Streit in der Linkspartei: Ein bisschen Frieden
Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe.
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Sahra Wagenknecht beim Leipziger Parteitag 2018 Foto: dpa
BERLIN taz | Irgendwann im letzten Jahr muss in der Linkspartei die Erkenntnis gereift sein, dass der öffentlich ausgetragene Streit über Migration und Flüchtlinge nicht förderlich ist. Vor der Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag ist es jedenfalls verdächtig ruhig. Von einer möglichen Abwahl Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzender ist nichts mehr zu hören.
„Die Konflikte sind nicht verschwunden, was angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche normal ist“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der taz. „Ich hoffe aber, allen ist bewusst: Wenn wir so weitermachen, fahren wir bei den Landtagswahlen in diesem Schlüsseljahr gegen den Baum.“
Entscheidend dürfte im Jahr 2019 für die Linkspartei die Wahl in Thüringen sein, wo sie mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt. Laut der letzten Umfrage käme die Linke nur noch auf 22 Prozent, Rot-Rot-Grün wäre Geschichte. Die Landtagswahlen sind daher eines der Top-Punkte der Fraktionsklausur. Wirklich strittig sein dürfte das Thema ebenso wenig wie Tagesordnungspunkt 2, in dem es um Hartz IV, Rente, Gesundheit und Pflege geht.
Falls die Fraktion streitet, dann gleich am Anfang: „Herausforderungen und Chancen der Linken im politischen System Deutschlands und die Arbeit in Bündnissen“ heißt der Punkt offiziell. Konkret geht es um Wagenknechts „Aufstehen“ und die „Unteilbar“-Bewegung. Letztere wird von weiten Teilen der Linkspartei unterstützt, während Wagenknecht den Demonstrationsaufruf vom Oktober kritisierte, weil dort die Position „Offene Grenzen für alle“ bestimmend sei.
Zu beiden Bewegungen kursierten einen Tag vor der Klausur zwei Papiere. In dem einen wird die Fraktion aufgefordert, sich auch 2019 zu „Unteilbar“ zu bekennen und aktiv zu unterstützen. Die Initiatoren, 24 Bundestagsabgeordnete, darunter auch Vize-Parteichefin Martina Renner, wollen über diesen Antrag auf der Klausur abstimmen lassen.
Keine Abstimmung über „Aufstehen“
Diskutiert werden soll auch über das zweite Papier zu „Aufstehen“. Allerdings wird es nicht zur Abstimmung eingereicht. Was wohl auch daran liegt, dass das als „Position“ überschriebene Papier heftige Kritik an der Sammlungsbewegung übt – und damit indirekt auch an Wagenknecht.
Die 19 Unterzeichner, die im Wesentlichen identisch mit den Initiatoren des „Unteilbar“-Antrags sind, kritisieren die bisherige Wirkung von „Aufstehen“. Diese Initiative habe der Linken „keinen Nutzen gebracht“. Eine klare Mehrheit für ihre Position erwarten die 19 nicht, sie möchten beide Papiere vielmehr als „Brandmauer und Brücke zugleich“ verstanden wissen.
Heißt: Der Aufstand gegen Wagenknecht ist mangels Masse erst mal abgesagt. Auch der Abgeordnete Thomas Nord wird seiner Fraktion wohl treu bleiben. Nord hatte gedroht, die Fraktion zu verlassen, nachdem Wagenknecht „Unteilbar“ im Oktober kritisiert hatte. Nun sieht sich der Brandenburger besänftigt.
„Wenn wir so weiter-machen, fahren wir gegen den Baum“
„Es war nie mein Ziel, einen Aufstand gegen Wagenknecht anzuführen“, sagt er. Er habe lediglich eine offene Debatte über Wagenknechts Äußerungen zu „Unteilbar“ in der Fraktion gefordert. Diese habe ja nun begonnen. Mit der Zustimmung zum Migrationspakt, aber auch mit einem erneuten Bekenntnis zu „Unteilbar“ würde die Fraktion deutlich machen, wie die Mehrheiten verteilt sind.
