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Kann mir irgendwer diesen Absatz übersetzen?
"Die Umwidmung ist jetzt mit einer Auflage versehen: Wenn der Grund zu Bauzwecken verkauft wird, darf der Preis zur Hälfte nicht 250 Euro pro Quadratmeter übersteigen. Der Marktpreis pro Quadratmeter Boden sollte sich damit selbst am Stadtrand zwischen 800 und 1.000 Euro einpendeln, wie Experten schätzen."
Besonders dein Satz: "darf der Preis zur Hälfte nicht 250 Euro pro Quadratmeter übersteigen" kapier ich einfach nicht. Danke schon mal!
@BakuninsBart "darf der Preis zur Hälfte nicht 250 Euro pro Quadratmeter übersteigen"
Statt nun bei gesamter Bodenfläche Grund- , Bodenpreis zu deckeln, wird eine Hälfte bei 250 € pro Quadratmeter gedeckelt, während die andere Hälfte unreguliert im Preis hanebüchen unbegrenzt in die Höhe getrieben offen bleibt.
Warum darf Grund, Boden aus oder für Gemeindehand überhaupt Gegenstand von Preisspekulation sein?
Ein großes Problem in Wien sind die befristeten Verträge. Inzwischen ist es kaum möglich, auf dem freien Markt einen unbefristeten Mietvertrag zu bekommen. Zwar sind die Mieten im Altbau relativ stark reguliert, aber Vermieter verlangen oft wesentlich mehr, da die möglichen Zuschläge auf den Richtwert nur schwammig geregelt sind. Es gibt zwar relativ unbürokratische Mittel, das anzufechten, und in den meisten Fällen wird dadurch die Miete erheblich gesenkt, aber bei einem auf drei Jahre befristeten Vertrag trauen sich das viele nicht, da sie berechtigterweise Angst haben, danach den Vertrag nicht verlängert zu bekommen. Man kann bei befristeten Verträgen sogar zu viel bezahlte Miete nach Vertragsende rückwirkend einfordern, aber auch dazu muss man ausziehen.
Trotz allem ist Wien im Vergleich mit ähnlich großen Metropolen immer noch erträglich, und vor allem die Steigerung der letzten 10-15 Jahre ist moderater ausgefallen als bspw. in Berlin.
Jedenfalls ist der Wohnungsmarkt ein perfektes Beispiel für einen Markt, der reguliert werden sollte/muss, da eben das Machtgefälle zwischen Anbieter_in und Nachfrager_in meist irre groß ist. Als Mensch der eine Wohnung braucht hat man nicht wirklich die Möglichkeit einfach darauf zu verzichten. Das wäre für einen "freien" Markt unerlässlich.
Intelligenz ist doch kein Schmäh? Toll, es geht, wenn die Regierung aus den Besten des Volkes besteht (Aristoteles, Demokratie) und man es im Interesse des Volkes will! In Wien gibt es einen großen Immobilieneigner, der 220.000 Wohnungen in seinem Bestand hat und weitere erwerben will. Er heißt Gemeinde Wien und vermietet diese Wohnungen zu sozialen Tarifen. Nicht zuletzt deswegen gilt die österreichische Bundeshauptstadt seit Jahren als eine der lebenswertesten Städte der Welt."
Das können wir von der antiken Römischen Republik lernen! Und jene hatte 400 Jahre überdauert!
Wann erhält Europa eine Verfassung?
War B erlin nich auch mal ein grosser vermieter?
Na dann versuchen Sie mal eine Wohnung in Wien zu bekommen. Geht nur mit Vitamin B und reichlich Handgeld. Da nützen auch keine niedrigen Mieten für Bestandsmieter. Um so mehr zahlen die anderen ...
@TazTiz letztlich besitzstandwahrung zu mehr ist die politische linke anscheinend nicht mehr in der lage.
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
Debatte Enteignungen von Immobilien: Wie Wien Spekulanten ausbremst
Immobilienkonzerne enteignen ist das eine. Noch besser wäre eine ordentliche Wohnungsbaupolitik. Wie das geht, zeigt die Stadt Wien.
Kaum zu glauben: In Wien kann man noch günstig wohnen Foto: imago/chromorange
Enteignungen im öffentlichen Interesse? Ja, unbedingt. Es ist schon seltsam, dass sich genau jene politischen Kreise über eine solche Idee empören, die keine Scheu vor Zwangsenteignungen haben, wenn es um Geschäftsinteressen geht. Für ungezählte Megaprojekte in allen Teilen der Welt werden Menschen im besten Fall enteignet und umgesiedelt, im schlechtesten Fall vertrieben oder ermordet. Man möge also bitte nicht über „steinzeitkommunistische Methoden“ klagen, sondern überlegen, warum Zwangsmaßnahmen, wie sie in Berlin diskutiert werden, notwendig sind.
Man kann es nämlich auch anders machen. In Wien gibt es einen großen Immobilieneigner, der 220.000 Wohnungen in seinem Bestand hat und weitere erwerben will. Er heißt Gemeinde Wien und vermietet diese Wohnungen zu sozialen Tarifen. Nicht zuletzt deswegen gilt die österreichische Bundeshauptstadt seit Jahren als eine der lebenswertesten Städte der Welt.
