Schreiben liegt der taz exklusiv vor: Schwere Vorwürfe aus Israel
Die Bundesregierung soll die Finanzierung von behaupteten antiisraelischen Aktivitäten einstellen. Das fordert ein Schreiben aus Israel.
![Das Jüdische Museum in Berlin Das Jüdische Museum in Berlin](/picture/3116728/624/juedisches_museum_berlin.jpeg)
In dem Schreiben wird auch das Jüdische Museum in Berlin scharf kritisiert Foto:
dpa
Die Bundesregierung ist aus Israel aufgefordert worden, die Unterstützung für Dutzende Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten grundsätzlich zu überdenken. Die Bundesregierung müsse „eine Überprüfung ihrer Finanzierungsrichtlinien“ vornehmen, heißt es in einem Schreiben an die Regierung, das der taz vorliegt.
Neben politischen Stiftungen, kirchlichen Hilfsorganisationen und ihren Partnern in Israel und Palästina betrifft die Beschwerde auch „Anti-Israel-Aktivitäten“ des Jüdischen Museums in Berlin sowie die deutsche Förderung von Filmen von vermeintlichen Unterstützern der Boykottbewegung BDS (s.u.).
„Wir hätten gern, dass die Bundesregierung ihre weitere finanzielle Unterstützung an den vollständigen Stopp solcher Aktivitäten knüpft“, heißt es in dem Schreiben. Woher es genau kommt, ist unklar. Das Schreiben, wie bei inoffiziellen Arbeitsdokumenten zwischen Regierungen üblich, trägt weder Absender noch Unterschrift. Es gibt aber Hinweise darauf, dass die israelische Regierung der Absender ist.
Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, man stehe mit der israelischen Regierung zum Thema „Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen“ im Austausch. Es seien „von israelischer Seite auch Informationen übergeben“ worden.
Dass das Dokument direkt von der israelischen Regierung kommt, wollte die Bundesregierung weder bestätigen noch dementieren. Das zuständige israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten reagierte auf Anfrage nicht.* Nach Informationen der taz hat neben dem Kanzleramt auch das Bundesentwicklungsministerium das Schreiben erhalten und geprüft.
Schwere Vorwürfe
Die Vorwürfe wiegen schwer: „Die deutsche Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die in die inneren Angelegenheiten Israels eingreifen oder Anti-Israel-Aktivitäten fördern, ist einzigartig“, heißt es in dem siebenseitigen Schreiben. So widerspreche etwa die Förderung des Magazins +972 durch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung israelischen Interessen. Denn „die Autoren beschuldigen Israel regelmäßig der Apartheid“.
Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt fördere Initiativen wie Coalition of Women for Peace, die Boykottkampagnen gegen Israel unterstützten. Auch die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, das katholische Hilfswerk Misereor sowie die Hilfsorganisationen Medico International und Kurve Wustrow sind von der Beschwerde betroffen. Aufgelistet sind auch Förderprogramme des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts.
Betroffene zeigten gegenüber der taz Unverständnis für die Anschuldigungen. Partner in Israel und Palästina würden sorgfältig ausgewählt. Auch das Auswärtige Amt nehme Unbedenklichkeitsprüfungen vor, bevor Mittel für Projekte bereitgestellt würden, teilte die Bundesregierung mit. Die Böll-Stiftung bezeichnete die Vorwürfe gegen sie als „absurd“.
Organisation will „israelische Besatzung beenden“
„Leider beobachten wir seit geraumer Zeit, dass der Druck auf regierungskritische NGOs in Israel und Palästina zunimmt“, teilte ein Sprecher mit. „Ein kritisches Magazin wie +972, das den Meinungspluralismus in Israel widerspiegelt, als antiisraelisch zu diffamieren, ist auch ein Angriff auf namhafte Journalistinnen und Journalisten Israels.“
Auf israelischer Seite sind von der Beschwerde vor allem Organisationen betroffen, die mit der BDS-Bewegung in Verbindung gebracht werden oder die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete kritisieren. So wird die Förderung von Breaking the Silence durch Misereor kritisiert sowie jene von Bet’Selem durch Brot für die Welt.
Beide Organisationen stehen in Israel unter Beschuss. Breaking the Silence ist ein Zusammenschluss ehemaliger Soldaten, die die Verletzung von Menschenrechten in den palästinensischen Gebieten kritisieren. Bet’Selem versteht sich als Menschenrechtsorganisation, die danach strebt, „die israelische Besatzung zu beenden“.
Breaking the Silence und Bet’Selem standen im vergangenen Jahr im Mittelpunkt eines diplomatischen Eklats, nachdem sich der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit Vertretern der Organisationen getroffen hatte. Aus Protest sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein geplantes Treffen mit Gabriel ab.
Israel warf EU im Mai Terrorunterstützung vor
Beide Organisationen sind nach israelischem Recht als NGO anerkannt. Auch die anderen in dem Schreiben an die Bundesregierung erwähnten Organisationen in Israel und Palästina sind offiziell registriert.
Mit Unverständnis reagierte auch das Jüdische Museum in Berlin. In dem Papier heißt es, eine derzeit laufende Ausstellung über Jerusalem gebe „größtenteils die muslimisch-palästinensische Sichtweise“ wieder. Außerdem „veranstaltet das Museum regelmäßig Veranstaltungen und Diskussionen mit prominenten BDS-Unterstützern“.
