Karl Lauterbach zum SPD-Vorsitz: „Wir trauen uns das zu“
Der Arzt und SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach bewirbt sich gemeinsam mit Nina Scheer um den Parteivorsitz. Können sie zusammen die SPD wieder aufpäppeln?
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Warum kandidieren sie für den Parteivorsitz? Foto: sozial-oekologisch-klar.de
taz: Herr Lauterbach, Sie kandidieren zusammen mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz. Wann genau und warum fiel diese Entscheidung?
Karl Lauterbach: Nina Scheer und ich haben das Anfang Juni, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages, erstmals besprochen. Wir kennen uns seit Jahren und haben sehr häufig über die Probleme unserer Partei gesprochen. So ist diese Idee über die Zeit entstanden.
Sie sind Mediziner. Wie geht es der Patientin SPD, und wie stehen ihre Heilungschancen?
Sehr gut. Die SPD durchläuft eine Lebenskrise, es werden aber keine bleibenden Traumata zurückbleiben. Der Kern der Partei ist ja gesund: Wir haben nicht unsere Glaubwürdigkeit und unsere Ehre verloren, wir mussten nie unseren Namen ändern. Da ist sehr viel Substanz an Grundwerten, an der Körper und Geist der SPD wieder komplett genesen werden.
Wofür stehen Sie beide? Was bieten Sie den Mitgliedern an?
Das sind vier Punkte – drei langfristige und ein kurzfristiger. Wir wollen das Soziale mit dem Ökologischen verbinden. Wir müssen uns bei der Klimapolitik ehrlich machen und uns hier von parteitaktischen Ideen lösen. Wir brauchen dringend eine Parteireform. Und kurzfristig müssen wir schnell raus aus der Großen Koalition.
Geht das etwas konkreter?
Sozialpolitisch müssen wir im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ganz neu über Bildung sprechen. Da sind die Unterschiede viel größer und wichtiger geworden als in der Vergangenheit. Und beim Thema Benachteiligung müssen wir uns fragen: Sind die Schwächsten die Menschen im Inland oder die, die zu uns kommen? Wem schulden wir was? Wir müssen uns auch fragen, welche sozialen Verbesserungen, die die Politik veranlassen kann, wirklich nachhaltig sind. Wie können wir Vermögensreiche und Großerben an der Finanzierung beteiligen?
Karl Lauterbach
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Foto: imago images / Jens Schicke
56, ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und SPD-Fraktionsvize. Der Arzt und Gesundheitsökonom war zuerst CDU-Mitglied, 2001 trat er in die SPD ein. Seinen Wahlkreis Leverkusen-Köln IV hat er stets direkt gewonnen.
Also Sozis for Future?
Der Slogan klingt okay. Der zweite Punkt ist die Klimapolitik, da müssen wir uns ehrlich machen. Was wollen wir, was ist erreichbar? Die Antwort darauf müssen wir loslösen von der taktischen Parteipolitik. Das Thema Nachhaltigkeit, die drohende globale Erwärmung darf man nicht als Spielball im politischen Geschäft betrachten – das ist ein Thema, das in wirklich alle Bereiche hineinragt und zu dem alle Parteien den Konsens finden müssen.
Was wollen Sie beide in Ihrer Partei verändern?
Wir haben in der SPD sklerotische Strukturen. Wir machen es den Leuten total schwer, ihre Ideen so zu artikulieren, dass sie das Gefühl haben, von uns gehört zu werden. Das beginnt bei den Ortsvereinssitzungen, die für jüngere Mitglieder wenig attraktiv sind, und endet noch nicht bei den komplizierten Leitanträgen für Parteitage, die meistens keinerlei Einfluss haben. Die Parteistruktur ist in die Jahre gekommen. Wir brauchen jetzt eine volle Demokratisierung in der Partei, auch für Leute, die nicht Mitglieder sind, aber mit uns reden wollen.
Sie haben sich 2018 erneut für den Gang der SPD in die Groko ausgesprochen. Jetzt sind Sie dafür, die Koalition zu verlassen. Machttaktik oder Überzeugung?
Nina und ich kommen aus verschiedenen Positionen: Ich war für die Große Koalition, Nina von Anfang an dagegen. Ich bin nun ebenfalls dafür, so schnell wie möglich zu gehen. Uns fehlen mittlerweile schlicht die ausreichenden Ziel- und Werteschnittmengen mit der Union. Aber wir greifen da dem Votum der Mitglieder nicht vor. Die geben uns den politischen Auftrag.
Der SPD-Vorsitz ist das schönste Amt neben dem Papst, lautet das alte Müntefering-Diktum. Stimmt das noch?
Der Parteivorsitz ist meiner Ansicht nach nicht der schönste Job neben dem Papst. Aber ich kann sagen, dass es für Nina Scheer und mich das Wichtigste und Wertvollste wäre. Das mag unbescheiden klingen, aber wir trauen uns das auch zu.
