Demonstrationen in Venezuela: Maduro kündigt Parlamentswahl an
Hunderttausende protestieren in Caracas für und gegen Nicolás Maduro. Der will vorerst keine vorgezogene Präsidentschaftswahl.
Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Zur Feier des 20. Jahrestags der bolivarischen Revolution hat die Regierung ihre Anhängerschaft am Samstag auf der Avenida Bolívar im westlichen Stadtbezirk Libertador von Caracas mobilisiert. Als Stichtag gilt der 2. Februar 1999, an dem Hugo Chávez erstmals das Präsidentenamt übernahm. Und tatsächlich war es am Samstag fast wie in alten Zeiten.
Auf der proppenvollen Avenida wiegen die Massen. In Rot die Mitglieder der Regierungspartei PSUV, in Hellbraun die Angehörigen der Volksmilizen. Der singende Hugo Chávez ertönt aus den Lautsprechern, Parteivizechef Diosdado Cabello gibt den Einpeitscher und Staatschef Nicolás Maduro lässt das Publikum La Ola machen.
In seiner Rede kündigt Maduro vorgezogene Parlamentswahlen für dieses Jahr an. In dem von ihm entmachteten Parlament stellt die Opposition die Mehrheit. Die Forderung nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen lehnt Maduro allerdings ab. Diese Forderung hatten neben der Opposition unter anderem Deutschland und Frankreich formulierten und ein am Wochenende auslaufendes Ultimatum gestellt.
„Nationaler Dialog? Ich bin bereit“
Vor der Bühne hebt Katiuska Hernández im kurzärmligen roten T-Shirt die Arme. „Wir haben einen Präsidenten, da oben steht er“, zeigt sie nach vorne. Die 48-Jährige ist überzeugte Chavista. „Ich glaube nicht, dass die US-Sanktionen uns in die Knie zwingen.“ Jeden Monat bekommt sie von der Regierung eine Kiste mit Lebensmitteln: zwei Liter Speiseöl, zwei Kilo Milchpulver, vier Kilo Reis, drei Kilo Linsen oder Bohnen, drei Kilo Maismehl, zwei Kilo Nudeln, ein Kilo Zucker und ab und an einige Dosen Thunfisch.
Zudem deponiere die Regierung regelmäßig einen Bonus auf ihrem Konto, einen Geldbetrag, der der Hälfte eines Mindestlohns entspreche. Als alleinerziehende Mutter dreier Kinder bekommt zu zusätzlich eine Sozialhilfe. Was sie sonst noch braucht, erarbeitet sie sich nebenbei.
„Ich frage die rechte Opposition, wie lange noch?“, ruft Maduro. „Nationaler Dialog? Wann und wo immer sie wollen, ich bin bereit“, sagte er, nur um wenig später die Aufstockung der Volksmilizen bekanntzugeben. Bis Mitte April soll ihre Gesamtzahl auf zwei Millionen steigen. Die Einrichtung der Milicia Nacional Bolivariana war 2007 von Hugo Chávez angeordnet worden. Die Milizionäre sind mit Waffen ausgerüstete ZivilistInnen und ReservistInnen.
Außerdem ordnet Maduro an, dass 30.000 dieser Milizionäre als aktive Soldaten in die Nationalgarde aufgenommen werden und dass an dem 10. Februar großangelegte zivil-militärische Übungen stattfinden. Kritiker sehen in den Milizen eine Parallelarmee, die direkt dem Präsidenten untersteht.
Unterstützung aus Europa
Die Opposition hat sich rund acht Kilometer südöstlich von der Veranstaltung versammelt. Die Bühne steht auf der Hauptstraße im Oberklasseviertel Las Mercedes, in unmittelbarer Nähe der Vertretung der Europäischen Union. Die Abschlussveranstaltung richtet deutliche Signale in Richtung Europa. Auf der Bühne werben Angehörige der verschiedenen europäischen Communities für die Anerkennung Juan Guaidó als Interimspräsidenten durch die Regierungen ihrer einstigen Herkunftsländer.
