Eine „Einwanderungsbehörde“ für Berlin: Landesamt für Willkommenskultur

„Landesamt für Einwanderung“ statt „Ausländerbehörde“ – Rot-Rot-Grün baut Berlins Verwaltung um. Die Koalition erhofft sich eine Signalwirkung.

Neue Willkommensbehörde: Dieses Wandbild an der Ausländerbehörde greift den Koalitionsplänen vor   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Aus der „Ausländerbehörde“ wird das „Landesamt für Einwanderung“: Die rot-rot-grüne Koalition möchte Berlin mit einem erneuten Um- und Ausbau der zuständigen Behörden auf künftige Herausforderungen im Bereich der Migration vorbereiten. Bislang ist die Ausländerbehörde Teil des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Die Pläne, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag vorstellte, sehen nicht nur eine deutliche Stärkung der Behörde, sondern auch ihre Heraufstufung zum eigenständigen Landesamt vor. Berlin wäre dann das erste Land mit einem nur für Migrationsfragen zuständigen Landesamt.

Berlin brauche Zuzug, begründete Geisel den angestrebten Umbau: „Die Absicherung der enorm wachsenden Bedarfe bei der Pflege im Alter oder im Bereich von Handwerkerdienstleistungen ist ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gar nicht mehr darstellbar.“ Die Hauptstadt ist eines der wichtigsten Ziele ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland. Rund 400.000 Menschen sprechen jährlich bei der Ausländerbehörde vor, die meisten von ihnen Erwerbstätige oder Studierende. Der Ausbau zum Landesamt soll der Verwaltung ermöglichen, ihre Aufgaben besser zu bewältigen.

Rund 430 bestehende Stellen sollen im Zuge der Umstrukturierung aus der Landesbehörde für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten herausgelöst werden. Ob durch den Umbau neue Arbeitsplätze entstehen werden, ist noch unklar. Die Koalitionspartner teilen die Hoffnungen des Innensenators jedenfalls: „Es ist eine Chance für unsere Stadt, wenn Menschen zu uns kommen – egal ob geflohen oder über andere Wege. Wir wollen eine Einwanderungsbehörde, die Wege zur Integration öffnet, anstatt vom Missbrauch her zu denken“, sagte Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Auch die Linke signalisierte ihre Unterstützung.

In der Opposition teilt man diesen Optimismus nicht. Cornelia Seibeld (CDU), ebenfalls integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sagte der taz, die Herauslösung der Abteilung aus dem bestehenden Landesamt sei kein geeignetes Mittel, den steigenden Anforderungen zu begegnen. Das neue Landesamt sei außerdem das falsche Mittel, um Integration zu vereinfachen: „Weder von der Ausländerbehörde noch einer umbenannten Behörde wird ein wesentlicher Beitrag zur Integration geleistet werden können.“

CDU wirft der Koalition Augenwischerei vor

Statt zusätzlicher Führungspositionen würden weitere Sachbearbeiter*innen gebraucht, fügte Seibeld hinzu. Die vorgestellten Änderungen blieben sonst vor allem Augenwischerei. Darauf wies in einer Stellungnahme auch Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei hin: Grundsätzlich begrüße man bei der GdP und in der Landesbehörde für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten einen Ausbau, dieser müsse jedoch auch auf personeller Ebene stattfinden, nicht nur in inhaltlicher Hinsicht.

Während die Umstrukturierung eine Reaktion der Koalition auf Herausforderungen wie den anstehenden Brexit oder das zu erwartende Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist, lässt sich die geplante Umbenennung als Signal an Migrant*innen und Bevölkerung deuten: „Durch die Gründung eines selbständigen Landesamtes soll die Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde fortentwickelt werden“, betonte Innensenator Geisel.

Der neue Name könnte als Signal wirken. Wo das Wort „Ausländer“ oft negativ konnotiert wird, scheint der Begriff „Einwanderung“ nicht nur weniger vorbelastet, sondern auch sachlicher. Martin Pallgen von der Senatsverwaltung Inneres und Sport sagte der taz dazu: „Berlin braucht und will Einwanderung sowohl aus humanitärer Verpflichtung als auch aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen. Der Senat will hier einen starken Akzent setzen.“ Durch die Namensänderung könnte der Wahrnehmungsfokus weg von der Flüchtlingsthematik hin zur Arbeitsmigration verschoben werden.

CDU-Abgeordnete Seibeld sieht neben der Umstrukturierung auch die Umbenennung skeptisch: „Ein neuer Name führt nicht zu besserer Arbeit“, sagte sie der taz. Auch als Landesamt für Einwanderung würden noch Abschiebungen zu den Aufgaben der Behörde zählen. Der geplante Name erwecke deshalb einen falschen Eindruck sowohl bei Migrant*innen als auch bei den Menschen in Deutschland.

Einen Zeitplan für den Umbau legte der Innensenator noch nicht vor. Wann das Landesamt für Einwanderung kommt, ist offen – dass es kommt, hat die Koalition jedoch beschlossen.

Comments

[Sven Günther]

Die Abschiebungen machen die neue Behörde eher zum Landesamt für Ausweisungen.