Die Kampagne
Die sogenannte BDS-Kampagne ruft weltweit zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf. Auslöser für die Kampagne war ein Aufruf von 170 palästinensischen Organisationen im Jahr 2005, darunter Gewerkschaften, akademische Institutionen, politische Parteien, kulturelle Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Als Vorbild nahmen sie die Boykottaufrufe gegen Südafrika zu Zeiten der Apartheid. BDS ist keine feste Organisation, weltweit unterstützen Gruppen in zahlreichen Ländern die Initiative.
Ihre Ziele
Das Ziel ist nach Angaben der BDS-Kampagne, Israel zum Schutz der Menschenrechte der Palästinenser zu bewegen. Nach Angabe von BDS soll der Boykott enden, sobald drei Ziele erreicht seien: die Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und der Golanhöhen beendet und die Sperranlagen entlang der Grenze zum Westjordanland abgebaut, die Diskriminierung der arabisch-palästinensischen Bürger in Israel beendet und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge möglich.
Die Kontroverse
Immer wieder steht auch die BDS-Kampagne in der Kritik, antisemitische Hetze zu verbreiten. Sie will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren – so sehr, sagen Kritiker der Initiative, dass sie Israel nachhaltig schadet. Kritiker sehen in den Forderungen der Initiative zudem das Existenzrecht Israels bedroht. Zudem schürten demnach die Aktivisten den Konflikt und verhärteten die Fronten. Auch in Deutschland ist BDS aktiv, vor allem im kulturellen Raum, und sorgt immer wieder für Diskussionen. Zuletzt entbrannte eine hitzige Debatte wegen der Ein-, dann Aus- und wieder Einladung der schottischen HipHop-Gruppe Young Fathers zur Ruhrtriennale. Die Band unterstützt die BDS-Kampagne. (epd, taz)
Eine Sprecherin erklärte: „Wir sind der Überzeugung, dass eine offene Diskussion unter Einbeziehung teils auch kontroverser Sichtweisen unabdinglich ist, um unseren Besucher*innen zu ermöglichen, sich ein eigenes, differenziertes Urteil zu bilden.“ Die Ansichten, die ReferentInnen im Rahmen von Veranstaltungen äußerten, seien private Meinungsäußerungen.
Die Berlinale war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Über das Filmfestival heißt es in dem Schreiben, es empfange „regelmäßig BDS-Aktivisten als Gast“.
Einschüchterung und Diffamierung
Im Mai erst hatte Israel der EU Terrorunterstützung vorgeworfen. Die EU unterstütze NGOs in Israel und Palästina mit Summen in Milliardenhöhe, die Verbindungen zu BDS und Terrorgruppen hätten, hieß es in einem Bericht. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, reagierte harsch auf die Kritik.
In einem Brief an den Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, aus dessen Ministerium der Bericht stammte, wies sie die Vorwürfe zurück. Der Bericht „vermischt Terrorismus mit dem Boykottthema und schafft eine inakzeptable Verwirrung […], was diese zwei unterschiedlichen Phänomene angeht“.
Die Vorwürfe kommen zu einer Zeit, in der MenschenrechtlerInnen in Israel und Palästina über schrumpfende Handlungsspielräume klagen. Der zivilgesellschaftliche Raum werde zunehmend eingeschränkt durch Einschüchterungsversuche und Diffamierungskampagnen, aber auch durch Gesetze wie ein vor zwei Jahren verabschiedetes NGO-Gesetz.
Dieses erteilt insbesondere Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen. Im Juli dieses Jahres legte die Knesset mit einem weiteren umstrittenen Gesetz nach, das unter dem Namen „Breaking-the-Silence-Gesetz“ bekannt wurde. Es hindert besatzungskritische Organisationen, Bildungsarbeit zu betreiben.
NGO Monitor möglicher Absender?
Menschenrechtler und Entwicklungshelfer wiesen gegenüber der taz darauf hin, dass das Schreiben an die Bundesregierung die deutliche Handschrift der israelischen Organisation NGO Monitor trage. Die Organisation mit Sitz in Jerusalem verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, Transparenz in die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten zu bringen. Deutsche Organisationen wurden von NGO Monitor für ihre Förderprogramme scharf kritisiert und werden regelmäßig aufgefordert, ihre Finanzen offenzulegen.
Kritiker in Israel sehen in der Arbeit von NGO Monitor eine gezielte politische Kampagne gegen „linke“ Organisationen, die der Besatzung des Westjordanlands und des Gazastreifens kritisch gegenüberstehen. „NGO Monitor ist eine politisch motivierte Organisation, die enge Verbindungen zur israelischen Regierung hat“, schreibt die Policy Working Group, eine Gruppe von Akademikern und ehemaligen Diplomaten.
Die Vorwürfe kommen zu einer Zeit, in der Menschenrechtler in Israel über schrumpfende Handlungsspielräume klagen
Das Ziel von NGO Monitor sei es, politische Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die „Israels Besatzung und Kontrolle der palästinensischen Gebiete“ gewährleisteten. Organisationen, die der konservativen Regierung unter Netanjahu nahestehen, würden von NGO Monitor dagegen nicht beobachtet.
