Waffenhandelsvertrag der UNO: Trump schießt ATT ab
US-Präsident Donald Trump zieht die Unterschrift unter den UN-Waffenhandelsvertrag zurück. Die UNO hingegen verteidigt den Vertrag als „historische Errungenschaft“.
Bei der Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA in Indianapolis präsentierte Trump ein von ihm unterschriebenes Dekret, das die Absage an den Waffenhandelsvertrag ATT formell besiegelt. Die UNO verteidigte den Vertrag derweil als „historische Errungenschaft“.
Die Vereinbarung vom 24. Dezember 2014 hatte erstmals internationale Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen. Ziel des ATT ist es, die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu regulieren und zu verhindern, dass Kriegswaffen zu Verstößen gegen die Menschenrechte benutzt werden. Die Auflagen betreffen Kampfpanzer und Raketen ebenso wie kleinere Schusswaffen. Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert.
Auch die USA unterzeichneten in Person des damaligen Außenministers John Kerry während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Barack Obama den Vertrag. Ratifiziert wurde er allerdings nicht – weil der Senat nicht die Zustimmung erteilte.
Weltgrößte Waffenhändler weigern sich
Trump bezeichnete den Waffenhandelsvertrag nun als „fehlgeleitet“ und als Eingriff in die Souveränität der USA. Er kündigte an, dass der Vertrag unter seiner Präsidentschaft niemals ratifiziert werde. „Wir werden die amerikanische Souveränität niemals irgendjemandem ausliefern“, sagte der Präsident in seiner Rede bei der NRA.
Ebenso wie die USA sind China und Russland dem ATT nicht beigetreten. Die drei Staaten sind die weltgrößten Waffenhändler. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der Vertrag sei keine wirkliche Lösung für das „Problem unverantwortlicher Waffentransfers“. Er liefere aber eine Plattform für jene, welche Waffenverkäufe der USA an ihre Verbündeten einschränken wollten.
In einer Reaktion auf Trumps Ankündigung verteidigte UN-Sprecher Stephane Dujarric den ATT. Der Vertrag sei „das einzige weltweite Werkzeug, das die Transparenz und die Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel verbessern“ könne, sagte er. ATT sei gerade in Zeiten wachsender internationaler Spannungen und „erneutem Bestreben nach Vergrößerung und Modernisierung“ der Waffenarsenale „besonders wichtig“.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedauert den US-Rückzug. Dies sei „ein Rückschlag für die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, den Handel mit konventionellen Waffen besser zu regulieren“, erklärte Maas am Samstag in Berlin. Als größter Exporteur von konventionellen Waffen hätten die USA „eine besondere Verantwortung für die Etablierung internationaler Standards“, erklärte er.
Das Inkrafttreten des Vertrags im Dezember 2014 war von Aktivisten begrüßt worden. Amnesty International feierte das Abkommen damals als „großen Erfolg“. Das Bündnis Control Arms attestierte ATT „Potenzial, viele Leben zu retten“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