Immer weniger Stimmen, teure Mitgliederbefragungen, Parteitage, eine riesige Parteizentrale, jetzt 30 Regionalkonferenzen, dann Abstimmung per Briefwahl – haben Sie sich schon mal gefragt, wie Sie Ihren Parteiapparat wieder schlanker, motivierter machen könnten?
Parteivorsitz bedeutet ja nicht nur, Reden vor laufenden Kameras zu halten. In erster Linie heißt es, die Programmatik zu bearbeiten. Dafür habe ich unsere Punkte genannt. Content first! Wir brauchen eine klare Sprache und modernere Strukturen. Das jetzige Verfahren – dass wir für das Amt der Parteivorsitzenden so etwas wie Primaries haben – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich finde auch die Mitgliederbefragungen gut. Da bewegt sich was.
Das Amt: Die SPD sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine neue Spitze, im Gespräch ist dafür ein Duo.
Die KandidatInnen: Am Wochenende wurde bekannt, dass der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, 56, und seine Bundestagskollegin Nina Scheer, 47, als Team antreten wollen. Scheer sitzt seit 2013 im Bundestag. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Beide sprechen sich für eine Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Großen Koalition aus. Zuvor hatten bereits Außenstaatssekretär Michael Roth und die ehemalige NRW-Landesministerin Christina Kampmann ihre Bewerbung angemeldet.
Das Prozedere: InteressentInnen können ihre Kandidatur bis zum 1. September anmelden. Anschließend stimmen die Mitglieder ab. Die Entscheidung über den Vorsitz und über die Installierung einer Doppelspitze fällt ein Parteitag im Dezember. ()De
Das wird aber teuer.
Es gibt schlechtere Investitionen. Wenn das gut läuft, wird die SPD wieder attraktiver werden, wieder Wahlen und damit Selbstbewusstsein und politische Macht gewinnen.
Haben Sie beide Kontakt zur aktuellen Interimsparteiführung?
Auf jeden Fall, klar.
Mehr wollen Sie dazu nicht sagen?
Nein.
Haben Sie Kontakt zu Andrea Nahles, haben Sie sich Rat bei ihr geholt?
Das nicht, das wäre auch nicht angemessen. Ich habe mit Andrea Nahles bekanntlich engen privaten Kontakt, aber unser Beratungsbedarf hält sich grundsätzlich in Grenzen. Nina Scheer und ich sind ganz gut selbst klargekommen bei den Fragen, was wir erreichen wollen.
Wie könnte der Gang aus der Groko aussehen? Mit welchem Prozedere rechnen Sie?
Darüber spekuliere ich ungern. Nina und ich haben dazu eine klare Meinung abgegeben, die wir in den kommenden Monaten noch gut begründen werden.
Würden Sie beide dann gern weiterregieren, etwa in einer grün-rot-roten Koalition?
Jetzt schon wieder über die Frage zu spekulieren, mit wem wir regieren wollen, fände ich vermessen. Unsere Mitglieder sind berechtigterweise genervt von diesen Postendebatten. Das wirkt auch, vorsichtig formuliert, wenig demütig. Das ist nicht der Stil, den wir pflegen wollen.
Aber Sie selbst werben doch seit Jahren für Bündnisse mit Grünen und Linken.
Ja, das ist keine Neuigkeit. Und das trifft auch auf Nina Scheer zu. Aber die Frage, ob wir regieren wollen oder in die Opposition gehen, ist gerade nicht relevant. Viel wichtiger ist, dass wir uns in den eingangs genannten Punkten wirklich erneuern. Sonst kommen wir nie aus unserer Glaubwürdigkeitskrise. Die SPD kann dann auch in kurzer Zeit wieder sehr viel stärker werden.
Sie sind bekannt sowohl für spitze Thesen als auch für mitunter großes Bescheidwissertum …
… ich muss doch sehr bitten.
… und Nina Scheer wirkt zurückhaltend und ist außer in umweltpolitisch interessierten Kreisen nicht sehr bekannt. Können Sie zwei die Herzen der GenossInnen bewegen?
Wenn man uns zusammen sieht, wird jeder verstehen, dass wir ein Team sind. Wir verstehen uns nicht nur gut, sondern gehen auch respektvoll miteinander um. Ich halte nichts von Teams, die sich nur gleichen oder meilenweit voneinander weg sind – also Konsenssoße oder Dauerkonflikt. Wir sind ein klares linkes Angebot. Wir sind Pragmatiker, haben auch mal unterschiedliche Meinungen, sind aber Realisten.
Letzte Frage: Wünschen Sie beide sich Kevin Kühnert als Mitbewerber?
Ich schätze Kevin Kühnert voll, aber ich möchte nicht darüber spekulieren, ob er unser Mitbewerber sein sollte oder nicht. Ich wünsche mir für unsere Partei ein gutes Bewerberfeld – das würde mir völlig reichen.