Nach Angaben der Policy Working Group verfügt NGO Monitor über exzellente Kontakte und operiert „in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung“. So sei der Präsident der Organisation, Gerald Steinberg, als Berater für das Außenministerium und den Nationalen Sicherheitsrat tätig gewesen. Gegenüber der taz erklärte NGO Monitor jedoch, mit dem Schreiben an die Bundesregierung nichts zu tun zu haben.
Druck aus Israel dürfte anhalten
Zu einer ähnlichen Einschätzung von NGO Monitor kommt auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, die die Bundesregierung berät. Gemeinsam mit anderen „konservativ-nationalistischen Organisationen der Zivilgesellschaft“ gehe NGO Monitor gegen liberale Organisationen vor.
Diese würden gezielt mit Terrorismus in Verbindung gebracht, um sie zu diskreditieren. In den Geberländern werde außerdem Lobbyarbeit betrieben, um Regierungen und Parlamentsabgeordnete unter Druck zu setzen. Das Ziel sei es, die Finanzquellen liberaler NGOs trockenzulegen.
Auf Anfrage, ob die Bundesregierung auf die jüngste Beschwerde hin tätig geworden sei, erklärte ein Sprecher nur, dass die „Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft Ziel deutscher Außen- und Entwicklungspolitik“ sei. Zu ihren Grundsätzen zählten der Schutz der Menschenrechte sowie Meinungsfreiheit. Bleibt die Bundesregierung bei ihren Prinzipien, dürfte der Druck aus Israel anhalten.
* Update 6.12.2018, 12.15 Uhr: Das israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten dementierte auf Anfrage der taz, das Schreiben verfasst zu haben. Die Antwort erreichte uns nach Redaktionsschluss.
Leser*innenkommentare
E.Zeh
Inzwischen ist nicht nur Kritik an Israels Politik praktisch unmöglich geworden, sogar Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Antisemitismusvorwürfen gelten als Kennzeichen eines neuen Antisemitismus ( siehe Alex Feuerherdt). Und der Museumsdirektor in Berlin wurde gegangen und durch eine Marionette Netanjahus ersetzt.
Martha
der Kommentar war wohl zu lang, deshalb fehlt jetzt einiges, hier ist der Rest: Leider haben Bürgermeister und andere Vermieter öffentlicher Räume oft nicht so viel Rückrat. Sie entziehen hektisch die Raumvergabe wieder, selbst wenn rechtsgültige Verträge abgeschlossen wurden und machen es sich dadurch erst einmal einfach, anstatt sich eingehend zu informieren und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Ein weiteres Beispiel von Einflussnahme von Lobbyisten der israelischen Politik ist die Entfernung des Vereinsprofils des Palästinakomitee Stuttgart e.V. und der Palästinensischen Gemeinde aus der Vereinsliste der Website der Stadt Stuttgart (stuttgart.de), die auf Druck einfach entfernt wurde, ohne die Vereine darüber überhaupt zu informieren und ohne ihnen das Recht auf Gehörtwerden zuzugestehen. Palästinakomitee Stuttgart e.V. schrieb daraufhin einen offenen Brief an Oberbürgermeister Kuhn, der bisher ohne Reaktion blieb. (senderfreiespalaes...skriminierung.pdf).
Weitere Infos über beinträchtigte und verhinderte Veranstaltungen:
senderfreiespalaes...n_ohne_tabelle.pdf
senderfreiespalaes...gen-01.12.18-2.pdf
Günter
@Martha Ab etwa Min: 1:21 können Sie hier anhören, was den Menschen, die neue Hoffnung in Palästina bedetet hat:
www.hagalil.com/20...nstein/#more-52689
Günter
@Martha Allein in der Zeit von April bis November 1942 haben die Deutschen 2,5 Millionen Juden ermordet.
All die jüdischen Flüchtlinge, die es bis dahin nicht nach Palästina geschafft hatten sind heute tot. Nun haben die deutschen Vereine, die deutschen Nahostforen und all die an der Zahl unüberschaubaren deutscher Palästinakomitees nichts besseres zu tun, als nicht nur mit Ihren Kommentaren den wenigen Juden, die dem Genozid entkommen konnten über die halbe Welt zu verfolgen, um auch ihnen zu erklären, dass die Juden sich ändern müssen, damit man mit ihnen zusammenleben kann.
All die BDS'ler Vereine, Foren etc. sind besessen davon, wie die wenigen Überlebenden, Israel, mit seinen demokratischen Verhältnissen mit seiner humanistischen Kultur mit seiner Wissenschaft und Technik, schaffen konnten, ohne uns vorher gefragt zu haben.