Wagenknecht selbst sagt dazu, sie habe nie dazu aufgerufen, der Demonstration fernzubleiben, sondern lediglich den Aufruf kritisiert. „Die Freiheit, einen Aufruftext zu kritisieren, wenn ich das für nötig halte, werde ich mir auch in Zukunft nehmen“, sagte Wagenknecht der taz. Ansonsten hoffe sie, dass sich die Linkspartei „in einem Jahr mit vier Landtagswahlen auf unsere politischen Schwerpunkte konzentrieren“ werde. Fast sieht es aus, als könne tatsächlich der innerparteiliche Frieden einziehen.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Dietmar Bartsch der taz. „Ich hoffe aber, allen ist bewusst: Wenn wir so weitermachen, fahren wir bei den Landtagswahlen in diesem Schlüsseljahr gegen den Baum.“
Auch wenn Wagenknecht schweigen sollte, mit Wagenknecht fährt die LP dann vielleicht nicht gegen den Baum, bleibt aber im Graben liegen.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Es wird so keine Ruhe einkehren bei der Linkspartei. Sahra Wagenknecht ist eine destruktive Quertreiberin, die völlig egomanisch ihre ganz eigene Agenda verfolgt - und wenn die Partei darüber zugrunde geht. Sie ist schon lange keine Linke mehr (war sie es je ?), sie hat die internationale Solidarität verraten, zeigt sich hartherzig gegen Geflüchtete, kann sich nicht einmal in ein breites Bündnis gegen Rechts einordnen, ist sich nicht zu schade eine Gelbweste anzulegen und einen bevorstehenden Aufstand hierzulande herbeizusehnen, und schimpft auf den angeblichen Staatsfunk. Lupenreine AfD-Positionen, für die sie zu Recht Beifall von Gauland und Konsorten erhält. Sie missachtet Parteitagsbeschlüsse und das Programm der Linken. Sie mitinitiierte eine außerparteiliche Konkurrenz-Bewegung, die sie mit ihrer Zerstörungslust glücklicherweise gleich zu Anfang zerlegte. Die Zustimmungsraten der Partei die Linke dümpeln vor sich hin, in den bayerischen Landtag hat sie es nicht geschafft, die Wiederwahl von Bodo Ramelow in Thüringen ist stark gefährdet. Chapeau ! Und nun kommen wieder alle Sahra-Gläubigen und faseln was von Missverständnissen, böswilligen Unterstellungen und führen ins Feld, dass die Linke ohne die liebe Sahra doch sicher sehr viel schlechter dastünde. Also noch weiter draußen aus dem bayerischen Landtag.
Das Gegenteil ist richtig. Die Linke braucht keinen lächerlichen Personenkult. An Personen festzuhalten, die AfD-like sind, sollte sich ohnehin verbieten. Aber auch so bleibt die Partei konsequent unter ihren Möglichkeiten. Es gibt zigtausende die sie gerade wegen Sahras AfD-Positionen nicht wählen können, zumindest so lange nicht, wie sie einen maßgeblichen Posten besetzt.
Fazit: Menschen mit einem Zerstörungspotential wie Sahra Wagenknecht sollte man tunlichst auf die Hinterbänke verbannen, besser sie ihr Zerstörungswerk woanders fortsetzen lassen.
Lupus
@60440 (Profil gelöscht) Da Sahra Wagenknecht, im Gegensatz zu den Grünen, gegen alle Asylrechtsverschärfungen gestimmt hat, ist sie also was diesen Bereich angeht maximal "Grüne-Light" und nicht "AFD-light". Es wir Zeit dass gewisse Kritiker wieder auf den Boden der Tasachen zurückgeholt werden, bevor sie weiter, völlig von der Realität losgelöst, verschwörungstheoretisch argumentieren.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Lupus Gegen Asylrechtsverschärfungen zu stimmen ist aus der selbstgewählten Oppositionsrolle ungefähr so einfach, wie von der Beseitigung von Fluchtursachen zu schwadronnieren. Kostet ja nichts, oder ?
Zur Sicherheit aber dann doch vom Gastrecht zu quatschen, das verwirkt werden könne, davon, dass das Boot voll sei und Migranten unseren doitschen Arbeitnehmern die Arbeit wegnähme.
Immer schön rechts blinken und "dagegen" sein.
Es kann ja so einfach sein ...
Volker Maerz
@60440 (Profil gelöscht) Schön bramarbasiert, allerdings fehlt immer noch ein satisfaktionsfähiger Beleg für die Behauptung der AfD-Nähe ihrer Positionen. Bisher läuft die Argumentation eher auf dem Level von Assoziationsketten. Wie schon öfter erwähnt, liegt das Problem wohl eher darin, ob man eine Utopie oder den nächsten Schritt fokussiert.
Philippe Ressing
Luschtig, in Frankreich bringen die Gelbwesten den Macron-Staat in die Bredouille und in Deutschland? Da liefern sich selsbternannte linke Lichtgestalten wie Frau W-Knecht mit der Parteiführung peinliche Scheingefechte, um einer inhaltliche Debatte aus dem Weg zu gehen. Nun ja, Lenin hatte wohl doch recht als er meinte: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte !“
Rolf B.