Leser*innenkommentare
derSchreiber
Ich schätze Herrn Lauterbach sehr.
Seit Jahren wünsche ich mir Karl Lauterbach als Gesundheitsminister. Denn von den bekannten Namen in ALLEN Parteien, ist er für mich der Einzige der diesen Posten ordentlich ausfüllen könnte.
Und ich glaube ein ruhigeres Team an der Spitze tut der SPD nach Grummelkopp Gabriel, Wendehals Schulz und Schreiraupe "Auf die Fresse!" Nahles sehr gut.
Und dass Herr Lauterbach zum Thema mit wem regieren einfach mal die Klappe hält, ist für mich ein gutes Zeichen. Demokratie lebt vom Wandel und die SPD sollte erst einmal sich selbst ordnen, bevor sie in eine Regierung geht.
(Ganz davon abgesehen, das solche Fragen bei knapp 10 bis 15 % Umfragewerten ähnlich größenwahnsinnig wirken wie Westerwelles "Projekt 18" damals.)
Thomas Schöffel
Hahaha. Die haben einfach irgendjemanden gefunden. Und der Lauterbach ist einfach eitel genug, sich öfter im Fernsehen zeigen zu lassen. Mann, sind die jetzt froh, daß da sich einer für den Posten gefunden hat. Und man muß wirklich kein Prophet sein, um voraussagenzukönnen, wie lange es dauert, bis auch er seine Entscheidung bedauern wird. Eigentlich amüsant. Die alte Tante SPD bindet von Zeit zu Zeit Leute an eine Sylvesterrakete, läßt die mit großem Halli und Hallo starten und erfreut sich dann, wie der Kandidat in immer größere Höhen steigt um dann - großes "Aaaaaaah"- sich daran zu ergötzen, wie der Arme sich in einem großen, bunten Knall explodierend auflöst.
satgurupseudologos
Ich misstraue herrn Lauterbach weniger als seiner partei:dass die ihre reaktionäre laboristische arbeitszwangsideologie überwindet mit dem hartzismus bricht und aufhört die armen obrigkeitsstaatlich zu demütigen und in den niedriglohnsektor und präkäre beschäftigungsverhältnisse zu zwingen oder in die leiharbeit zu verkaufen glaube Ich nicht.dass würde sie erst dann tun wenn ihr abstieg in die bedeutungslosigkeit sich fortsetzt und sie sich der fünf prozent marke nähert.
konsequenten klimaschutz ,naturschutz,oder tierschutz traue Ich der "s"pd auch nicht zu.
aber vielleicht ist sie bereit etwas gegen die klassistische medizin den pflegenotstand und die chancenungleichheit in der bildung zu tun.
dafür müsste sie sich nicht von reaktionärer laboristischer arbeitszwangsideologie befreien .
und wenn sie mit der russophobie schluss macht aus dem neuen kalten krieg gegen russland aussteigt und zu einer entspannungspolitik zurückkehrt gewinnt sie zweierlei:erstens die chance der "a"fd die stimmen vieler russlanddeutscher wegzunehmen und zweitens geld das nicht für aufrüstung verschwendet wird,sondern für eine bessere sozialpolitik zur verfügung steht-von der beispielsweise die rentner*innen von denen immer mehr in die armut rutschen profitieren könnten
in allen sozialen fragen die nicht mit dem thema arbeit zu tun haben-ist die "s"pd potentiell keine reaktionäre partei
Rolf B.
@satgurupseudologos Lauterbach hat leider das Thema Friedenspolitik mit keinem Wort erwähnt. Rüstungsausgaben kürzen und die ersparten Milliarden in die soziale Infrastruktur investieren, dazu bräuchte man eine starke Figur, die sich dem politischen Mainstream in Berlin und der damit verbundenen neuen deutschen Großmäuligkeit widersetzen kann.
Herr Lohmayer
SPD-Bashing / Lauterbachs runder Kopf
Es fällt auf, dass derzeit schier alle Aktivitäten der SPD zu nahezu allen Themen und Personalien sofort abschätzig kommentiert werden. Auch hier im TAZ-Blog. Oft wird unlauteres Handeln unterstellt, werden Lösungsvorschläge ohne inhaltliche Prüfung pauschal schlechtgeredet oder die Qualifikation handelnder Personen in Frage gestellt. Und es wird gar nicht ernsthaft über die an sich zugrunde liegenden Themen diskutiert. Das fällt auf. Und ist clever, wenn man eben diese Diskussionen - warum auch immer – gar nicht führen will. Das ist aber auch sehr enttäuschend, zumindest für Leute wie mich, die im TAZ-Blog eine inhaltliche Diskussion mit Substanz erwarten. Die TAZ ist ja schließlich nicht irgendeine Zeitung und der Blog nicht irgendein Blog…
Was ist denn übrigens daran so undenkbar, dass die SPD nach einer teilweise wenig rühmlichen Vergangenheit (z.B. Agenda 2010) mittlerweile eine andere Sozialpolitik für richtig erachtet? Und in einer schwierigen Koalition schrittweise Auswüchse der neoliberalen Denke zu korrigieren versucht: Mindestlohn, KV-Beiträge wieder paritätisch, Brückenteilzeitgesetz, Gute Kita Gesetz, Pflegestärkungsgesetz, etc.? Alles schon vergessen? Hier zur Info ein informativer Link zur SZ u.a. zu den sehr oft SPD-getriebenen Ergebnissen der Sozialpolitik im Rahmen der GroKo: www.sueddeutsche.d...oalition-1.3959524.