Natürlich wird nichts helfen. Der Hass wird bleiben; man muss dem Hass jedoch etwas entgegen stellen, etwa wie es David G. Greenfield hier getan hat:
www.youtube.com/watch?v=rpGPzoaNVCU
Martha
Es ist nicht verwunderlich, dass sich die israelische Regierung jetzt auch noch an die Bundesregierung wendet mit ihren Vorwürfen, denn sie mischt sich auf Landes und kommunaler Ebene schon seit einiger Zeit verstärkt ein. Sie will ablenken von der Tatsache, dass sie immer offensichtlicher auch das Gebiet des Westjordanlandes besiedelt und ausbeutet (Landwirtschaftlicher Anbau im Jordantal, Wasserkontrolle, Verdrängung der Bevölkerung aus den C-Gebieten des Westjordanlandes, die zu 100% unter israelischer Kontrolle stehen, Ostjerusalem etc.) und diffamiert lieber lautstark sämtliche Kritiker – Juden und Nichtjuden – als Antisemiten. Nun gerät selbst die Bundesregierung und von ihr unterstützte NGOs ins Visier der immer weiter nach rechts rückenden israelischen Regierung.
Immer wieder werden in öffentlichen Räumen Veranstaltungen abgesagt, weil Druck auf Bürgermeister und andere Vermieter öffentlicher Räume ausgeübt wird, z.B. von der Deutsch Israelischen Gesellschaft, Hr. Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post und israelischen Konsulaten.
Ein krasses Beispiel ist der Versuch zwei Veranstaltungen mit dem israelischen Historiker Prof. Ilan Pappé (Autor u.a. des Buches „Die ethnische Säuberung Palästinas“), der über Siedlerkolonialismus und dessen Ideologie in Stuttgart und Tübingen referierte, im Sommer dieses Jahres zu verhindern. Die israelische Konsulin aus München wandte sich an die Universität Hohenheim und Tübingen und verlangte die Absage der Veranstaltungen. (www.tagblatt.de/Na...ektor-376918.html)
Diese ließen sich allerdings nicht beeinflußen, sondern verteidigten das Recht auf Meinungsfreiheit und die Veranstaltungen fanden statt. (senderfreiespalaes...pappe_an_unis.pdf)
Leider haben Bürgermeister und andere Vermieter öffentlicher Räume oft nicht so viel Rückrat. Sie entziehen hektisch die Raumvergabe wieder, selbst wenn rechtsgültige Verträge abgeschlossen wurden und mac
Die tazleserin
Ein anonymes Schreiben, auf dessen Absender es lediglich Hinweise gibt.... seit wann setzt manfrau sich damit auseinander, räumt den Schreiberlingen einen solch großen Raum ein? Seit wann werden anonyme Anschreiben dieser Art ernst genommen?
Anonyme Anschreiben werden anscheinend wieder salonfähig.
Günter
Interessanter Beitrag!
Die Situation, besonders in Deutschland, erklärt Tuvia Tenenbom hier:
www.youtube.com/watch?v=ogoKPg3TYHk
Besonders ab Min 22:20 bitte ich gut zuzuhören ".....the same mindset........"
Reviver
"Auf Anfrage, ob die Bundesregierung auf die jüngste Beschwerde hin tätig geworden sei, erklärte ein Sprecher nur, dass die „Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft Ziel deutscher Außen- und Entwicklungspolitik“ sei. Zu ihren Grundsätzen zählten der Schutz der Menschenrechte sowie Meinungsfreiheit. Bleibt die Bundesregierung bei ihren Prinzipien, dürfte der Druck aus Israel anhalten."
Ein undifferenzierte festformuliertes Statement stellt unausgesprochenes
in den Raum mit einem unbehaglichem Gefühl....
Christian Clauser
Ein fast vergessenes Wort, ganz nebenbei passend in die Debatte gebracht: "Apartheid" Ja, es wäre ja total absurd, dem israelischen Staat das vorzuwerfen, ne ...
Noch absurder wird es allerdings, wenn sich ein Staat als Opfer stilisiert, indem er sich hinter religiösem Minderheitenschutz versteckt, die Fehler (=Gewalt!) der Antisemiten dann aber selbst wiederholt.
Sophokles
Ich würde differenzieren. Eine kritische Betrachtung der Regierungspolitik, auch der Besatzungspolitik, muss eine demokratische Regierung aushalten. Liebe Freunde in der israelischen Regierung, da müßt ihr durch. Den Ärger Israels kann ich aber verstehen, wenn sogar mit offiziellen EU-Mitteln antisemitische, holocaust-leugnende, terrorverherrlichende Schulbücher mitfinanziert werden, mit denen die Kinder in den Palästinensergebieten lernen.
Da darf man sich auch nicht wundern, wenn der Hass nie aufhört.
www.faz.net/aktuel...icht-15081678.html
Bodo Eggert
@Sophokles Im Talmud steht, würde Israel den Sabbat zweimal halten, so würde Gott ihnen das Land geben. Will heißen (¢¢), das Volk solle die Gebote achten. Höre, Israel:
Exodus 2, 23:
4 Wenn du deines Feindes Ochsen oder Esel begegnest, daß er irrt, so sollst du ihm denselben wieder zuführen. (Lukas 6.27) 5 Wenn du den Esel des, der dich haßt, siehst unter seiner Last liegen, hüte dich, und laß ihn nicht, sondern versäume gerne das Deine um seinetwillen.
Doch das muß freiwillig geschehen, denn sonst wäre der Mensch nur ein Werkzeug ohne Seele, ein willenloser Wurm, und das Himmelreich wäre ihm verloren.
