Staatskrise in Venezuela: Maduro lässt Ultimatum auslaufen

Venezuelas Staatschef hat das Ultimatum mehrerer EU-Staaten für eine Neuwahl verstreichen lassen. Derweil schließen die USA ein Eingreifen des Militärs nicht aus.

Der vom Militär protegierte Staatschef Maduro wird auch von Russland und China unterstützt   Foto: reuters

Caracas dpa | Im Kampf um die Macht in Venezuela wollen Deutschland und mehrere andere EU-Länder den Parlamentschef Juan Guaidó künftig als legitimen Übergangspräsidenten betrachten. Eine entsprechende Erklärung wurde im Laufe des Montags erwartet. Zuvor war ein Ultimatum von acht EU-Mitgliedsländern verstrichen: Sie hatten den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro aufgefordert, bis zum Wochenende eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Maduro wies das Ultimatum als „Frechheit“ zurück. Nur das von der Opposition dominierte Parlament könne neu gewählt werden, meinte er. Der vom Militär protegierte Staatschef wird unter anderem von Russland und China unterstützt.

Venezuela wird seit langem von einer schweren Wirtschaftskrise geplagt – und ist politisch tief gespalten. Am Samstag untermauerten Maduro und Guaidó mit zwei Großkundgebungen in der Hauptstadt Caracas ihren Machtanspruch. „Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt“, sagte der selbsternannte Interimspräsident Guaidó unter dem Jubel der Menge. Maduro antwortete vor seinen Anhängern, er denke gar nicht ans Aufgeben. „Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren“, rief er. Die Militärführung und der Sicherheitsapparat stehen zu ihm – auch wenn ein General am Wochenende überlief.

Obwohl Venezuela über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen inzwischen Lebensmittel und Medikamente. Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption ist weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiert. Die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich destabilisieren Staat und Gesellschaft zusätzlich.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte erneut, ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela sei nicht auszuschließen. Auf die Frage, was passieren müsste, damit die USA in Venezuela militärisch aktiv würden, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS: „Ich möchte das nicht sagen. Aber es ist sicherlich etwas, das auf dem – es ist eine Option.“ Trump und Mitglieder seiner Regierung hatten zuvor mehrfach erklärt, „alle Optionen“ lägen auf dem Tisch.

Keine einheitliche EU-Linie

Maduro warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Zuvor hatte er mit Blick auf die USA auch von einem möglichen „Vietnam“-Szenario in Südamerika gesprochen. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab“, sagte er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta.

Venezuela in der Krise

Venezuela, das Land mit den größten Erdölreserven der Welt, steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Der Chef des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, hatte sich am Mittwoch, 23. Januar, zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Maduro sei im vergangenen Jahr bei nichtdemokratischen Wahlen wiedergewählt worden und verfüge deshalb über keine Legitimation, sagte er.   reuters

Präsident Nicolas Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Amtlichen Ergebnissen zufolge war er im vergangenen Mai mit 68 Prozent der Stimmen bis zum Jahr 2025 wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Der größte Teil der Opposition hatte die Wahl boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder.   ap

Die Kontrolle über die Streitkräfte gilt als der Schlüssel zur Macht in Venezuela. Die Führungsriege des Militärs hält bislang zu Maduro, doch in den unteren Rängen herrscht offenbar zunehmend Unzufriedenheit. Zuletzt kam es mehrfach zu kleineren Aufständen von Soldaten. Am Wochenende kündigte der Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Washington Maduro die Gefolgschaft auf und schloss sich Guaidó an.   reuters

Statt im Parlament legte Maduro seinen Amtseid vor dem Obersten Wahlgericht ab. Das Militär, das es hier am Sonntag besucht, hatte ihm seine Loyalität versichert. Maduro hat durch eine verfassunggebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.   reuters

Vorangegangen waren 2017 monatelange Proteste der Opposition, in deren Verlauf 125 Menschen getötet worden waren.   dpa

