Vorschlag zur Vermögenssteuer: Langer Anlauf
Die SPD will eine moderate Vermögensteuer einführen. Die soll 10 Milliarden Euro einbringen. Allerdings gibt es da ein paare heikle Punkte.
Es war ein großer Erfolg der Parteilinken. Gegen den zähen Widerstand der Führung bekam ihr Antrag eine klare Mehrheit auf dem Parteitag: Die SPD wird „durch die Einführung der Vermögensteuer Vermögende stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen“. Das war 2009, Sigmar Gabriel war gerade zum Parteichef gewählt worden.
Die Vermögensteuer ist 1996 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgeschafft worden. Seitdem liegt ihre Wiederauflage auf Halde – und wird quasi zum Berliner Flughafen unter den Anträgen auf SPD-Parteitagen. Doch Thorsten Schäfer-Gümbel hat nun angekündigt, dass die SPD nach langem Anlauf endlich Ernst machen will. In einem Interview mit der Rheinischen Post hat der derzeitige kommissarische SPD-Chef die Grundzüge des Konzepts skizziert.
Multimillionäre und Kapitalgesellschaften sollen jährlich bis zu 1 Prozent ihres Vermögens an den Staat zahlen. Bei wirtschaftlichen Problemen soll die Steuer ausgesetzt werden können. Superreiche sollen stärker belastet werden als Millionäre. Arbeitsplätze seien keinesfalls in Gefahr, sagt Schäfer-Gümbel.
Der SPD-Mann, der seit 2017 die Vermögensteuerkommission seiner Partei leitet, sieht auch einen weiteren oft formulierten Vorbehalt gegen die Steuer ausgeräumt: Man werde Betriebs- und Privatvermögen so bewerten, dass die Steuer verfassungsgemäß ausfalle. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer wegen ihrer Bemessungsgrundlage kassiert. Die Umsetzung des SPD-Vorschlags würde dem Staat bis zu 10 Milliarden Euro bringen. Das Konzept ist moderat. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (DIW) hatte 2016 taxiert, dass eine Vermögensteuer je nach Ausgestaltung zwischen 10 und 20 Milliarden Euro einbringen kann.
In der Bundesrepublik ist die Substanzbesteuerung – also Erbschaft- und Vermögensteuer, – verglichen mit den USA oder Großbritannien, äußerst gering. Dort ist sie etwa fünfmal so hoch.
Klar ist: Mit der Union wird eine Vermögensteuer, egal wie kleinformatig und flexibel sie auch gestaltet wird, nicht durchsetzbar sein. Sympathien gibt es dafür bei den Grünen und der Linkspartei, der der SPD-Vorschlag längst nicht weit genug geht.
Dem SPD-Konzept fehlt noch das Konkrete. So ist laut Schäfer-Gümbel unklar, ab welcher Vermögenshöhe die Steuer anfallen soll. Ziel der Steuer soll auch sein, jene Großverdiener zur Kasse zu bitten, die „selbst in der Finanzmarktkrise überproportional von der wirtschaftlichen Lage profitiert haben“.
Das Konzept soll der SPD-Parteitag im Dezember beschließen, ziemlich genau zehn Jahre nach dem Dresdener Parteitag 2009. Schäfer-Gümbel zieht sich nach dem Parteitag aus der Politik zurück – kein gutes Omen für die Zukunft der Vermögensteuer der SPD.
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