Eulenspiegel
Das Angreifen, das Einschüchtern der Druck, die Kriminaliserung opppositionneller oder einfach nichtgleichgeschaltene NGO gehört schon lange der Palette Putins, Orbans, und selbstverständlich auch der Likoud Regierung. Das erweist nur, wie es wichtig ist, BDS als ein wirksamer Gegner seiner Kolonialpolitik weiter und mehr zu unterstützen. Die Regierung Israels hat übrigens kein Diktat in Sache Aussen- und Entwicklungshilfepolitik der BRD politik vorzubringen. Das überleben vom Volk der besetzten und "Autonomie"Gebieten Palästinas hängt nur davon ab, dass die Aussenwelt weiterhilft. Die USA haben neu 25 Millionen $ verstrichen, die das Gesundheitssystem finanzierten und was jetzt hier geschieht ist eine Fortsetzung davon..
Bodo Eggert
@Eulenspiegel Was hingegen Rußland unterstützt, sind nicht NGO, sondern Trollgruppen, die Propaganda betreiben! So der Sprachgebrauch.
Ein bißchen Recht hat Jeder.
Sven Günther
Zu dem Sternchen.
Gilat Erdan war Ende November in Frankfurt beim 5. Deutschen Israel Kongress und hat da ja fast genau sowas gesagt.
"Germany can and should lead … reform in the European Union because German taxpayers should not be footing the bill for BDS." Gilat Erdan
jewishjournal.com/...ng-support-israel/
Der wird sein Anliegen sicher auch nochmal schriftlich mitgeteilt haben.
Sven Günther
@Sven Günther Gilad Erdan ist der Minister des Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Hasbara.
Jens Frisch
Die Regierung sollte zuhause anfangen und den "Al-Quds" Tag verbieten: Eine "Demo", auf der "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" skandiert wird, hat in Deutschland nichts, aber auch rein gar nichts verloren!
Wilfried Bergmann
@Jens Frisch Danke! Genau richtig!
Sonntagssegler
Durch die ganzen OT-Diskussionen Pro oder Kontra-BDS wird völlig übersehen, dass hier die israelische Regierung versucht, über unsere Regierung die freie Meinungsäußerung einzuschränken.
Das ist angesichts der langen Liste und der Bandbreite der Begründungen ungeheuerlich.
Übrigens gilt auch für BDS-Aktivisten in Deutschland die Meinungsfreiheit. Peinlich, dass man darauf hinweisen muss.
Yossi Bartal
taz-Autor*in
Guter Artikel aber warum ist der Titel "Schwere Vorwürfe aus Israel"? - die Vorwürfe sind überhaupt nicht schwer, sondern nur antidemokratisches Bullshit.
Max Mutzke
@Yossi Bartal Danke!
christine rölke-sommer
@Yossi Bartal eben, es ist das übliche.
hessebub
Ich mag weder die rechtnationalistische Politik des Likud und seiner extremistischen Koalitionspartner, noch mag ich BDSer, die mehr oder weniger offen die Vernichtung Israels fordern. Beide laben ich am Palästinakonflikt und tragen nichts dazu bei, ihn zu entschärfen oder beizulegen. Es hilft letztlich nur Dialog, ein echtes einander zuhören und sich öffnen für die Wahrnehmung des Anderen - sicherlich mit das Schwierigste, was ein Memnsch leisten kann. Aber der einzige Weg.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Da das Thema - gelegentlich auch mich - zu reflexartigen Erwiderungen verleitet, eine kurzes Feedback nach einmaligem Lesen.
Ein selten positiver Artikel an diesem Ort zum Thema. Wert, noch ein zweites Mal zur Vertiefung gelesen zu werden. Danke, Jannis Hagmann.
DERJakob
Anstelle sich mit der Kritik (die auch von ganz anderen Stellen kam und kommt, ich empfehle das sehr unterhaltsame Werk von Tuvia Tenenbom "Catch the Jew!") auseinanderzusetzen, wird schnell behauptet, diese wiederum käme selbst von einer "regierungsnahen NGO" (NGO Monitor).
Wer solchen whataboutismus betreibt, dem traue ich grundsätzlich nicht.
Die "regierungskritischen NGOs" in Israel selbst sind m.E. nicht problematisch und ja auch in Israel als solche anerkannt. Eine autoritäre Regierung erlaubt als keine Kritik? Hm. Die Interessenlage ist hier sicher viel differenzierter, als es pro/contra Israel Darstellungen widerspiegeln können.
Antijüdische/antizionistische Bestrebungen würde ich sicher nicht allen, durchaus aber einigen Unterstützern und Spendern unterstellen, die sich - wohl wissend, dass die NGOs selbst nicht 1 zu 1 ihre Ansichten teilen, durchaus aber ihren Interessen (Delegitimierung der Selbstverteidigung des Staates Israel und ALLER seiner Bürger) dienen - gerne den Deckmantel der humanitären Hilfe zunutze machen, um ihr "Weltbild" immer mehr unbedarften Menschen unters Kopfkissen zu schieben.
Dazu kommt, dass es sicher Länder gibt, die unsere Entwicklungshilfe nötiger hätten...oder? Warum also genau hier? Nochmal hm. Toll, jetzt bin ich sauer :D
sart
@DERJakob Dass die Organisationen in Israel anerkannt sind, heißt aber ja nicht, dass die Regierung nicht hintenrum versuchen könnte, ihnen das Wasser abzudrehen.
