: Behörde pult gern selber
Elternräte der Stadtteilschulen kritisieren Aufkleber-Entfernung bei Ida Ehre. Rabe verteidigt im Privat-TV
Von Kaija Kutter
In der Affäre um die Entfernung von Antifa-Sticken bleibt Schulsenator Ties Rabe (SPD) unter Druck. Gestern bekundete die Gemeinschaft der Stadtteilschul-Elternräte (GEST) Solidarität mit der durch die AfD angegriffenen Schule, die vor einer Woche sogar eine rechtsextremistisch motivierte Bombendrohung erhielt. Die GEST biete Schule und Elternrat Unterstützung an, sagte Vorständler Torsten Schütt.
Durch das umstrittene Meldeportal der AfD und deren Anfragen werde die Ida-Ehre- Schule „fortgesetzt angegriffen“, so die GEST. Die Schulaufsicht habe den AfD-Vorwürfen, dort würde durch Aufkleber die Neutralitätspflicht verletzt, durch deren Entfernung „voreilig Folge geleistet“, ohne diese in einem abwägenden Austausch mit der Schulgemeinschaft zu prüfen. „Das verstößt gegen das Neutralitätsgebot“, schreibt das Gremium, in dem die Elternräte aller 58 Hamburger Stadtteilschulen vertreten sind. Die Bombendrohung zeige, dass nun eine Stellungnahme der Behörde notwendig sei.
Wie berichtet, hatten vor einer Woche bei einer Debatte in der Bürgerschaft Grüne, SPD, Linke und sogar CDU die Angriffe auf die Ida-Ehre-Schule kritisiert, nur Schulsenator Ties Rabe schwieg.
Dieser versuchte gestern kurz vor Redaktionsschluss in einem Interview der Sendung „Schalthoff live“ eine Schadensbegrenzung. Auf die Frage, ob es an der Ida-Ehre-Schule linksextremistische Umtriebe gibt, sagte er: „Nein. Dies ist eine gute Schule.“ Es gebe dort „keine Umtriebe, keine linksradikale Gewalt und nichts Weiteres“. Es sei normal, dass Schüler Aufkleber anbacken. „Eine Schule lässt so etwas normalerweise ein bisschen kleben, damit kein Wettbewerb entsteht, und wenn die Schüler nicht hingucken, werden die wieder abgepult über die Ferien, und gut ist.“
Das Einschreiten seiner Behörde begründet er so: Bei der Ida-Ehre-Schule hätten politisch provokante Aufkleber „sehr, sehr lange“ geklebt. „Die Schule wollte sie ohnehin abpulen“, so Rabe. „Das hat die Schulbehörde dann in den Ferien anlässlich dieser Anfrage des Parlaments auch getan.“
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