Politik erfolgt bekanntlich in Korrekturschleifen: wenn politisch Handelnde Fehlentwicklungen erkennen und sie – meistens unter Schmerzen - korrigieren, dann ist das gut und ein Zeichen für Lernfähigkeit und evtl. sogar Stärke, nicht wahr?
Frei nach dem Picabia-Zitat: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Ist das so schwer auszuhalten?
Und hat Karl Lauterbach nicht einen runden Kopf?
Nico Frank
@Herr Lohmayer Sie haben das Bundesdeutsche Freibier-Gesetz für alle vergessen. Aber im ernst, würde die SPD Freibier allen Bundesbürgern versprechen, glauben Sie die Zustimmungswerte würden verbessern. Ich nicht. Weil die SPD schlicht das Gold der Politik verloren hat, nämlich die Glaubwürdigkeit. Große Ansagen vor der Wahl um nach der Wahl genau das Gegenteil davon zu tun, ist einfach unter den aktuellen Protagonisten zu oft und massiv geschehen.
Ohne harte schon lange überfällige personelle Konsequenzen wird sich an dem Glaubwürdigkeitsproblem der SPD nichts aber auch wirklich gar nichts ändern. Ich muss mich nicht das 19x belügen lassen um endlich zu glauben, dass da nichts mehr ist was zu glauben ist.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
OFF-Topic:
Ich habe die Befragung durchgeführt. Kann ich nicht von der Milchglaswegklickpflicht befreit werden?
Ricky-13
SPD-Abgeordneter Karl Lauterbach: "Wir haben nicht unsere Glaubwürdigkeit und unsere Ehre verloren, wir mussten nie unseren Namen ändern."
Die SPD hat nicht ihre Glaubwürdigkeit verloren? Das sehen ehemalige SPD-Wähler und auch SPD-Mitglieder wohl anders. Vor einigen Tagen stand in der taz, dass die SPD von fast einer Million Mitglieder auf rund 426.000 abgefallen ist. So lange die SPD sich nicht von dem "Gespenst" Agenda 2010 und besonders von Hartz IV befreit, und lieber weiterhin an den neoliberalen Worten des letzten SPD-Kanzlers und jetzigen Wirtschaftslobbyisten Schröder hängt, bleibt die SPD für viele Bürger unwählbar.
Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Reichen in diesem Land immer reicher wurden und die Armen immer ärmer. Die SPD hat auch dafür gesorgt - und sorgt als Steigbügelhalter der CDU in der GroKo immer noch dafür -, dass die "Schornsteine" des Wirtschaftswachstums weiter rauchen. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon auf 415 ppm angestiegen, obwohl bei 400 ppm eigentlich Schluss sein sollte.
Die SPD hat damals den Raubtierkapitalismus aus dem Käfig gelassen und jetzt muss sie halt sehen, dass sie nicht selbst ein Opfer dieses Raubtierkapitalismus wird. Vielleicht sollte die SPD erst mal damit anfangen, sich bei über 5 Millionen Hartz IV Empfängern und ca. 9 Millionen Niedriglohnsklaven zu entschuldigen, die durch die SPD in Armut und Elend gestoßen wurde, statt über die "Glaubwürdigkeit" der SPD zu schwadronieren.
satgurupseudologos
@Ricky-13 ein ende der verarmung von immer grösseren teilen der bevölkerung ist nicht in sicht und auch nicht möglich solange der neoliberalismus nicht überwunden wird.
eine überwindung des neoliberalismus setzt aber mehr voraus als eine blosse abwendung von seiner ideologie und seinen ideologen.auch eine gründliche personelle erneuerung die alle personen die aus opportunismus oder überzeugung neoliberale positionen vertreten haben aus dem parteivorstand der spd und von den listen mit denen sie zu wahlen antritt entfernt genügt nicht.
die von den neoliberalen zur absicherung der unumschränkten kapitalherrschaft geschaffenen institutionen müssen demontiert werden .europa müsste politisch neu gegründet werden.
nur in einem souveränen europäischen bundesstaat und nur nach einem ausstieg aus allen freihandelsabkommen ist der neoliberalismus besiegbar.