Einen Whataboutismus kann ich da auch ehrlich gesagt nicht erkennen. Es gibt eine regierungsnahe Organisation, die als Hauptbeschäftigung eine Kampagne gegen regierungskritische NGO betreibt.
Wie jetzt die antijüdischen/antizionistischen Bestrebungen der einzelnen aussehen, kann ich nicht beurteilen.
Was die Entwicklungshilfe angeht: Das Problem der israelischen Regierung sind ja auch die deutschen Fördergelder an Organisationen, die diese u.U. teilweise vielleicht wiederum weitergeben an unliebsame israelische NGO.
christine rölke-sommer
1. www.btselem.org/ hat nix mit bet=haus oder der buchstabe b zu tun, sondern ist ein zitat (genesis 1,26) und wird üblicherweise mit *nach dem bilde gottes* übersetzt.
2. mal wieder schwerer fall von einmischung. aber nicht der erste. darf dennoch ignoriert werden.
3. die akadamieveranstaltungen des jüdischen museums www.jmberlin.de/akademie sind sehr zu empfehlen. und 972mag.com/c/news/ ist ein gutes gegengewicht - von mir aus auch ergänzung - zu dem, was uns frau Knaul aus Jerusalem mitteilt.
Sven Günther
@christine rölke-sommer Das ist ja auch das Ministerium für Strategische Angelegenheiten und Hasbara…
Und für die Hasbara gilt eben das alte Sprichwort, "Mit der Wahrheit hat noch keiner die Welt erobert."
christine rölke-sommer
@Sven Günther besonders gut hat mir in Ihrem link der der zitierte satz von Erdan “In this region, both Jews and Palestinians live and work together in harmony” gefallen.
verständlich, dass er gern den geldfluß an die unterbunden sähe, die durch ihre berichte etc dies friedliche bild stören.
Sven Günther
@christine rölke-sommer Da hat er sich bestimmt hier Inspiration geholt.
youtu.be/hTyzO-8islg
christine rölke-sommer
@Sven Günther grinz
Sven Günther
@christine rölke-sommer Zwei von den Sängern sind aus Frankfurt, Jossi Reich und Ronni Boiko haben hier in der Synagoge zusammen im Knabenchor gesungen.
Und seit Jossi Broder öffentlich einen kleinen eifersüchtigen Mann genannt hat, hat der einen Stein bei mir im Brett.
90857 (Profil gelöscht)
Gast
Interessant, dass im Artikel selbst nicht einmal der Vorwurf des Antisemitismus vorkommt. Sonst doch ein probates Mittel, jedwede Kritik an Israel zu delegitimieren.
Ist bei jüdischen Menschen, bei jüdischen Organisationen und bei jüdischen Medien wie +972 (lesenswert, jedoch nur in hebräisch und englisch verfügbar) gerade für uns Deutsche, gar für sog. Antideutsche nicht so passend.
Insofern also: wenn man Israel kritisiert und wegen Antisemitismus nicht diffamiert werden kann, dann ist man zumindest Terrorist.
Sven Günther
@90857 (Profil gelöscht) Und würde die Heimat für ein Linsengericht verkaufen...
nzuli sana
Am 28.11.2018 erfuhr Andreas Zumach von der Absage seiner lange verabredeten Vortragsveranstaltung in Karlsruhe, die am 6.12. stattfinden sollte.
Es gab einen kurzen Brief mit einsilbigen Begründungen.
Er fragte bei den Veranstaltern, der Evangelischen Kirche nach und kam ins Spekulieren.
Es könnte um Druck aus der israaelischen Gemeinde Karlsruhe gehen.
Doch die Vorwürfe, die ihm gemacht wurden, waren haltlos, erfunden, und vor allem hinter seinem Rücken.
Da wurde der Falsche ausgeladen und ja - verleumdet.
Israel hat ganz klar Angst vor den Wirkungen von BDS.
Ich unterstütze BDS nicht.
mir scheint jedoch wichtig:
es gibt einige Jüdinnen und Juden, die haben zurzeit viel Angst und ihre Organisationen machen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch angstgeprägte Fehler.
Wir müssen das halt auseinanderhalten:
weiterhin deutsche Geschäfte mit dem Iran kritisieren, anprangern, und verhindern;
und NGOs wie Breaking the Silence anhören und nicht ausladen. Für die Menschenrechte!
Budzylein
Wieso werden eigentlich mit den der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland abgepressten Steuergeldern sogenannte NGOs in Israel unterstützt? Es scheint für den deutschen Staat bzw. die von ihm finanzierten Organisationen nichts Wichtigeres zu geben, als Kritiker der israelischen Regierung zu finanzieren, während zugleich hierzulande wg. Geldmangels in Unikliniken der Putz von den Decken fällt, ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht usw. usw. Für ein halbwegs ordentliches Rentenniveau ist kein Geld da, aber für Bestrebungen, den einzigen mehrheitlich jüdischen Staat der Welt zu destabilisieren, sind unbegrenzt staatliche Mittel vorhanden, die aus einer Vielzahl von Quellen fließen.