Unter den Hunderttausenden vor der Bühne steht auch Carlos Ramírez. Der 68-jährige Kleinbauer ist aus der rund 250 Kilometer südwestlich von Caracas gelegenen Kleinstadt Valle de la Pascua gekommen. „Diesmal ist Maduros Abgang tatsächlich möglich“, sagt er. „Der Druck aus dem Ausland ist enorm.“ Was danach kommt, sei jetzt nicht so wichtig.
Seit seiner Jugend hat er Mais und Sorghumhirse angebaut, erzählt Ramírez. Doch Landwirtschaft sei heute purer Luxus. „Seit die Preise für Saatgut, Düngemittel oder Ersatzteile für Landmaschinen explodiert sind, liegen die Äcker brach“, sagt Ramìrez. Dazu komme die immense Kriminalität auf dem Land. Jubel brandet auf, als der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó das Mikro in die Hand nimmt und mit hörbar heiserer Stimme seine Rede beginnt.
Doch in seiner 30-minütigen Ansprache blitzen keine Höhepunkte auf. Sachlich und ruhig wirbt er um Unterstützung aus Europa, kündigt die ersten ausländischen Hilfslieferungen von Medikamenten für Schwerstkranke an, ruft für den 12. Februar zur nächsten Großdemonstration auf und schwört die Anwesenden am Ende darauf ein, den Druck der Straße aufrechtzuerhalten.
„Lange halten die Menschen das hier nicht mehr aus“
Marta Mireis ist vom Auftritt ihres Präsidenten etwas enttäuscht. „Er wirkte erschöpft, als wäre der Schwung der ersten Tage schon verflogen“, sagt die 38-Jährige, die im angrenzenden Bundesstaat Miranda wohnt und dort als Friseurin arbeitet. „Vielleicht hatten wir gehofft, dass Maduro schneller weg ist“, sagt sie. „Lange halten die Menschen das hier nicht mehr aus.“ Seit zwei Wochen käme in ihrer Wohnung kaum noch Wasser aus der Leitung und falle regelmäßig der Strom aus. „Doch das Schlimmste sind die fehlenden Medikament für meinen krebskranken Vater.“
Dem jungen Guaidó habe sie sofort voll vertraut, zeigt sich Zenaida Pereda zufrieden. „Diesmal weht ein anderer Wind und mit jeden Tag rückt der Regierungswechsel näher“, ist sie sich sicher. Die 72-Jährige gibt sich als langjährige und erfahrene Demonstrantin zu erkennen. In ihren Heimatort El Hatillo, gut 40 Minuten von Caracas entfernt, hat die Opposition immer den Bürgermeister gestellt, eine der wenigen Ausnahmen im Land. Maduro habe den Alltag jeder venezolanischen Familie in einen Albtraum verwandelt. „Und wir beten jede Nacht dafür, dass dieser Albtraum ein Ende bekommt.“
Für Aufregung sorgte am Samstagmorgen die Videobotschaft eines pensionierten Luftwaffengenerals. „Ich erkenne die diktatorische Herrschaft Maduros nicht an“, sagte der General Francisco Yánez. „Stattdessen erkenne ich Juan Guaidó als legitimen Staatschef an. 90 Prozent der Streitkräfte sind nicht an der Seite des Diktators, sondern an der Seite Venezuelas“, so Yánez in der Videobotschaft, die sich schnell über die sozialen Netzwerke verbreitete.
Yánez war 2006 vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez mit der Organisation und Verteilung von Weizen, Mehl und Brot beauftragt worden und nahm damit eine wichtige Position ein. Heute ist seine Bedeutung weitaus geringer einzuschätzen, zumal er durch die Flut von Beförderungen in den Streitkräften einer von über 2.000 Generälen ist. Vom Luftwaffenkommando wurde er bei Twitter als Vaterlandsverräter bezeichnet. (mit epd)
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