die überwindung des neoliberalismus erfordert eine soziale revolution in europa
die nächste schwere wirtschaftskrise könnte sie auslösen.
sie wird nicht im norden europas beginnen sondern irgendwo im romanisch-hellenistischen süden
darüber ob sie siegt oder besiegt wird entscheidet der kampf um frankreich,weil es das einzige romanische land europas ist dessen widerstand gegen den neoliberalismus nicht gebrochen werden könnte wie der widerstand griechenlands gebrochen wurde
die spd wird garantiert nicht mit dabei sein wenn die kapitalherrschaft in europa beendet wird.
im besten fall schafft sie es zum ersten mal in ihrer geschichte (oder zum zweiten mal wenn man die revolution von 1968 mitzählt),sich nicht auf die seite der konterrevolution zu stellen.aber selbst dass könnte eine unbegründete hoffnung sein.
solange es keine soziale revolution und keine politische neugründung europas gibt kann die spd das von ihr mitzuverantwortende elend nur ein wenig humanisieren
das soll sie aber bitte schön ohne die linke tun.denn die mitwirkung an einer blossen elendsverwaltungspolitik würde die linke diskreditieren
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Sehnse. Und die Linkspartei machte Raubtiersozialismus und heute Raubtierkapitalismus (ok. Ramelow ist nur ein Stubentieger)
Es bleiben nur Grüne, CDU und FDP.
Den die SPD macht zwar die Arbeit (z.B. Mindestlohn), ist aber immer für für das Negative verantwortlich (z.B. Das Deutschland zwar mit der Sozialquote an der Spitze liegt, nicht aber den Sozialismus eingeführt hat (z.B. mit Ramelow)
Neuartige Niedriglohnssklavenhalterkoalitionen machen sich mittlerweile breit (Bremen zu mit der Linkspartei) Auch dort hat die SPD zwar in Bremen die Arbeitslosenquote in Bremerhaven von 25 auf 12% halbiert, aber ... na was ... richtig, den Sozialismus immer noch nicht eingeführt. Schlechte Arbeit also.
Ricky-13
@Rudolf Fissner Da sind Sie ja wieder. Ich hatte schon die Befürchtung, dass Sie hier in der taz nicht mehr schreiben, da Sie in letzter Zeit meine Kommentare gar nicht mehr mit Ihren Gegenkommentaren "geschmückt" haben.
Na, da bin ich aber froh, dass Sie noch da sind und dann auch gleich wieder über die 'Linkspartei' schreiben, obwohl es doch hier eigentlich um die Agenda-2010-SPD geht, die Millionen Menschen in Armut und Elend gebracht hat und tatsächlich an eine 'Wiederauferstehung' ihrer Partei glaubt.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Dachten Sie wirklich, dass Sie bei populistischen Erzählungen und ihren Beschreibungen des Grauens - „Niedriglohnssklavenhalter“ - ohne Gegenkommentar davon kommen.
Lockenkopf
Lauterbach ist ein kauziger Typ. Ich mag ihn, glaube aber nicht, dass er der Typ Parteivorsitzender ist, der die Massen mitnehmen und begeistern kann. Darüber hinaus war die SPD immer dann stark und regierungsfähig, wenn sie sich in die Mitte orientiert hat und Wirtschaftsprofil hatte, etwa unter Schmidt und Schröder. Wenn sie nach links rückt, wie jetzt angedacht, fragt man sich wirklich, wofür man sie noch braucht, denn da sitzt die Linkspartei als das Original. M.E. böte der Umstand, dass die Union nach rechts rückt, für die SPD die Chance, die Mitte zu besetzen. Aber das ist offenbar nicht gewollt.
Joba
@Lockenkopf Das setzt voraus, dass die Union gesellschaftspolitisch wieder so weit nach "rechts" rückt, dass sie für liberale Bürger*innen unwählbar wird. Ob das AfD-Affine zurückholen kann , bleibt zweifelhaft. Außerdem kommt der Vorschlag einer "Christdemokratisierung der SPD" meist von Leuten, die diese Partei ohnehin niemals wählen würden, dafür aber an einem handzahmen Dauerjuniorpartner interressiert sind.
Merkel hat die Union aber mit Bedacht reformiert, weil die Mehrheitsgesellschaft, was Lebensweisen angeht, offener geworden ist und damit bewusst eine Minderheit politisch heimatlos gemacht, weil ansonsten eine mittig orientierte SPD dauerhaft einen strukturellen Vorteil bekommen hätte. Die heutigen Verhältnisse zwischen Union und SPD wären lediglich umgekehrt . Das wäre weder für die CDU wünschenswert, noch aus meiner Sicht wirklich besser gewesen. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer bliebe dieselbe
Neoliberalismus taugt nicht als gesellschaftlicher Grundkonsens.