Und es ist zugleich ein großer Beschiss dabei: Die meisten Leute, die für (übrigens überwiegend staatsfinanzierte) Organisationen wie Brot für die Welt und Misereor spenden, wissen wahrscheinlich gar nicht, für was sie da spenden, und glauben irrtümlich, mit dem Geld würden Menschen in Not unterstützt.
Und: Wenn z. B. ein Magazin wie +972 tatsächlich den Meinungspluralismus in Israel widerspiegelt (eine Behauptung, die im Artikel wohlwollend zitiert wird), dann können die Magazinbetreiber ihr Magazin doch sicher auch selbst bzw. durch Verkäufe und Anzeigen finanzieren. Es ist bemerkenswert, dass derlei "NGOs" und ihr "Meinungspluralismus" offensichtlich auf Staatsknete aus dem Land, das in der Vergangenheit die industrielle Ausrottung der Juden betrieben hat, angewiesen sind. Mit einer "Zivilgesellschaft" hat das nicht das Geringste zu tun.
Diese ganze NGO-Industrie zeigt jedenfalls: Es gibt in Deutschland Heerscharen von Judenhassern, die sich zwecks Wahrung gesellschaftlicher Akzeptanz nicht als solche outen wollen, aber geradezu obsessiv damit beschäftigt sind, Organisationen zu päppeln, deren einziger Zweck in der Delegitimierung Israels besteht und die es sehr wahrscheinlich überhaupt nicht gäbe, wenn sie nicht die Kohle aus dem Ausland am Leben hielte.
Emmo
@Budzylein Sehr geehrte(r) Budzylein: Ich verstehe, dass dieses Thema sehr heikel ist. Und da ich selbst noch nie in der Gegend war um mir selbst ein Bild zu verschaffen - und weder arabisch noch hebräisch spreche, um mich aus erster Hand zu informieren - schweige ich lieber.
Dennoch würde ich mich über etwas differenziertere Kommentare freuen. Was z.B. das Thema +972 betrifft: im Artikel steht, dass unliebsame Organsationen durch NGO-Monitor diskreditiert würden: wenn das tatsächlich so ist, kann ich verstehen, dass sie auf Spenden angewiesen sind. Und dass die Leute von Breaking the Silence Antisemiten sein sollen, erschliesst sich mir nicht. Schliesslich haben die in ihrem Dienst für die IDF ihr Leben aufs Spiel gesetzt.
Wie gesagt: ich möchte mich hier nicht aus dem Fenster lehnen, da ich einfach zu wenig weiss. Insofern würden mir etwas differenziertere Stellungnahmen von Leuten, die wohl mehr wissen als ich, sehr helfen. Danke.
nzuli sana
@Budzylein Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette.
Sven S
Beim Belenus!
Auch wenn mich der Holocausts eigentlich nicht interessiert, mir die Nazizeit scheiß egal ist, und ich bei der Formulierung "wir mit unserer Geschichte" innerlich kotze, so muss ich hier dennoch sagen, wir Deutschen sollten definitiv keine antiisraelischen Aktivitäten unterstützen!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven S Ein Kommentar mit Konsistenz.
Auf einem derartigen, kognitivfreien 'Erkenntnis'theoretischen Fundament kann es kein anderes Fazit geben.
Horrido!
wirklich?
@Sven S ein grundsätzliches Mißverständnis von Autoritären, sobald du mich kritisierst, arbeitest du gegen mich, denn ich bin der Staat und damit bist du Staatsverräter. Das Kritik und Meinungspluralität zu unterbinden vielleicht der eigentliche Verrat an einem freiheitlichen demokratischen Staat sein könnte, haben diese nie verstanden. Die Aktivitäten sind nicht zwangsläufig alle antiisraelisch,sie werden von bestimmten Menschen mit bestimmten Absichten so bezeichnet, es geht hier um das Framing, bitte übernehmen sie nicht leichtfertig ein Framing.
Frank Zimmer
"Das Ziel ist nach Angaben der BDS-Kampagne, Israel zum Schutz der Menschenrechte der Palästinenser zu bewegen"
Aha.
Deswegen hat BDS Berlin 2014 also eine Gedenkveranstaltung zum Gründungstag der terroristischen PFLP gehalten, einem Monat nachdem diese Verantwortung für die Ermordung von fünf Menschen in einer Synagoge übernahm. (Die Frage des ARD-Faktenfinder dazu lies man einfach unbeantwortet.)
Deswegen wurde auf der ersten palästinensischen BDS-Konferenz die BNC zur Koordination gegründet, zu dem die PNIF gehört, in der sich wiederum neben PFLP noch vier weitere Terrororganisationen (wie Hamas, Islamischer Jihad) befinden.
Deswegen fordert die deutsche BDS im Gründungsdokument u. a., das "rassistische Regime Israels zu beseitigen".
Deswegen lässt BDS in seiner internationalen Erklärung (siehe Faktenfinder) anders als BDS Deutschland, welches von "allen arabischen Land[es]" spricht, komplett offen, was die "zu befreienden" Gebiete sind, nutzt aber Handala als Maskottchen, dessen Zeichner etwa in mehreren Kartons das ganze ehem. Mandatsgebiet beansprucht (oder sowas: www.handala.org/ca...ry/refugees/10.jpg ).
