Kevin Kühnert in der Kritik: Die Grenzen des Sagbaren
Im politmedialen Betrieb wird ein bemerkenswertes Schauspiel aufgeführt. Grund ist die Kapitalismuskritik des Juso-Vorsitzenden.
Berlin taz | Glaubt man liberalkonservativen Vordenkern, drohen schon bald Verhältnisse wie in der DDR: Die SPD träume „wieder vom Sozialismus“, wettert die Bild-Zeitung. CSU-Chef Markus Söder fordert Finanzminister Olaf Scholz dazu auf, den Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert entgegenzutreten. Und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann wirft Kühnert vor, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.
DDR? Ernsthaft? Im politmedialen Betrieb wurde am Mittwoch und Donnerstag ein bemerkenswertes Schauspiel aufgeführt. Ein Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem er über die Überwindung des Kapitalismus nachdenkt, entfachte eine überdrehte Debatte. Dabei geriet das, was Kühnert gesagt hatte, schnell in den Hintergrund. Stattdessen war ein Lehrstück über Wahlkampf und taktische Empörung zu besichtigen.
Was war passiert? Kühnert spricht in der aktuellen Zeit ausführlich über seine Vorstellung von demokratischem Sozialismus. Auf mehrfache Nachfrage der Journalisten, was das für ein Unternehmen wie BMW bedeute, sagt er, dass er eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ befürworte. „Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden.“ Das schließe aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer des Betriebs gebe. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“
Kühnert beschreibt die bekannte Linie der SPD-Jugendorganisation, er ist in der SPD ein wahrnehmbarer, aber keinesfalls mächtiger Player. Damit hätte man es gut sein lassen können. Wenn schon der Juso-Chef nicht mehr über Wirtschaftsformen jenseits des Kapitalismus nachdenken darf, wer dann?
Weit gefehlt. Nachdem die prägnantesten Sätze über die Agenturen liefen, brach ein Sturm der Entrüstung los. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, die SPD müsse „dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären“. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Kühnerts Forderung zeige das „verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“. In den sozialen Netzwerken war die Hölle los.
Prompte Distanzierung
Union und FDP konnten ihr Glück kaum fassen. Sie dümpeln im Europawahlkampf bisher vor sich hin. Annegret Kramp-Karrenbauers CDU liegt in Umfragen bei 28 Prozent, Christian Lindners FDP bei 9 Prozent. Nun tat sich die Chance für eine Rote-Socken-Kampagne auf.
Wichtige Sozialdemokraten reagierten umgehend. Die Parteispitze distanzierte sich in Gestalt von Generalsekretär Lars Klingbeil von Kühnerts Einlassungen. Der Juso-Chef habe in dem Interview über eine „gesellschaftliche Utopie“ gesprochen, betonte Klingbeil. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.“
Andere Sozialdemokraten äußerten sich solidarischer. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte, Kühnert spreche ausdrücklich von „demokratischem Sozialismus“, nicht von dessen Perversion.
Überraschend harsche Reaktionen
Sebastian Hartmann, Vorsitzender der mächtigen NRW-SPD, sagte der taz: Ungleichheit sei der „Sprengstoff“ unserer Zeit. „Der Kapitalismus ist kritikwürdig, wenn seine ungezügelten Auswüchse verhindern, dass Familien mit zwei Einkommen bezahlbare Wohnungen finden“, sagte Hartmann. Der Markt allein regele gar nichts, er brauche harte Regeln.
Tatsächlich überraschen die harschen Reaktionen mancher SPDler etwas. Denn die SPD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich zum demokratischen Sozialismus. Jener bleibe für die SPD „die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist“, heißt es im 2007 beschlossenen Hamburger Programm. Darin grenzt sich die SPD auch vom „Staatssozialismus sowjetischer Prägung“ ab.
