michael Reichmann. Die Schulaufsicht habe auch nicht wegen der Anfrage die Schule besucht.
Der GEW-Vize Fredrik Dehnerdt begrüßt die „klaren Worte der Schulbehörde“. Ties Rabe habe auf die Anfrage angemessen reagiert. „Nur schade, dass es keiner mitbekommt.“
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