Den Sprücheklopfer, Heckenschützen und Intriganten fehlt der Mut. Sie verhalten sich wie Opportunisten, die offensichtlich nur im Windschatten einer medialen Anti-Wagenknecht Kampagne agieren können. Traurige Truppe.
Bleibt zu hoffen, dass Falschdarstellung über Sahra Wagenknecht, wie z.B. die Lüge, dass sie GEGEN eine Demo "Unteilbar" wäre, in Zukunft besser recherschiert werden. Bewundernswert ist nach wie vor Wagenknechts Mut, trotz mancher Faks, die über sie verbreitet werden, ihrer Linie treu zu bleiben und weiter für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Für Unteilbar war sie jedenfalls nicht. Manch eine zieht sich halt lieber eine Gelbweste an und posiert in bizarrer pseudorevolutionärer Pose vor dem Bundeskanzleramt (die höheren Benzinpreise im Nachbarland sind wahrlich ein guter Grund mal aufzustehen), andere setzen sich für Flüchtlinge und gegen Rechtsruck und gegen den überall aufkeimenden Faschismus ein.
Rolf B.
@60440 (Profil gelöscht) Für mich ist es ein Unterschied, ob sie den Aufruf kritisiert oder die Demo grundsätzlich ablehnt und zur Nichtteilnahme aufruft. Das wäre auch bei vielen "AufsteherInnen" nicht gut angekommen.
Ihr Auftritt mit der gelben Weste ist ja hinreichend kritisiert worden. Allerdings nicht inhaltlich, da gab es wenig zu kritisieren. Ich erinnere mich gut, wie plötzlich ihre Klamotten im Vordergrund standen. Stichwort: Pelzkragen. Oder war es Kunstpelz? Wenn ja: teurer Kunstpelz?
Diese kleinbürgerlichen Aufgeregtheiten und Gehässigkeite sind für mich typisch für WagenknechtkritikerInnen.
Und wenn sie schon Flüchtlinge ansprechen. S.W. hat sich am heftigsten gegen die Lockerung des Asylrechts eingesetzt. Sie hat nicht, wie z.B. die Grünen bei den Jamaikaverhandlungen Obergrenzen akzeptiert. Sie hat stattdessen darauf aufmerksam gemacht, dass von der Flüchtlingspolitik das hier lebende Prekariat am meisten betroffen ist. Da ist sie wesentlich weiter an der Realität als die vielen Guten in ihren hippen Milieus. Und sie gehört zu den wenigen im Bundestag, die das Versagen der Flüchtlingspolitik auch auf EU-Ebene anspricht.
Geben Sie mir bitte einen Beweis, dass S.W. etwas mit dem Verreckenlassen von Flüchtenden auf dem Mittelmeer oder in den Zäunen bei Ceuta oder sonstwo zu tun hat. Und nicht vergessen: ihre Frontalstellung gegen Neoliberalismus. Wer befindet sich da in guter Gesellschaft mit der AfD? S.W.? Oder die Grünen, die SPD etc.?
LittleRedRooster
@Rolf B. "Für mich ist es ein Unterschied, ob sie den Aufruf kritisiert oder die Demo grundsätzlich ablehnt und zur Nichtteilnahme aufruft." (Rolf B.)
Sie fordern berechtigterweise Differenzierungsfähigkeit ein und überfordern damit offenbar einen Teil des Publikums.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Gesicht zeigen, heißt die Devise, nicht fernbleiben, sich über Kinkerlitzchen mokieren um so das breite gesellschaftliche Bündnis gegen die Faschisten zu desavouieren.
Stattdessen macht sich Wagenknecht gemein mit einer gewalttätigen, undemokratischen und völlig diffusen Bewegung im Nachbarland, dessen gemeinsamster Nenner möglichst geringe Benzinpreise sind.
Es macht auch keinen Sinn theoretisch Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, gleichzeitig nichts aktiv gegen den anwachsenden Faschismus hierzulande oder für die hilflosen Bootsflüchtlinge zu unternehmen, vielmehr Flucht und Migration pauschal als Problem für unseren Arbeitsmarkt zu betrachten.
Und dabei ihre Partei ständig zu behindern und das Monothema "Migration und ihre Probleme" monatelang zu befeuern, wie es die AfD nicht besser könnte, statt sich mal mit echten Problemen zu befassen.
Das ist übrigens persönliches Versagen. Von der daraus sprechenden völligen Verantwortungs,- und Empathielosigkeit mal ganz zu schweigen.