Kühnert bewegt sich also auf dem Boden des eigenen Programms. Außerdem liegt eine riesige Kluft zwischen seinen Gedankenspielen und dem realen Regierungshandeln. Der seriöse Scholz wäre der Letzte, von dem KonzernchefInnen und AktionärInnen Kollektivierungen fürchten müssen. Selbst Gerhard Schröder beschrieb sich in den 70ern noch als „Marxist“ – und setzte als Kanzler unter Beifall der Wirtschaftsverbände die Agenda 2010 um.
Auch die Grünen distanzierten sich von Kühnerts Ideen. In Deutschland gebe es mit VW bereits einen Autokonzern, der zu einem gewissen Anteil vom Staat besessen werde, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Deshalb habe er ein „großes Fragezeichen“, ob Verstaatlichung hier Sinn mache. Statt „unüberlegte Debatten“ zu führen, solle die SPD lieber dafür sorgen, dass sich die Autokonzerne an die Gesetze hielten.
Beifall kam von der Linkspartei. Kühnert stelle die Eigentumsfrage und „das ist erfreulich“, sagte Linkspartei-Chefin Katja Kipping der taz.
Leser*innenkommentare
ViewReview
Da so gut wie alle Zeitungen aufgeschreckt denselben Unfug schreiben, sieht man, mit der Demokratie ist es nicht weit her. Neu ist die Idee vom demokratischen Sozialismus nicht. In Jugoslawien wurde er als Arbeiterselbstver-waltung praktiziert mit großen Anfangserfolgen, wohl eines der drei wirtschaftlich schwächsten Länder hat 50% Analphabeten, Gesundheitsversorgung fast null und ca. 70% in der Landwirtschaft mit geringster Produktivität. Wem es nicht gefiel, konnte das Land verlassen. Der Boss der großen Betriebe wurde gewählt. Der Kandidat stellte seine Pläne und Gehaltsforderungen vor. Sicherlich dauerte es eine Weile bis wenigsten ein Teil der Bevölkerung kapierte, was wichtig ist, wie man Wohlstand und Glück erreichen kann. Wie man dabei noch saubere Flüsse, Meere, Luft, Artenvielfalt erhalten kann, stand wie überall an untergeordneter Stelle. Was man in den Schulen lernen sollte und wer das halbwegs richtig beantworten könnte, wurde vielleicht auch nicht diskutiert. Einen Reichen gab es, Tito. So verehrt wurde kaum ein anderer Politiker.
Die lebende Welt zeichnet sich durch Vielfalt aus. Die Politiker und die leicht beeinflussbaren meinen alle America first, bloß keine Vielfalt zulassen. Das Aussterben von Pflanzen, Tieren, Völkern hat der Kapitalismus hervorragend forciert. Er wird immer so weiter machen, der Glücksbringer sagt die Zeitung die Welt, der Spiegel, die Taz, die Times, alle einig wie die SED es war. Die SED stellte auch immer dieselben Kandidaten mit denselben Meinungen. Nur nichts grundsätzlich anderes wie von Kevin Kühnert. Es könnte einigen Reichen an den Kragen gehen. Ein Frevel!
Frederik Andersen
BMW, sind doch die, die nur Elektroautos bauen! Ach ne, die betrügen ja auch bei den Abgaswerten. Greta is not amused!
So wird das nichts, der Kapitalismus kriegt das nicht hin eine ökologische Zukunft den nachfolgenden Generationen zu garantieren!
LittleRedRooster
"Das Nichts wird gleich und gerecht verteilt." (Poseidon)
Na, wenn BMW für Sie ein "Nichts" ist, dann möcht ich mal wissen wann und wo es für Sie interessant wird...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Es passiert selten genug, dass ich den Worten Ulrich Schultes zustimme. Hier kann ich gar nicht anders: "Kühnert bewegt sich auf dem Boden des eigenen Programms." Genau das ist es. Ja, wo kämen wir denn hin, wenn dies alle täten? Nach Utopia, ins Schlaraffenland oder jenes Land, in dem Milch und Honig fließen?
