Einigung auf fünf Milliarden Euro: Der „Digitalpakt Schule“ ist durch
Der Bundesrat billigt die Grundgesetzänderung. Eine engere Kooperation mit dem Bund bei der schulischen Bildung ist nun möglich.
Berlin taz | Der Bundesrat hat am Freitag der Grundgesetzänderung für eine engere Kooperation von Bund und Ländern bei der schulischen Bildung zugestimmt. Damit kann nun auch der Digitalpakt für Schulen starten.
Dieser sieht Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 5 Milliarden Euro an die Länder vor. Diese sollen das Geld etwa für die Anbindung der Schulen ans Wlan, für digitale Lernplattformen aber auch für den Kauf von Laptops einsetzen. Eine entsprechende Vereinbarung haben Bund und Länder parallel zur Bundesratssitzung unterzeichnet.
Um die Grundgesetzänderung hatten Bund und Länder hart gerungen. Sie war für die Bundesregierung Voraussetzung dafür, die Mittel für den Digitalpakt bereitzustellen. Der Bund kann nun auch Personal in den Schulen finanziell unterstützen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht – etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.
Einen im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf hatten die Länder im Bundesrat abgelehnt, weil sie für Finanzhilfen des Bundes künftig die gleiche Summe hätten zuschießen müssen. Schließlich einigten sie sich im Vermittlungsausschuss. Der nun gefundene Kompromiss regelt nun unter anderem, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen in den Ländern kontrollieren darf. So ermöglicht er es der Bundesregierung, von den Ländern Berichte und die Vorlage von Akten aus dem Bildungsbereich zu verlangen.
„Der Föderalismus zeigt sich handlungsfähig“, freute sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Das arbeitgebernahe Mint-Forum, ein Zusammenschluss von Stiftungen und Verbänden, forderte die Länder auf, die Vermittlung digitaler Kompetenzen zum festen Bestandteil der Lehrerbildung zu machen
Leser*innenkommentare
Drabiniok Dieter
5 Milliarden Euro Umverteilung von Unten nach Oben, gleichzeitig die Privatisierung der Bildung über digitale Lernplattformen gefördert und Umsatz und Gewinn bei den Softwareunternehmen und Verlagen garantiert. Da wundert es kaum, dass arbeitgebernahe Clans vor Freude auf jauchzen. Wen interessiert dabei, dass das Wachstum des Datenvolumens nun schon im Klassenzimmer aufgedreht wird?!
Schon jetzt verbrauchen die Rechenzentren in Deutschland 30 TW Strom, also die gesamte Offshore Energie, oder soviel wie gesamt Berlin. Es werden also noch mehr Kraftwerke benötigt, um diesen Digitalisierungswahnsinn am Laufen zu halten. Wir kriegen ja 5G, dass hat ja nicht mit Energiebedarf zu tun!?
In smarten PKW entsteht ein zu verarbeitendes Datenvolumen von 25 GB/Std, für die geplanten autonomen KFZ 250 GB/Std. Bei 1,5 Millionen autonom fahrender KFZ fällt ein zu verarbeitendes Datenvolumen an, dass dem derzeitigen globalen Datenvolumen entspricht.
Offensichtlich wird kein Zusammenhang gesehen bei Digitalisierung und Energiebedarf/-verbrauch. Der Strom kommt ja aus der Steckdose.
Sofia Dütsch
@Drabiniok Dieter Der Neueinstieg in die Atomenergie ist doch schon geplant?
So gelesen.
Drabiniok Dieter
@Sofia Dütsch Glücklicherweise wird es nicht zu einem Neueinstieg kommen können. Eine Debatte darüber könnte allerdings von CDU/AfD/FDP mit dem Ziel losgetreten werden, den Ausstieg aus der Kohle rückgängig zu machen, bzw. Braun-/Kohle dauerhaft für die Sicherung der Grundlast bei zunehmendem Energiebedarf für Digitalisierung zu erhalten.
Und natürlich für die E-Mobilität, deren Antriebsenergiebedarf in den Zahlen der erforderlichen Rechenpower für "smarte" und "autonome" KFZ nicht enthalten ist.
Es liegen doch schon Zahlen vor, die den derzeitigen Energiebedarf des Internet auf Platz 6 oder Platz 3 sehen, wenn man das Internet mit dem Energiebedarf von Staaten vergleicht. Ohne Krypto-Währungen, wenn ich richtig informiert bin.
Mir scheint, an den Medien und der Öffentlichkeit geht bei dem Digitalisierungshype der dafür erforderliche Energiebedarf völlig unter. Ich halte das für eine riesige Nachlässigkeit und Fehler!
Sofia Dütsch
Sind das jetzt auch unabhängige Sachverständige.
Noch nie gesehen.