Lockenkopf
@Joba Zu CDU und SPD fällt einem ja viel ein, aber "neoliberal" trifft es doch mal gar nicht. Beide Parteien sind von echtem Liberalismus ebenso weit entfernt wie vom Kommunismus.
Rudolf Fissner
@Lockenkopf Richtig. Die goldene Mitte machts.
Joba
@Lockenkopf Neoliberal bzw neoklassisch haben mit echtem Liberalismus in der Tat wenig zu tun. Die Auffassung, dass Profitstreben die Interessen der Bürger*innen besser befriedigen kann als staatliche Daseinsfürsorge, ist in der Union (Merzflügel) derzeit noch weiter verbreitet als in der SPD, aber auch die Sozis haben sich früher gerne an der Privatisierung von Wohnungen und städtischer Infrastruktur beteiligt und das als "mittig" gepriesen. Vom Abbau des Sozialstaates ganz zu schweigen.
Lediglich die FDP hält eisern an der reinen Lehre, "die Märkte" könnten alles regeln fest und verteufelt schon leichte Abweichungen, solange es nicht Apotheker*inne und anderes Stammklientel trifft. Echten Liberalismus würde ich das auch nicht nennen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Lockenkopf Da ist was dran. Den würde ich auch mögen, wenn er in einer anderen Partei wäre.
Außerdem hat er seit über 20 Jahren kein Salz mehr gegessen.
Aber: Auf welche Zielgruppe will man mit einem asketischen Parteivorsitzenen zusteuern?
Frau Scheer kenne ich nun gar nicht.
Hanne
@88181 (Profil gelöscht) Hat er etwa Bluthochdruck?
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Hanne Nein, er ist der Meinung dass Salz in der Ernährung sehr schädlich ist.
Rudolf Fissner
@88181 (Profil gelöscht) Da haben Sie sich ja gründlich informiert
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Das hat er in einer Talkshow erzählt die ich versehentlich gesehen habe.
Lockenkopf
@88181 (Profil gelöscht) Gerade der klassische SPD-Wähler alter Prägung würde sich mit einem Typen wie Lauterbach sehr schwer tun, das denke ich auch. Selbst dann, wenn er Salz essen würde.
Rudolf Fissner
@Lockenkopf „klassische SPD-Wähler alter Prägung“
Ach Gottchen, aus welchem Jahrhundert sind Sie denn? Dachten sie an jenen alten Grubenknochen, dessen Frau keinen eigenen Job nachgehen durfte?
Lockenkopf
@Rudolf Fissner Denken Sie, das klassische Arbeitermilieu gibt es nicht mehr? Machen Sie mal einen Streifzug durch das nördliche Ruhrgebiet und sagen mir dann, welcher der potentiellen Wähler dort sich von Lauterbach begeistern lassen könnte.
Rudolf Fissner
@Lockenkopf Uhh. Sie sind ja paternalistisch! Wollen behaupten zu wissen wie der Ruhrgebietler tickt und wählt.
Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: die Kinder studieren (Danke SPD) und die Frau versauert nicht mehr am Kochtopf (Danke SPD u.a.)
Lockenkopf
@Rudolf Fissner Ich bin im nördlichen Ruhrgebiet groß geworden. Die SPD hat sicher einiges für die Bildungsdurchlässigkeit getan, aber um beispielsweise im Essener Norden Akademiker zu finden, müssen Sie schon etwas suchen.
Rudolf Fissner
@Lockenkopf Und die Frauen gehören in ihrer Heimat wohl auch noch hinter den Kochtopf m.youtube.com/watch?v=NcSySYu-eRA Sorry, aber das was Sie wollen finden Sie wohl besser in anderen Parteien.
APO Pluto
Apropos Programmatik. Im SPIEGEL-Interview wusste der Karl Lauterbach schon, dass die Menschen in seinem Wahlkreis, die stolzer Besitzer eines BMW's sind, keine Kollektivierung von BMW wünschen. So wird er die SPD schon unter die 10 Prozent bringen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Die Aussage "Wir trauen uns das zu" ist nichts anderes als die Umschreibung für 'Sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit', dem Prime Motto des heutigen Zeitgeistes.
Manchmal kann ein Lust- und/ oder Erkenntnisgewinn darin bestehen, bestimmte Dinge NICHT zu tun oder auch bestimmte Funktionen NICHT zu erfüllen.
Schön, dass ich kein SPD-Mitglied bin.
Gustav Heinemann - Erich Bahr- Gedächtnis-Kommitee, Der Schriftführer.
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Zustimmung. Schön dass Sie kein SPD-Mitglied sind.
05354 (Profil gelöscht)
Gast
Als erstes muss die SPD den gerhard schröder dämonisieren. Er hat mit seiner Agenda 2010 das Land in den Abgrund getrieben und sich selbst bereichert.
Erst dann erholt sich die SPD ...
