Gastkommentar Mercosur-Abkommen: Stoppt den schmutzigen Deal!

Das Mercosur-Abkommen bedroht den brasilianischen Regenwald und die Menschenrechte. Die EU muss den Deal mit Brasilien stoppen.

Mercosur fördert den Raubbau an der Natur: Abholzung im Amazonas Foto: dpa

Man muss Jair Bolsonaro als rechtsextrem bezeichnen. Der brasilianische Präsident ist ein Mann, der mit der Forderung nach einer „Säuberung“ der demokratischen Opposition und rassistischen sowie sexistischen und homophoben Äußerungen Wahlkampf gemacht hat.

Mit diesem Mann will die Europäische Union, das hat sie am Wochenende verkündet, nun das Freihandelsabkommen Mercosur abschließen, mit einem südamerikanischen Staatenbund, dem auch Brasilien angehört. Zwanzig Jahre hat die EU mit Mercosur verhandelt, ohne Ergebnis. Und jetzt, ausgerechnet mit Bolsonaro, ging plötzlich alles ganz schnell. Es war insbesondere Kanzlerin Merkel, die auf diesen schnellen Abschluss gedrängt hat.

Europäische Autos gegen südamerikanisches Rindfleisch, Geflügel und Zucker. Das ist im Kern das, was mit dem Deal vereinbart wurde. Diesen zahlreichen Liberalisierungen stehen im Handelsabkommen aber kaum Regeln für den Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten gegenüber.

Der Deal wird dazu führen, die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und den Landraub der indigenen Bevölkerung noch weiter zu befeuern. Deshalb wären Instrumente zur Durchsetzung des Pariser Klimavertrages, wie vom französischen Präsidenten Macron gefordert, in dem Abkommen so wichtig gewesen. Doch solche Klauseln sind leider auch am Widerstand der deutschen Regierung gescheitert.

Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und der zunehmenden Polizeigewalt in Brasilien hätte der Vertrag effektive Durchsetzungsmechanismen für Menschenrechtsklauseln gebraucht. Aber auch diese Regelung fehlt im Abkommen.

Damit bleibt die Politik Bolsonaros mit Blick auf den Mercosur-Deal ohne Konsequenzen. Das ist fatal. Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschenrechte, Umwelt und Klima mit Füßen getreten werden. Wir müssen die Notbremse ziehen und den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens in dieser Form stoppen.

Comments

[ophorus]

Na, genau um diesen Vetrag unterzeichnen zu können, hob man ihn doch ins Amt! Noch immer gibt es Viele, die nicht verstehen daß Politik im Auftrag der Multis keine "Demokratie" mehr braucht! Es ist längst beschlossene Sache, daß man- nach dem Ende des Ostblocks- einfach aufhören kann mit den bewährten Nachkriegsstaatsformen. War im kalten Krieg der "Ami" der Diktatorenfan, ist es eben jetzt die gesamte Weltwirtschaft.

[unSinn]

von der Leyen und der Regenwald

EU-Cäcilia Malmström zieht einen breiten Gürtel der ökologischen Verwüstung über den -Erdball und will noch schnell vor ihrer Amtszeit irreversible -fakten schaffen.

Im Namen der EU durfte sie Handelsverträge mit allen -Regionen der Welt abschließen, und der neoliberale -junker und alle -Regierungen im EU-Rat haben freundlich genickt.

Vergessen haben alle die -Zeiten, da 250.000 -Menschen für mehr -Kontrolle der weltweiten -Konzerne und für mehr Rechte von -Verbrauchern und Umwelt demonstrierten.

Glaube doch keiner, die stillen Strategen von Multis und Finanzwelt wären nicht überall tätig, wo sich für die Anleger die Möglichkeit bietet, aus der Natur und den Konsumenten noch immer weitere Profite herauszuquetschen.

Mal sehen, ob Frau v.d.Leyen die selbstverständlichsten Forderungen von Parlament und Klimaexperten jetzt schon - vor der -Wahl - eindeutig beantwortet : "Unter meiner Präsidentschaft wird es keinen -Mercosur-Vertrag geben, in dem nicht Brasilien und Bolzonaro eindeutig daran gehindert werden, die Abholzungspläne im Regenwald für immer aufzugeben !"

[Bernhard Hellweg]

Wenn wir hier die Agrarwende durziehen, müssen unsere Nahrungsmittel doch irgendwo herkommen. Dann muss eben der Regenwald dran glauben.

[unSinn]

@Bernhard Hellweg "Wenn wir hier die Agrarwende durchziehen," können unsere (echten) Bauern endlich vor allem die eigene Bevölkerung versorgen.

Zusätzlich hochsubventionierte Exporte aus deutschen Tierfabriken können endlich zurückgefahren werden, ohne dass Sie Ihr Rindersteak von abgeholzten Regenwaldflächen beziehen müssen.

Nur weil Bolsonaro auf europäische Fleischesser hofft, will er Klimawald und Indigenenheimat zerstören.

[Farmer]

@unSinn Bernhard Hellweg hat vollkommen recht. Wenn die europäische Agrarwende so durchgezogen wird, muss der Regenwald abgeholzt werden. Europa wird so einfach nicht zu ernähren sein. Bereits ein geringer Rückgang der europäischen Produktion kann einen massiven Mangel auslösen. Südamerika muss intensivieren um Europa zu ernähren. Auch ohne Tierhaltung.

[Trango]

Glückwunsch, das hat ja was von Stuttgart 21. Ca. 20 Jahre wird an der Umsetzung eines Projekts gearbeitet, und wenn es dann soweit ist, treten die Kritiker auf den Plan und fangen an zu nölen.

[Drabiniok Dieter]

Es geht um Wachstum, nicht um Umwelt- und Klimaschutz und schon gar nicht um Menschenrechte. Und da Wirtschaftswachstum ja nichts mit dem Klima- und Umweltschutz und schon gar nichts mit dem Schutz von Menschenrechten zu tun hat, ist dieses Abkommen in der Logik des Kapitalismus völlig normal.

Noch nicht gehört:

Wenn wir Wälder pflanzen, dann wird wird das Klima gerettet. (Vorher noch schnell ein paar Flächen für Batteriefabriken, Industrie-, Gewerbe-, Wohngebiete, Hochgeschwindigkeitsstrecken, Autobahnen... versiegeln und die abbrennenden Waldgebiete "kompensieren")

Wenn wir Ablassbriefe/Zertifikate handeln, dann wird unsere Atmosphäre sich schon dem Markt anpassen.

Wenn wir einen zusätzlichen Planeten in der Nähe entdecken, dann werden wir unsere Probleme mit dem Klima, der Umwelt, den knappen Ressourcen und den Menschenrechten lösen.

Wenn wir Strom für 5G und Digitalisierung brauchen, dann erzeugen wir sie mit der heißen Luft die in den Parlamenten und den Zeitungsredaktionen erzeugt wird.

Wenn..., dann machen wir uns die Welt wie sie uns gefällt!

Also weiter, mit dem business as usual.