Reden, "dagegen" sein, ersetzt gerade keine Politik. Das machen die Grünen gottlob anders, selbst wenn sie zur Durchsetzung ihrer Ideen Kröten schlucken müssen.
Ein Beispiel für eine konkrete humanitäre Flüchtlingshilfe ist die einsame und zutiefst humane Entscheidung von MP Kretschmann besonders schutzwürdigen (weil vergewaltigten, erniedrigten und traumatisierten) 1100 Jesidinnen aus dem Irak unbürokratischen Schutz und Versorgung, vor allem psychologische, im Ländle zukommen zu lassen:
www.suedkurier.de/...;art410924,9915581
Das kann man machen, wenn man verantwortungsvoll und human eingestellt ist, gestalten und echte Probleme anpacken will.
Rolf B.
@60440 (Profil gelöscht) "Stattdessen macht sich Wagenknecht gemein mit einer gewalttätigen, undemokratischen und völlig diffusen Bewegung im Nachbarland, dessen gemeinsamster Nenner möglichst geringe Benzinpreise sind."
Wo haben Sie nur Ihre Informationen her? Das ist wirklich unfassbar. Letztes WE gingen zehntausende Gelbwesten- Frauen auf die Straße.
Die wollten, wie die Gelbwesten insgesamt mehr als nur billige Spritpreise. Da Sie so wenig wissen und sich offensichtlich nur von Fake-Infos beeinflussen lassen, ist es schwierig mit der Diskussion. Ich verzichte hier auf weitere Richtigstellungen, weil ich Grund zur Annahme habe, dass wir keine Basis finden werden.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Die Gelbwesten störten sich an einer Ökosteuer, die mir höheren Benzinpreisen verbunden waren. Sie haben Frankreich ins Chaos gestürzt, Autos angezündet, Geschäfte geplündert, sich mit der Polizei geprügelt, den Verkehr lahm gelegt. Sie drohten mit dem Sturm auf den Präsidentenpalast. Sie haben Andersdenkende bedroht und sogar ihre eigenen Wortführer, die aus Angst von ihrem Verhandlungsmandat mit der Staatsspitze Abstand nahmen. Aus diesem Grund gab es erst mal überhaupt keine Verhandlungen, weil niemand in Macrons Lager wusste, mit wem.
Es gab Tote. Ohne Frage wurden die Gelbwesten von den Faschisten mitgekapert, wenn nicht bereits eine Menge von ihnen von Anfang an dabei waren.
Dann wurde ein Strauß von Forderungen präsentiert, das ganze Eiapoppeia vom Himmel - und noch ein bisschen mehr; dazu mal eben der Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung Frankreichs, jetzt und sofort und ohne Kompromisse.
Zutiefst undemokratisch und ohne jegliche Legitimation.
Und Sie kommen mir mit Frauen, die auf die Strasse gehen ? Marine Le Pen ist auch eine Frau, ebenso die liebe Sahra. Ja und ? In welchem Jahrhundert leben Sie denn, wenn Sie offenkundig annehmen, die Anwesenheit von Frauen würden eine Bewegung menschlicher, verständlicher, friedlicher machen ?
Macron ist demokratisch gewählt. Friedlicher Widerstand gegen seine Politik ist völlig legitim. Wer ihn nicht mag, soll an seiner Abwahl arbeiten.
Aber nicht mit Gewalt, Krawall, Chaos und Nötigung.
Eigentlich selbstverständlich in einem demokratischen Staat. Aber den haben die Gelbwesten offenbar ebenso wenig im Sinn, wie Sie oder die liebe Sahra, die vor dem Bundeskanzleramt posierte, in ihrer Gelbweste und von einem ähnlichen Aufstand auch hierzulande phantasierte.
Und Kretschmann hat doch auch in Ihren Augen, den richtigen Akzent gesetzt, echte Politik für Menschen mit echten Problemen gemacht ? Sind wir uns wenigstens darin einig ?
Rolf B.
@60440 (Profil gelöscht) Ich kann mich da nur wiederholen. Sie betreiben hier verschwörungstheoretisches Gequasel. Zehntausende Frauen der Gelbwesten sind am WE GEGEN Gewalt auf die Straße gegangen. Und sie behaupten hier das Gegenteil. Das ist übelste Verleumdung. Mit Ihren Fakes werde ich mich nicht mehr auseinandersetzen.
agerwiese
Ist mißtraue grundsätzlich "Bewegungen" (PoE, Unteilbar), die durch Rechtsanwälte initiert werden...
J_CGN
Interessant, eine nahezu gleichlautender Artikel im Spiegel online von heute.
Dem sollen die beiden Anträge auch vorliegen. Linke-Leak.