Unter Maduro wurden viele Regierungsgegner verhaftet, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft seit Jahren, dafür schießt die Inflation in die Höhe. Aufgrund von Devisenmangel kann das Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.   imago/Agencia EFE

Im vergangenen Jahr sind die Verbraucherpreise nach Angaben der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung um durchschnittlich 1,7 Millionen Prozent gestiegen. Der neue Mindestlohn von 18.000 Bolivars pro Monat – rund 6,70 Dollar – reicht gerade aus, um ein paar Basisprodukte wie einen Karton Eier und ein Kilo Rindfleisch zu kaufen.   dpa

Der IWF macht das zerrüttete Wirtschaftssystem, einen ungezügelten Gelddruck durch die Notenbank und die sinkende Ölproduktion für die Misere verantwortlich. Präsident Nicolas Maduro sieht sein Land hingegen als Opfer eines von den USA angezettelten „Wirtschaftskriegs“.   imago/Agencia EFE

Das Land befindet sich seit 2014 in der Rezession. Allein 2017 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um fast 17 Prozent und damit so stark wie noch nie. Hauptgrund für die Misere ist der 2014 begonnene deutliche Rückgang der Ölpreise, dem wichtigsten Exportschlager des Landes. Andere Branchen gelten wegen der hohen Inflation und niedriger Produktivität als international nicht wettbewerbsfähig.   imago/ZUMA

Die schwere Rezession vernichtet Tausende Jobs. Die Arbeitslosenquote lag 2017 bei geschätzten 63 Prozent. Schwarzarbeit ist weit verbreitet. Viele internationale Unternehmen haben sich aus dem Krisenland zurückgezogen.   ap

Die schwierige Lage hat zu einer Massenflucht in Nachbarländer geführt. Mehr als drei Millionen Menschen sollen das Land seit 2015 verlassen haben – auch, weil es an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten mangelt. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in diesem Jahr zwei Millionen Einwohner ihr Land verlassen könnten.   ap

Kann der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó das Land wirklich retten?   reuters

Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er erklärte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef und argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Mai habe demokratischen Standards nicht genügt. Dieser Meinung sind auch die deutsche und andere Regierungen. An dem europäischen Ultimatum beteiligten sich neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Österreich. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und aus anderen Weltregionen haben Guaidó bereits anerkannt.

Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu Venezuela. Doch wurde die Gründung einer Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise durch freie Wahlen zu beenden. Kommenden Donnerstag werde die Gruppe erstmals in Uruguay mit lateinamerikanischen Ländern beraten, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit.

Comments

[81331 (Profil gelöscht)]

...wie wäre es mit einem Ultimatum der EU für Neuwahlen in Ungarn, Polen, oder der Türkei?!

[ingrid werner]