Und diese 'Denke', besser: Religion ist der Humus, auf dem die reflexartige Kritik der NeoLibs wuchernd gedeiht. Wer von den aktuellen CDU Mitgliedern bewegt sich noch auf dem Boden des Ahlener, wer von den SPDlern auf dem des Godesberger Programms?
Das FDP-Programm kenne ich nicht. Haben die überhaupt eines?
Ich verstehe das laute Gebrüll des Aufschreis nur zu gut. Wer möchte schon einen Spiegel vorgehalten bekommen? Und darin - wie sonst nur in Vampirfilmen üblich - ein Nichts erkennen?
Wenn das nicht schmerzt - was dann noch???
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Na - Die Grenzen des ⚰️ baren - Gelle^!^
unterm—-…servíce! 😈 & 💤💤💤
Rudolf Fissner
„Die Grenzen des Sagbaren“
Sind bezüglich „Sozialismus“ historisch klar umrissen. Es sind jene zwei Hampeideologien zu den sich der demokratisch Sozialismus schon immer gegen abgegrenzt hat und die zu verantworten haben das der demokratische Sozialismus historisch die Arschkarte gezogen hat.
Lowandorder
&Däh&Zisch - Mailtütenfrisch -
“Bertolt Brecht, Hanns Eisler, Ernst Busch - Tusch!
"Die Grenzen des Sargbaren. "
Wenn mensch ein Zitat bereut,
Ruft sie "Tschuldigung! `s war Freud."
Blut und Dreck in Wahlverwandtschaft
[....]
Und kam, berstend vor Gestank
Endlich an die Isarbank
Zu der Hauptstadt der Bewegung
btw:
Es ist doch gut, dass die horrenden BMW-Dividenden an die Klatten-Geschwister fließen.
In den Händen "gewöhnlicher Leute" würde das Geld nicht lange verbleiben.
Es würde doch nur in Konsum klimaschädlicher Dinge und Flugreisen fließen...
[/sarkasmus off] “ Na das ich hoff!
&
entre nous - “Grenzen des Sargbaren“
War mir - sorry - ein Genuuß 😈
ps&dess! Dess ist aach mal wieder fein:
“Ein Uli kommt selten allein!“
Denn - Volkers 👄 - tut Wahrheit kund:
'Wo ein Uli schreibt man Schatz
Is aach noch für'n 2ten Platz - inne taz.‘
(Zitatende!;)
(unterm——Badisches Wiegenlied - btw
Das Badisches Wiegenlied ist ein Lied, in dem eine Kriegerwitwe den Tod des Vaters ihres Kindes beklagt.
Es ist entstanden nach der militärischen Niederschlagung der 1848/49 Revolution durch preußische Truppen. Der Text stammt vom Dichter Ludwig Pfau (1821-1894).
ka.stadtwiki.net/Badisches_Wiegenlied
Poseidon
Ein bewährtes Grundprinzip des Sozialismus:
Das Nichts wird gleich und gerecht verteilt.
Die Ungleichheit wird also erfolgreich beseitigt!
Rudolf Fissner
@Poseidon Natürlich soll auch im Fall, das nur wenig zu verteilen ist, dies gerecht & gleich verteilt werden. Gibt es da Ideologien, die auch noch in solchen Fällen keine Solidarität mehr zeigen?
Tom Berger
Man muss Kühnert nicht ernst nehmen. Zum Glück.
Joe Brother i.a.
Das eigentlich Erstaunliche ist für mich, dass sich ein Dampfplauderer und Schaumschläger, der im Leben nicht allzu viel auf die Reihe gekriegt hat, in die erste Reihe spielen kann. Aber dafür gibt es quer durch die Parteienlandschaft viele Bespiele. Diese Art von Weltbeglücker hat wenig Gutes in die Welt gebracht. Vielleicht sollte man Herrn Kühnert einen Bildungsurlaub in Venezuela oder Kuba spendieren.
