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Diese Resulotionen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.
Nur weil derzeit D. den Vorsitz hat, ändert das nichts an der Unverbindlichkeit solcher Resulotionen. Es gilt weiterhin das alte Sprichwort (ja das alte...): an ihren Taten sollt Ihr sie erkennen und messen.
Auf die Frauen in den USA hören. Auf die Millionen Wählerinnen von Trump, die fundamentalistischen Christinnen und KKK-Frauen?
No pasaran!
„Die am Dienstag im Weltsicherheitsrat verabschiedete UN-Resolution 2467 über sexualisierte Gewalt in Konflikten ist eine Fortsetzung dieser Politik auf der internationalen Ebene“
Ich bin weiß Gott kein Trump-Fan. Aber ihn allein verantwortlich zu machen, dass die besagte und von D. eingebrachte UN-Resolution nicht den erhofften Erfolg hatte, ist zumindest unfair. Die USA-Seite stimmte zu, nachdem der erwähnte Passus gestrichen war. Aber selbst der „entschärften“ Version mochten Russland und China nicht zustimmen! Warum erwähnte die Autorin nicht, dass Trump diesbezüglich keineswegs eine Ausnahme ist?
Apropos Russland: Der Versuch, von „Sputnik“, Putins Propagandaorgan, eine Begründung für die russische Stimmenthaltung zu bekommen, ist fehlgeschlagen. Der einzige Beitrag zum Thema, in dem die Resolution auch nur beiläufig erwähnt wurde, ist von vorgestern und lautet: „Deutscher Außenminister Maas und Hollywoodstar Jolie kämpfen gegen sexuelle Gewalt“. Als ob das deren privates Hobby wäre. Vom russischen Abstimmungsverhalten kein Wort!
Ach bitte. Jetzt sind es die USA, die "Krieg gegen Frauen" führen. Ne, ist klar. Dieser Krieg wird garnicht vom Iran, allen arabischen Staaten, Indien, Pakistan etc. pp. geführt. Nein, nein, von den USA! Da sitzt der Schurke. Dickes, fettes LOL.
Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.
Kommentar Trump und UN-Resolution: Kreuzzug gegen Mädchen und Frauen
Nirgends ist die Trump-Regierung so rückschrittlich wie bei Frauenrechten. Die UN-Resolution zu sexualisierter Kriegsgewalt setzt das international fort.
Ein Mann, dessen Sexismus vielfach dokumentiert ist: Donald Trump im UN-Hauptquartier Foto: imago-images/Upi Photo/John Angelillo
Unter Donald Trump sind die USA das Zentrum des globalen Rückschritts geworden. Das gilt sowohl für die Klimapolitik als auch für das Vorgehen im Nahen Osten und andere internationale Friedensbemühungen sowie für das Einwanderungsrecht. Aber in keinem Bereich ist Trumps Regierung so offen rückwärtsgewandt wie in der Frauenpolitik.
In den USA war das von Anfang klar. Schließlich ist der Präsident dank der Unterstützung von fundamentalistischen ChristInnen, von weißen RassistInnen und von anderen Kräften gewählt worden, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Und schließlich spricht auch seine eigene Vita eine deutliche Sprache. Er ist ein Mann, dessen sexistische Auftritte in Worten und Taten vielfach dokumentiert sind und dem 17 Frauen sexuelle Angriffe vorwerfen. Das Wissen über die frauenfeindlichen Allianzen Trumps sorgte dafür, dass Frauen an der Spitze der größten Protestbewegungen gegen ihn stehen: von den Women’s Marches bis zur MeToo-Bewegung.
Die am Dienstag im Weltsicherheitsrat verabschiedete UN-Resolution 2467 über sexualisierte Gewalt in Konflikten ist eine Fortsetzung dieser Politik auf der internationalen Ebene. Sie macht Mädchen und Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, zum zweiten Mal zu Opfern, indem sie ihnen jede Aufklärung über Abtreibungsmöglichkeiten verweigert.
Das ist dramatisch. Und es manifestiert ein Versagen einer internationalen Organisation, die zum Schutz der Schwächeren existiert. Aber wirklich überraschend ist es nicht. Denn schon an seinem ersten Tag im Amt hat Trump verfügt, dass er Organisationen, die Tipps und Informationen zu Abtreibungen geben, keinen einzigen Cent mehr gibt. Seither hat seine Regierung ihren Kreuzzug gegen die „reproduktive Gesundheit“ immer weiter vorangetrieben. Die Folgen: In republikanisch regierten Regionen der USA haben Mädchen und Frauen schon jetzt keinen Zugang zu Abtreibungen mehr. Und weltweit haben Millionen von Mädchen und Frauen jede Gesundheitsversorgung verloren, weil Nichtregierungsorganisationen sich aus Geldmangel zurückziehen mussten.
Anstatt Opfer und Hilflose im Stich zu lassen, sollten sämtliche UN-Partner – die Bundesregierung inklusive – auf die Frauen in den USA hören. Sie wissen, wo der Schurke sitzt, und sie wissen, wozu er fähig ist. Von Frauen in den USA zu lernen, bedeutet auch, zu wissen, dass Appeasement und Kompromisse kein angemessener Umgang mit Trump sind. Wer ihm den kleinen Finger reicht – egal ob es um Venezuela oder um den Iran oder um Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt werden, geht –, hat bereits aufgegeben.
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Kommentar von
Dorothea Hahn
Korrespondentin
Kommt aus Köln. Ihre journalistischen Stationen waren Mexiko-Stadt, Berlin, Paris, Washington und New York.
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