Mir gefallen der Chavismus und die Maduro- Diktatur auch nicht, von Anfang an habe ich nicht an deren Heilsversprechen geglaubt, zu offensichtlich war von Anfang an der starke Autoritarismus und die Demokratiefeindlichkeit des Chavismus. Früher oder später muss Maduro gehen, der Druck auf die Bevölkerung, die sich nicht mehr ernähren kann, ist ja schon so stark, dass es quietscht (während Maduro noch immer recht pausbäckig daher kommt). Ich hoffe mal die Verhältnisse entwickeln sich nicht so stark weit wie in Nordkorea, glaube es aber auch nicht. Lange Rede...ich bin aber auch noch nicht überzeugt, dass die Staaten, die jetzt Guaidó anerkennen, noch wesentlich mehr Mittel in der Hand haben um dieses Regime zu beseitigen, militärisch intervenieren werden sie, denke ich auch nicht, die zitierte Aussage von Pence klang auch nicht überzeugend, sollten sie gegen alle Vernunft und eigene Überzeugung doch einmarschieren, ist das Risiko einer Katastrophe sehr groß, es könnte noch genügend überzeugte Chavisten geben, die ausreichend Widerstand leisten, Chavez hatte schon eine Kalaschnikov- Lizenz Produktion erworben um Waffen an die Bevölkerung zu verteilen um so jeden Versuch einer Intervention abzuwehren, wie weit das gediehen ist weiß ich nicht, andererseits haben die letzten 18 Jahre gezeigt, dass die USA auch nicht mehr in der Lage ist/ nicht Willens ist, hinterher wieder Ordnung herzustellen. Bei Trump dürfte der Wille dazu noch weniger ausgeprägt sein. Und militärisch durchschlagend erfolgreich waren sie auch nicht. Andererseits könnte sich schon ein Versuch zum geostrategisch nachhaltigen Schaden für die USA erweisen, wenn ich an die Vorwitzigkeit Putins denke, der braucht doch nur ein russisches Kriegsschiff in einem Hafen dort parken, und nur eine Handvoll MIGs auf einem nahegelegenen Flughafen, dann werden die Amis nicht wagen reinzugehen und die Monroe- Doktrin ist Geschichte. Also besser noch etwas warten, bis Maduro wirklich von allein am Ende ist.

[Ninetto]

"Er erklärte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef und argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Mai habe demokratischen Standards nicht genügt. Dieser MEINUNG sind auch die deutsche und andere Regierungen."

So: wenn einer eine MEINUNG hat, darf man die Stimmen von 30% der Wahlberechtigen Venezuelas- Obama hat 2008 auch 30% der USA Wahlberechtigten bekommen, Trump dagegen nur 26% - getrost ignorieren.



Im Übrigen, hatte Maduro bei den Wahlen 2018 UN-Wahlbeobachter eingeladen, aber Teil der Opposition hat die UN gebeten, KEINE Wahlbeobachter zu versenden.



QUELLE:



www.reuters.com/ar...vote-idUSKCN1GO2J0

Da die UN einen Mandat dazu bräuchte, waren die USA Lobbyisten fleissig genug, um die Versendung von Wahlbeobacter zu verhindern. Das, obwohl einer der Oppositionelle-Kandidaten, Henri Falcon, dies widersprach.

"Opposition candidate Henri Falcon was to join the ambassador, Samuel Moncada, at the meeting in New York to seek to persuade the UN to send a delegation for the May 20 polls.



"We insist on the widest possible election observation commission," Communications Minister Jorge Rodriguez told a press conference."

QUELLE: www.jamaicaobserve...ction?profile=1228

Fazit: man blockiert Wahlbeobachter, stempelt die Wahlen als "Betrug" ab, und nennt man sich selber Präsident. Dass die EU hier mitmacht ist ein echtes Armutszeugnis: und ein Grund, warum die Demokratie-Defizit der EU, noch mehr EU-Skeptiker auf den Plan rufen wird.

[vergessene Liebe]

@Ninetto:

Ja, ihre Sichtweise/Analyse wirkt sehr `wahr´ und einleuchtend..



Venezuela leidet u.A. auch unter der historischen, spanischen Machtkultur der Kaziken: Unterdrückung allgemeiner Aufklärung im Volk ( als art mentales Erbe?) .. und der "befreiende Sprung" der Bolivarischen Revolution erweckte die Angst der Kaziken und deren `machtvollen Freunden´. Die aufklärerischen Bestrebungen von Chavez und nun Maduro , zur Kompetenzentwicklung eines modernen Venezuela , nährten sich m.E. zuviel aus Feindbildern und rhetorischen Entgleisungen . Feindschaften und abwesende Solidarität , Verführung zur Korruption.. Zerfall der staatlichen Ökonomie.. Und nun? Sind Einsicht für Erhaltung des inneren Friedens , für eine art "nationalen Dialog" gefordert !



..oder Venezuelas eigene Vision für Freiheit und Aufklärung ist vorläufig am Ende..