Age Krüger
Auf jeden Fall ist es angenehm, mitzubekommen, dass es vielen Politikern, die ausschließlich von Kapitalinteressen gesteuert sind, einen Schrecken einjagt, dass der Neoliberalismus sogar in der BRD noch nicht die Stufe erreicht hat, in der ein Nachdenken über veränderte Besitzverhältnisse völlig tabuisiert wäre.
Rudolf Fissner
@Age Krüger Vor allem sind die internationalen Besitzverhältnisse noch nich in den Köpfen der national denkenden „Linken“ angekommen.
nzuli sana
Übrigens kann der kapitalistische Normalbetrieb in den OECD-Ländern gar nicht mehr ohne ständige staatliche Stütz- und Rettungsaktionen für Manager und Kapitalvermögen funktionieren.
Eine Vermögensrettungsinitiative.
In den osteuropäischen Ländern, Russland und den arabischen Despotieren ist die wilde Aneignung und der Kampf von Oligarchen gegen die Armen noch schlimmer, regelloser.
Die Grenzen des Sabaren:
Wann hört der "Dieselskandal" endlich auf? Die ersten Meldungen hierzu datieren von 2009.
Expat
Einige SPD-Kollegen fordern bereits den Parteiaustritt von KK. Wie letztens beim Tübinger Bürgermeister.
Eine erbärmliche Debattierkultur, einfach nur diskreditieren und entfernen wollen, was einen Millimeter von der verordneten Meinung abweicht. Selbst, wenn es sich bei manchen Aussagen um puren Blödsinn handelt.
Eine Demokratie sollte das abkönnen.
Normalo
Es gibt halt genügend Leute, die "Demokratischen Sozialismus" - zumindest in der praktischen Umsetzung - für einen Widerspruch in sich halten und von Politikern mit Regierungsambitionen erwarten, dass ihnen das auch klar ist. Dass der JUSO-Vorsitz grundsätzlich ein Amt mit solchen Ambitionen ist, wird man auch kaum leugnen können, bekleideten doch etliche spätere Vorsitzende der SPD vorher dieses Amt.
Mit anderen Worten: Die Äußerungen Kühnerts sind NATÜRLICH ein legitimes Ziel für parteipolitische Abgrenzungsrituale, wie es der nun ausgebrochene Distanzierungssturm ist. Ähnlich wie auf der anderen Seite z. B. die Vorsitzkandidatur von Friedrich Merz, der alte Porsche von Christian Lindner oder auch die gerne missverstsandenen Äußerungen von AKK zur Homo-Ehe steckt aber in solchen Anstoßsteinen Beides: Eine willkommene Gelegenheit, mal ein wenig Kante zu zeigen im Einerlei der kalten Realpolitik UND der echte Versuch, dem großen Wagen der politischen Entwicklung einen Stups in eine bestimmte Richtung zu geben.
Wir regen uns ja - völlig zu Recht - auch über menschenverachtende oder völkische Äußerungen von AfD-Politikern weit mehr auf, als wir deren Ankommen in der Mehrheitsfähigkeit ernsthaft befürchten. Gleiches kann man bei den Enteignungsphantasien Kühnerts beobachten. Denn mal ehrlich: Die Verteidigungsbeiträge klingen schon ziemlich nach "...wird man ja wohl mal sagen dürfen!", oder?
Fazit: Kühnert hat sich dabei sicher etwas gedacht, WOLLTE eine Debatte anstoßen, die das bislang Undenkbare wenigstens etwas denkbarer macht. Und das kontert jetzt die Undenkbarkeitsfraktion mit entsprechend leidenschaftlichen Verdammungsversuchen. Das ist insgesamt gesünder und demokratischer, als wenn da in Berlin eine farblose Pragmatikerclique still ihr Süppchen kocht und erst nachher darüber redet, würde ich sagen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
"Denn die SPD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich zum demokratischen Sozialismus."
Den hat auch schon lang keiner mehr abgestaubt.
