SPD-Mann Olaf Lies: Minister bald Lobbyist?
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) könnte Chef des Energie-Dachverbandes BDEW werden. Eine Karenzregel gibt es nicht.
Für den großen politischen Ehrgeiz von Olaf Lies ist das jetzige Amt offenbar zu klein. Und Aussichten, in absehbarer Zeit den beliebten Stephan Weil als Regierungschef zu beerben, hat der niedersächsische Umweltminister eher nicht. SPD-Mann Lies liebäugelt deshalb mit einem Wechsel in die Wirtschaft. Er solle Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) werden, hieß es am Freitagnachmittag. Am Montag wollen Lies und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich offiziell dazu erklären. Weil hatte am Wochenende seinen Urlaub abgebrochen.
Der BDEW vertritt mehr als 1.800 Unternehmen, unter ihnen Atom- und Kohlekonzerne wie Eon und RWE, aber auch die Ökostromer. Derzeit ist der FDP-Mann Stefan Kapferer Vorsitzender der Geschäftsführung, sein Job endet aber im Oktober.
Der 52-jährige Diplomingenieur Lies ist seit Ende 2017 Umwelt- und Bauminister in Niedersachsen und war auch für Energie zuständig. Für das Bundesland saß er auch in der Kohlekommission. Im ersten Kabinett Weils (2013–2017) war Lies Wirtschaftsminister.
Rechtlich steht seinem Wechsel zum BDEW nichts entgegen. In Niedersachsen gibt es keine Karenzzeiten beim Übergang in die Privatwirtschaft. Im Bund ist das anders: Hier gilt ein Gesetz, das die Aufnahme einer neuen Tätigkeit bis zu 18 Monaten untersagen kann, sofern Interessenkonflikte bestehen.
Für die Fraktionschefin der Landtagsgrünen, Anja Piel, hat der mögliche Abgang trotzdem ein Geschmäckle. Piel wies darauf hin, dass Lies beim wichtigen Thema Klimaschutz außer Appellen bisher nichts Verwertbares geliefert habe. Mehrere Umweltinitiativen kritisierten, Lies habe den Atomkonzernen immer wieder die Arbeit erleichtert. „Aus heutiger Sicht sieht es so aus, als habe der Noch-Umweltminister damit bei seinem Wunscharbeitgeber quasi seine Bewerbungsunterlagen hinterlegt.“
Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der niedersächsischen Unternehmerverbände, meinte dagegen, es sei doch gut, wenn Politiker, die etwas von der Sache verstünden, in die Wirtschaft wechselten: „Da ist nichts zu skandalisieren.“
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