In den 1990ern und den Nullerjahren war Privatisierung die große Mode. Man verscherbelte Staatsunternehmen, kommunale Wohnungen, selbst so sensible Bereiche wie die Wasserversorgung sahen Politiker damals in privaten Händen besser aufgehoben. Sogar in Wien hielt es die damals als Juniorpartner mitregierende bürgerliche ÖVP für eine gute Idee, vom Konzept der Gemeindewohnungen abzugehen und sich dem Trend der Zeit anzuschließen. Es ist vor allem den Grünen zu verdanken, dass die SPÖ dem Druck damals nicht nachgab und darauf verzichtete, mit dem Verkauf kommunalen Wohnraums schnelles Cash zu machen.
Heute brüstet sich die SPÖ wieder mit dem Bestand an Gemeindewohnungen, der nicht nur erhalten, sondern noch ausgebaut werden soll. Das Rote Wien, das vor hundert Jahren eine lebendige Arbeiterkultur entwickelte, gilt heute als eine Art immaterielles Kulturerbe. Die während der Gründerzeit und nach dem Ersten Weltkrieg enorm gewachsene Stadt bot damals den meisten ihrer Einwohner absolut elende Wohnbedingungen. Wohnraum war knapp und musste geschaffen werden.
Die sozialdemokratischen Stadtväter setzten aber nicht auf billige Plattenbauten, sondern Gemeindekomplexe, die einen ästhetischen Anspruch mit Funktionalität verbanden. Auch als die Arbeiterkultur schon auf dem Rückzug war, baute die Stadt weiter für die Geringverdiener und konnte dadurch die Wohnkosten auch im privaten Sektor vergleichsweise gering halten. Ein weitgehender Mieterschutz verärgerte Immobilienspekulanten.
Wer eine Bauwidmung haben will, kriegt sie nur, wenn er bezahlbares Wohnen ermöglicht
Zwar ist diese Gesetzgebung längst aufgeweicht worden und auch Wien ist von Gentrifizierung und explodierenden Mietkosten nicht verschont geblieben. Davon kann jeder ein Lied singen, der kurzfristig eine Wohnung sucht. Denn den Anspruch auf eine Gemeindewohnung muss man sich durch jahrelange Anwartschaft auf einer Liste gleichsam ersitzen. Und geförderte Genossenschaftsprojekte sind lange vor Baubeginn schon ausgebucht.
Doch verglichen mit anderen europäischen Metropolen vergleichbarer Größe halten sich die durchschnittlichen Kosten pro Quadratmeter Mietfläche immer noch in Grenzen. Angesichts der Zustände auf dem Immobilienmarkt anderer europäischer Großstädte schätzt man sich in Wien glücklich, den Modetrend nicht mitgemacht zu haben.
Allerdings hat sich die Jahrzehnte lang geübte Praxis, zwei Drittel der Neubauten preislich reguliert zu halten, umgedreht: Jetzt werden zwei Drittel frei finanziert. Die steigenden Grundkosten haben dazu beigetragen, dass neuer Wohnraum für viele nicht mehr leistbar ist. Durch die Finanzkrise hat sich das noch verschärft, da Finanzinvestoren zunehmend Immobilien als sichere Anlage suchen. Deswegen hat sich auch die Stadt Wien aus dem Hausbau zurückgezogen. 15 Jahre lang sind keine Gemeindebauten mehr errichtet worden. Das Argument: Die Stadt könne bei den herrschenden Grundstückspreisen keine bezahlbaren Wohnungen mehr errichten.
Gebaut wird an der Peripherie
Das wird sich aber jetzt ändern. Wien hat mehrere neue Projekte in Auftrag gegeben, und im vergangenen November hat der Stadtrat eine neue Bauordnung beschlossen, die die Stadt vor der Berliner Debatte über Enteignungen bewahren soll. Gebaut wird heute großteils an der Peripherie, wo noch Erdäpfel, Rüben oder Gerste angebaut werden oder Industriebrachen auf eine neue Bestimmung warten.
Damit dort Wohnbau betrieben werden kann, bedarf es eines bürokratischen Akts, einer Umwidmung des Geländes, mit der eine explosionsartige Wertsteigerung einhergeht. Die Umwidmung ist jetzt mit einer Auflage versehen: Wenn der Grund zu Bauzwecken verkauft wird, darf der Preis zur Hälfte nicht 250 Euro pro Quadratmeter übersteigen. Der Marktpreis pro Quadratmeter Boden sollte sich damit selbst am Stadtrand zwischen 800 und 1.000 Euro einpendeln, wie Experten schätzen. Auch das entspricht einer Wertsteigerung um mehr als das Zwanzigfache.
Die Eltern des Gesetzes zeigen sich daher zuversichtlich, dass ihr Werk auch bei einer allfälligen Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird. Schon in einer früheren Entscheidung haben die Höchstrichter „zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und leistbaren Wohnraums maßvolle Eingriffe“ gebilligt. Dem Bauern wird der Acker nicht weggenommen. Aber wenn er eine Bauwidmung haben will, kriegt er sie nur, wenn er bezahlbares Wohnen ermöglicht.
Zwar wettert man in der konservativen ÖVP erwartungsgemäß gegen die „retrosozialistische Kampfansage“, und die Bundesregierung versucht sich durch ein Gesetz, das den Kauf von gemeinnützigen Wohnungen erleichtert, in Querschüssen. Doch solange Mieten günstig ist, wird Eigentum in Wien wenig populär bleiben und Spekulation mit Wohnraum kein gutes Geschäft sein. Was passiert, wenn die öffentliche Hand die Kontrolle über den Wohnraum verliert, zeigt sich schließlich in Berlin.
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Kommentar von
Ralf Leonhard
Auslandskorrespondent Österreich
*1955 in Wien; † 21. Mai 2023, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reiste er regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.
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