Und Väterchen Franz singt:
"Und vorbei an der Tribüne
zog der Zug an der Tribüne.
Und da saßen ein paar Herrn,
Leiter von ein paar Konzern.
Und das waren kluge Kenner,
klardenkende, ernste Männer,
die Millionen dirigierten,
und die auch mit Weitsicht führten.
Machten keine Sprüche mit.
Freiheit hieß für die Profit.
Freiheit.
Saßen da mit ernsten Mienen.
Und dann sprach einer von ihnen:
Meine Herren, auf die Dauer
sind doch das nur noch Kalauer.
So was überzeugt nicht lang mehr,
dieses Stimmvieh, genannt Wähler,
brauchen was aus einem Guß:
diesen Dingsbums - Sozialismus
mit dem menschlichen Gesicht,
meine Herrn, sonst läuft das nicht
mehr länger mit der
Freiheit."
Franz Josef Degenhardt, Der anachronistische Zug, oder Freiheit, die sie meinen.
Lowandorder
@88181 (Profil gelöscht) Noch was älter -
www.youtube.com/watch?v=pjacOmKDJ80
Hazy Osterwald-Sextett - Konjunktur Cha-Cha / Geh´n sie mit der Konjunktur - 1961 -
&
Wie sing die Maus - ^¿*
🎶🎶 Hick - Pup - Cha-Cha - Cha 🎶🎶
Lowandorder
@Lowandorder & Däh&Zisch - Mailtütenfrisch -
Noch ein Lied zu den Grenzen des Sargbaren ala Schultes Uli -
“noch was älter... Aber Ja! 1947 -
www.youtube.com/watch?v=QV_ZRB3lU9k
Bitte - der Herr -
Hanns Eisler - Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy (1947)
Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy (1947)
Frühling wurd's in deutschem Land.
Über Asch und Trümmerwand
Flog ein erstes Birkengrün
Probweis, delikat und kühn.
Als von Süden, aus den Tälern
Herbewegte sich von Wählern
Pomphaft ein zerlumpter Zug
Der zwei alte Tafeln trug.
Mürbe war das Holz von Stichen
Und die Inschrift sehr verblichen
Und es war so etwas wie
Freiheit und Democracy.
Vornweg schritt ein Sattelkopf
Und er sang aus vollem Kropf:
"Allons, enfants, god save the king
Und den Dollar, kling, kling, kling."
Von den Kirchen kam Geläute.
Kriegerwitwen, Fliegerbräute
Waise, Zittrer, Hinkebein -
Offnen Mauls stand's am Rain.
Und der Blinde frug den Tauben
Was vorbeizog in den Staauben
Hinter einem Aufruf wie
Freiheit und Democracy.
Doch dem Kreuz dort auf dem Laken
Fehlen heute ein paar Haken
Da man mit den Zeiten lebt
Sind die Haken überklebt.
Drunter schritt dafür ein Pater
Abgesandt vom Heiligen Vater
Welcher tief beunruhigt
Wie man weiß, nach Osten blickt.
Ihre Gönner dann, die schnellen
Grauen Herrn von den Kartellen:
Für die Rüstungsindustrie
Freiheit und Democracy!
Gleichen Tritts marschiern die Lehrer
Machtverehrer, Gehirnverheerer
Für das Recht, die deutsche Jugend
Zu erziehn zur Schlächtertugend.
Folgen die Herrn Mediziner
Menschverächter, Nazidiener
Fordernd, daß man ihnen buche
Kommunisten für Versuche.
Drei Gelehrte, ernst und hager
Planer der Vergasungslager
Fordern auch für die Chemie
Freiheit und Democracy.
Folgen, denn es braucht der Staat sie
Alle die entnazten Nazi
Die als Filzlaus in den Ritzen
Aller hohen Ämter sitzen.
ff & Rest - Aber Hallo - Aber gern
Lowandorder
@Lowandorder Chronologistik - ff
Künstler, Musiker, Dichterfürsten
Schrei'nd nach Lorbeer und nach Würsten
All die Guten, die geschwind
Nun es nicht gewesen sind.