Rudolf Fissner
@05354 (Profil gelöscht) Klar doch. Das sagt die AfD ja auch dauernd. Die haben sogar erkannt dass die Erde platt ist.
05354 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner lol, in nem linken-Forum wird schröder mit der agenda 2010 verteidigt? Ich lach mich schlapp :D
Lockenkopf
@05354 (Profil gelöscht) Ich glaube, es ist genau andersherum. Statt stolz auf die Erfolge der Agenda 2010 zu verweisen, macht die SPD sich selbst klein und schämt sich ihrer selbst. Eine solche Partei ist für Wähler nicht attraktiv.
05354 (Profil gelöscht)
Gast
@Lockenkopf Achsoo, die SPD muss stolz sein auf die neoliberale Politik Schröders... so ein Schmarrrn. Ehrlich.
Alleine die Nummer mit dem Maschmeier ist Hollywood-Reif.
Nico Frank
Donald Trump hat per Executive Order beschlossen Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung aus den USA abzuschieben. Die Aufregung und Empörung ist groß, liest man die deutschen Tageszeitungen.
Am 07.06.2019 hat der Bundestag das Ausländerabschiebe – Gesetz verabschiedet.
Danach ist es möglich, Menschen in Deutschland, Frauen, Kinder und Kranke ohne Aufenthaltserlaubnis festzunehmen und in Gefängnissen wie Strafgefangene unterzubringen. Bei Säuglingen, soll es Ausnahmen in einer sog. Härtefallregelung geben, so Horst Seehofer auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz. Das man Menschen die vor Krieg und Vertreibung geflüchtet sind, in Gefängnisse einsperrt, dass Kinder eingesperrt werden, ein solches herzloses Schurkenstück betreibt selbst Donald Trump in den USA nicht.
Für dieses Gesetz hat Herr Karl Lauterbach (SPD) seine Pfoten im Bundestag gehoben.
Karl Lauterbach (SPD) hat auch für alle anderen Gesetze, die mit wirklicher sozialdemokratischer Politik nichts zu tun haben, seine Pfoten gehoben. Im Taz – Interview 28.11.2018 sagte Lauterbach „die Hartz-Reformen sind linke Reformen.“ Weiter sagte, er „Eine Medizin, die ihre Wirkung getan hat, muss man absetzen.“ Soll heißen, wir haben mit Hartz IV bereits zu lange unsere Parteimitglieder und Wähler verraten und verkauft.
Karl Lauterbach fehlt völlig die erforderliche Glaubwürdigkeit. Lauterbach kann niemals der Neuanfang für die SPD bedeuten.
Rudolf Fissner
@Nico Frank Klar doch, „seine Pfoten im Bundestag gehoben“. Lustige Tiervergleiche aus dem Fabelreich der (Rechts-?) Populisten gewürzt mit ner fetten Kelle Diffamierungen.
Hampelstielz
@Rudolf Fissner www.abgeordnetenwa...estag/abstimmungen
Ansonsten ohne Worte.
Rudolf Fissner
@Hampelstielz Sorry, wollen Sie nun Abgeordnetenwatch auch die Arbeit mit Tiervergleichen unterstellen oder haben Sie dort einfach nicht jene diffamierenden Schlussfolgerungen gefunden?
Hampelstielz
@Rudolf Fissner Es ging mir um das als eher neoliberal als sozialdemokratisch einzustufende Abstimmungsverhalten Lauterbachs. Das alleine sagt genug über den Mann aus.
Hanne
@Nico Frank Sehe ich auch so, für mich ist der bisher in keiner Weise sozial oder gar links aufgetreten.
Nur als "Mediziner", der auch mal was sagen möchte. Viele Mediziner/innen, so auch von der Leyen, tragen ewig diesen Minderwertigkeitskomplex keine richtigen Wissenschaftler/innen zu sein mit sich rum und vor allem zur Schau. Bei keinem anderen Beruf wird so wiederkehrend die Berufsbezeichnung vor den Menschen gestellt. Siehe auch von Hirschhausen, es gibt unzählige andere Komödianten mit interessanten Berufen, aber er ist - vorangestellt - immer der "Arzt" und der weiß immer Rat. Auch Frau von der Leyen musste bei der Befragung durch die EU-Grünen betonen, dass sie angeblich Wissenschaftlerin sei, die Fragestellerin ist es viel mehr und es war eigentlich nicht der Erwähnung wert. Den meisten Mediziner/innen geht auch das Meinung haben spätestens in Studium und Ausbildung verloren, passt da auch nicht so richtig hin. (Einige sehr bewundernswerte Ausnahmen gibt es natürlich! Siehe Frau Hänels und Ärzte ohne Grenzen etc., aber die haben es auch nicht leicht unter den Kollegen und im System.)