Deswegen lässt man Hezbollah-Flaggen auf Protesten wehen, hat Leute wie As'ad AbuKhalil, Ahmed Moor oder Organisatoren wie Abbas Hamideh (und dessen Assistent Anas Amireh) unter sich, …
riverblue13
@Frank Zimmer Die BDS-Rede von 2014 war eine gute und wichtige Rede. Sie können sich gerne die Ansprache unter: bdsberlin.org/2014...dungstag-der-pflp/ anschauen und dann mir/ uns mitteilen, was Sie inhaltlich auszusetzen haben. Ihre reflexhaften Einstreuungen überzeugen mich nicht, BDS nicht zu unterstützen. Shalom!
Frank Zimmer
@riverblue13 Eine "gute und wichtige Rede" zu Ehren von bekennenden Terroristen, deren Gruppe auch seitens der EU als Terrororganisation geführt wird. Deren (Selbst-)Mordanschläge, Positionen sowie *jegliches* anderes Treiben ignorierte BDS Deutschland auch darin bequem einfach komplett – obwohl man sich offensichtlich eingehend mit der Organisation beschäftigt – um dann allen Ernstes "Menschenrechte und internationales Recht" in den Mund zu nehmen.
Ihrem Kommentar zu Folge ist das also ernsthaft die Vorstellung von BDS (sowie offenbar Herrn Hagmann?), wie für den "Schutz der Menschenrechte" gearbeitet wird. Na dann, stellen Sie sich weiter mit einem "Shalom" neben solche Terroristen und wundern Sie sich, warum Sie "reflexhaft" abgelehnt werden.
riverblue13
@Frank Zimmer In Deutschland und den meisten anderen Ländern dieser Welt ist die Hamas auf keiner Terrorliste. Lediglich die EU, USA, Israel und eine Handvoll anderer Länder führen diese dort auf. Wen kümmert's? Die Hamas ist die gewählte Vertretung der Einwohner des Gaza-Streifens. M. E. handelt es sich beim Regime in Jerusalem ebenfalls um ein Terrorregime, das jedoch für Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung eine Wildcard hat. Außer anekdotischer Erwähnung in unseren Medien hat dessen Gewalt keinerlei Konsequenzen. So lange das so bleibt, schreibe ich dagegen an. Shalom!
Linksman
Bibis letztes Ablenkungsmanöver vor dem Gerichtstermin...
Franziska Sternbald
Warum habt ihr den Artikel nicht von Susanne Knaul schreiben lassen? Die kann wenigstens hebräisch und hätte nicht "Bet’Selem" geschrieben...
emanuel goldstein
"Das Schreiben, wie bei Arbeitsdokumenten zwischen Regierungen üblich, trägt weder Absender noch Unterschrift."
Ist das nun professionell oder soll einfach nur verhindert werden, dass man für irgendwas in Regress genommen wird? Ist doch gaga.
Ninetto
Also wenn jemand immer unsicher ware, wie rassistisch, wie verwirrt und verzweifelt die Netanjahu Regime sei, diese absurde Liste ist der endgültige Beweis.
Medico Intnernational oder 972.mag mit "Terroristen"-Nähe zu verleumden?
Förderung für den Jüdischen Museum einstellen?
Der eignene Hass hat die Israeli Regierung vollkommend verrückt gemacht.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Ja ja, diese israelkritischen NGO. In Israel werden sie ausgesprochen kritisch gesehen und das nicht zur von konservativer Seite. Finanziert werden sie zum größten Teil von Geldern aus der EU.
Sie sitzen zwar in Israel, aber entfalten ihre Wirksamkeit über den Druck, den die europäischen Medien auf Israel durch die Berichterstattung über ihre Aktivitäten ausüben.
Und sind damit ein Mosaikstein der mehr oder weniger gleichgeschalteten Medien in Europa bei der Berichterstattung über Israel und Palästina.
jhwh
@88181 (Profil gelöscht) Vergessen Sie nicht einen der größten Geldgeber israelkritischer NGOs: Soros' "Open Society Foundation"
Einfach mal auf der zionistischen NGO-Monitor.org Seite den Namen Soros suchen (kihi).
Frank Zimmer
@jhwh Was genau meinen Sie, etwa (Auszug)
>A number of articles have referenced NGO Monitor’s research, documenting Open Society funding to non-governmental organizations (NGOs) that engage in political campaigns against Israel, including BDS (boycotts, divestment, and sanctions) and legal attacks (“lawfare”).
>Indeed, NGO Monitor has been clear that such funding by Open Society Foundations is problematic and ought to be ceased by the funder.
>At the same time, NGO Monitor has been equally clear in opposing any restrictive legislation that goes beyond transparency. For both private and governmental funding, the better approach is direct dialogue with funders and drafting of ethical guidelines.
>In addition, there is absolutely no justification whatsoever for expressions of antisemitism in criticism of Open Society Foundations, nor should anyone ignore or downplay its existence in some of the campaigns against Soros.
www.ngo-monitor.or...ciety-foundations/
Was ist daran "kihi"?
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@jhwh Man lernt nie aus.