Peitschen klatschen auf das Pflaster:
Die SS macht es für Zaster
Aber Freiheit braucht auch sie
Freiheit und Democracy.
Und die Hitlerfrauenschaft
Kommt, die Röcke hochgerafft
Fischend mit gebräunter Wade
Nach des Erbfeinds Schokolade.
Spitzel, Kraft-durch-Freude-Weiber
Winterhelfer, Zeitungsschreiber
Steuer-Spenden-Zins-Eintreiber
Deutsches-Erbland-Einverleiber
Blut und Dreck in Wahlverwandtschaft
Zog das durch die deutsche Landschaft
Rülpste, kotzte, stank und schrie:
Freiheit und Democracy!
Und kam, berstend vor Gestank
Endlich an die Isarbank
Zu der Hauptstadt der Bewegung
Stadt der deutschen Grabsteinlegung.
Informiert von den Gazetten
Hungernd zwischen den Skeletten
Seiner Häuser stand herum
Das verstörte Bürgertum.
Und als der mephitische Zug
Durch den Schutt die Tafeln trug
Treten aus dem brauen Haus
Schweigend sechs Gestalten aus
Und es kommt der Zug zum Halten.
Neigen sich die sechs Gestalten
Und gesellen sich dem Zug
Der die alten Tafeln trug.
Und sie fahrn in sechs Karossen
Alle sechs Parteigenossen
Durch den Schutt, und alles schrie:
Freiheit und Democracy!
Knochenhand am Peitschenknauf
Fährt die Unterdrückung auf.
In 'nem Panzerkarr'n fährt sie
Dem Geschenk der Industrie.
Groß begrüßt, in rostigem Tank
Fährt der Aussatz. Er scheint krank.
Schämig zupft er sich im Winde
Hoch zum Kinn die braune Binde.
Hinter ihm fährt der Betrug
Schwenkend einen großen Krug
Freibier. Müßt nur, draus zu saufen
Eure Kinder ihm verkaufen.
Alt wie das Gebirge, doch
Unternehmend immer noch
Fährt die Dummheit mit im Zug
Läßt kein Auge vom Betrug.
Hängend überm Wagenbord
Mit dem Arm, fährt vor der Mord.
Wohlig räckelt sich das Vieh
Singt: Sweet dreams of liberty.
& ok - Einer geht noch -
Lowandorder
@Lowandorder Zittrig noch gestrigen Schock
Fährt der Raub dann auf im Rock
Eines Junkers Feldmarschall
Auf dem Schoß einen Erdball.
Aber alle die sechs Großen
Eingeseßnen, Gnadelosen
Alle nun verlangen sie
Freiheit und Democracy.
Holpernd hinter den sechs Plagen
Fährt ein riesen Totenwagen
Drinnen liegt, man sieht's nicht recht:
's ist ein unbekant Geschlecht.
Und ein Wind aus den Ruinen
Singt die Totenmesse ihnen
Die dereinst gesessen hatten
Hier in Häusern. Große Ratten
Schlüpfen aus gestürzten Gassen
Folgend diesem Zug in Massen
Hoch die Freiheit, piepsen sie
Freiheit und Democracy!
Danke Hans Eisler - & btw
“Gut gesungen - Bourgeois!“
Haute ihm einst zu Zeiten der Résistance - einer aus der Runde auf die Schulter - die grad eins von seinen Liedern geschmettert hatten.
Tja Herr Schulte - zu ehrn a weng unbedarften 'Grenzen des Sagbaren' -
Denn doch von nem *45 mal dess!
“Wohl noch‘n bisken jung - kerr!“ & •
Chefideologe
Jenseits und diesseits aller Aufregung frage ich mich, inwieweit der Kapitalismus dadurch überwunden werden soll, indem Markus Söder den Aufsichtsratsvorsitz bei BMW übernimmt.