Leute mit Minderwertigkeitskomplexen sind selten gute Berater und Entscheider für andere oder gar für eine Gesellschaft.
hedele
Das könnte wirklich etwas werden. Wenigstens wird es mit Karl Lauterbach nicht langweilig und man muss sich auch nicht in Grund und Boden schämen. Dagegen, dass nun alles in Wohlfühlprogrammatik abdriftet, ist Nina Scheer hingegen ein gutes Antidot.
Weidle Stefan
Auf das Endergebnis bin ich schon gespannt wie ein Flitzebogen.
Ein junges hungriges Team, tadelloser Leumund, unbelastet, bissig, durchsetzungsstark, mit dem Ohr an der Basis und den Hoffnungen derselben ausgestattet, vielleicht dürfen wir an etwas ganz großem teilhaben.
Lauterbach und Scheer können bestimmt auch in Jahren den Wiedereinzug der SPD in den Bundestag organisieren.
Hanne
Lauterbach kann besser im Doppel mit Spahn antreten, gleich direkte GroKo wählen, sind ja anscheinend ein "Super-Gespann", endlich dürfen sie auch mal ran...
Gruselig dieser Lauterbach (und Spahn)!
Wilfried Bergmann
@Hanne Wenn schon denn schon: "Super-Gespahn"!
Duckunwech
Ja die Beiden sollten es ruhig machen. Dann wäre der 10%-Limbo für die SPD kein Problem mehr.
lulu schlawiner
Im Doppel regieren ist nichts weiter als Schwäche. Allein mit Arsch in der Hose würde ausreichen. Da hat die SPD derzeit nur einen Schreier, - den Burschen Kevin Kühnert. Ein anderes Wort für inakzeptabel. Was ist nur aus dieser Partei geworden. Licht sehe ich da nicht.
danny schneider
A: totale Fehldiagnose: "Wir haben nicht unsere Glaubwürdigkeit und unsere Ehre verloren" Mit der Agenda 2010 ist beides zerstört worden. Und zumindest Lauterbach ist seitdem doch immer mit dabei. Die SPD kann nur mit Leuten n Neuanfang machen die damals noch nicht an Entscheidungen beteiligt waren.
b:) gleiche Fehldiagnose wie auch die CDU trifft: "Der zweite Punkt ist die Klimapolitik, da müssen wir uns ehrlich machen. Was wollen wir, was ist erreichbar? "
Nein. Was wann erreicht werden muss, sagen euch die Wissenschaftler. Eine Mindererfüllung - warum auch immer, steht nicht mehr zur Diskussion! Was Ihr wollt und was ihr für erreichbar haltet ist irrelevant. Die Politik hat Ihre Chance auf Gestaltung größtenteils verspielt durch Nicht-Handeln.
charly_paganini
@danny schneider Was die Wissenschaftler in dem Zusammenhang sagen ist für die Politik irrelevant und nur von theoretischer Natur. Man muss sich entscheiden, macht man das was man durchsetzen kann, gerne auch ambitionierte Ziele, oder macht man das was eine Minderheit möchte (am Besten die Welt an einem Tag retten). Letzteres dürfte zu erheblichen Unruhen führen. Aber wenn Fridays for future in der Versenkung versinkt ist vielleicht "Bürgerkrieg fürs Klima" ein netter Nachfolger.
Das erwachsene Menschen tatsächlich so naiv sind zu glauben, dass man da noch was machen könnte ist schon erschreckend.
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Die einzigen Parteien, die derzeit politische Kernbotschaften haben, sind die Grünen und die AfD. Die anderen Parteien reiben sich nur an den beiden Polen. Sie treten aber nicht als eigene Marke auf.
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Die SPD versucht wieder Fuß zu fassen. Ich bin kein Fan von Herrn Lauterbach. Aber das Interview hat er gut gemeistert. Harren wir der Dinge.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@05838 (Profil gelöscht) Spötter würden von einem symetrischen Interview sprechen. Die Antworten waren von gleicher Güte wie die Fragen. Symetrisch halt. :-)
Duckunwech
@05838 (Profil gelöscht) Die Interviewfüührung war schwach und die Lauterbachs Repliken inhaltsleere Worthülsen.
nelly_m
"Der Kern der Partei ist ja gesund: Wir haben nicht unsere Glaubwürdigkeit und unsere Ehre verloren"
Das sehen die Ex-Wähler*innen aber anders.
grim
Ohne Bremsen unter die Fünf-Prozent-Hürde.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Warum kam Frau Scheer nicht zu Wort?
Hanne
@98589 (Profil gelöscht) Ist vielleicht nur "seine" Assitenzärztin oder Sprechstundenhilfe.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@98589 (Profil gelöscht) Gute Frage.
Vielleicht, weil sie nur die Abnickerin von Herrn Lauterbach ist. Wenn bei ihr Fassade und Kern einigermaßen kongruent sind, ist es geraten, sich Sorgen um Frau Scheers Befinden zu machen.
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Ach.