Andreas Zumach über die Berliner Blockadepolitik in der UNO: Destruktion durch die Hintertüre
Die Bundesregierung betont seit einigen Jahren und immer häufiger die angeblich „gewachsene internationale Verantwortung“ Deutschlands. Außenminister Heiko Maas (SPD) plädierte jüngst für den Aufbau einer „multilateralen Allianz aller an einer regelbasierten internationalen Ordnung interessierten Staaten“, um der unilateralen Amerika-First-Politik von Donald Trump etwas entgegenzusetzen. Und zumindest gegenüber Russland fordert Maas deutlicher als seine beiden Amtsvorgänger Gabriel und Steinmeier die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen der UNO.
Doch wenn es um verbindliche Menschenrechtsnormen und Regeln für Wirtschaftsunternehmen geht, spielen diese hehren Erklärungen keine Rolle mehr. Bei diesem Thema verfolgt die Regierung Merkel/Maas eine ähnlich egoistische und verantwortungslose Politik wie die Trump-Administration in den USA. Nur etwas raffinierter. Statt sich laut polternd ganz vom Verhandlungstisch zurückzuziehen, bleibt die Bundesregierung pro forma dabei, verweigert aber jede konstruktive inhaltliche Beteiligung und versucht den ganzen UNO-Verhandlungsprozess mit haltlosen formalen Einwänden sowie durch die Streichung von Haushaltsmitteln zu torpedieren.
Zudem nutzt die Bundesregierung ihr großes Gewicht, um auch die EU auf diese destruktive Haltung festzulegen. Damit verstößt der für die Verhandlungen federführende Außenminister nicht nur gegen die Beschlusslage seiner Partei, die sich im Bundestagswahlkampf 2017 ausdrücklich für ein UNO-Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für Unternehmen ausgesprochen hat. Die Regierung missachtet auch die Aufforderungen des Europarlaments an die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen. Dass es anders geht, zeigen Frankreich und die Schweiz, die an den Verhandlungen teilnehmen und schon jetzt ihre nationalen Gesetze auf ein künftiges UNO-Abkommen ausrichten.
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