Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Der Kommentar trifft es nur zur Hälfte. Sicher ist, dass die politisch Verantwortlichen nicht mehr Herr des Geschehens in untergeordneten Behörden sind (AfV, BamF, etc.). Sicher ist auch, dass sie ihrer Vorgesetztenrolle nicht kompetent nachkommen (wollen oder können).
Sicher ist aber auch, dass jeder Regierungspups medial bis zur Unkenntlichkeit ausgeschlachtet wird. Das verhindert vernünftiges arbeiten von Menschen, die im Zentrum öffentlicher Interessen stehen.
Und das ist das Fatale: Wir haben Regierungsvertreter, die außer Machtinstinkt und Medienauftritt wenig Kompetenz zu bieten haben. Frau Merkel ist amtsmüde, Herr Seehofer reitet seinen Alterstarrsinn und Frau Nahles will an der Macht bleiben. Das reicht nicht zum regieren.
Ich denke, langfristig wird Maaßen Unicef-Botschafter für das Wohl des Kindes.
"Nahles gab zuweilen das Bild einer überforderten Lehrerin ab, die nicht mitkriegt, dass die Klasse die Tafel mit Papierkügelchen beschießt."
Gut getroffen.
Man stelle sich einfach mal vor, ein normaler kleiner Beamter hätte in diesem Maße im Rahmen seines Amtes diesen Staat so in Misskredit gebracht. Er würde Tage später seinen Arbeitsplatz nur noch von außen sehen, unter Verlust seiner Pensionsansprüche. Denke ich mal. Und da bei uns ja jeder gleich behandelt wid ...
Aber in der Seehofer-Doktatur, in der wir jetzt de facto leben, werden natürlich andere Maaßenstäbe angelegt.
Seehofer spricht, Merkel schweigt, SPD fällt um. Bumm. Und ob die GroKo so ihr Ansehen gewinnt? Mal schauen, ob die SPD nächstes Mal die 5% Hürde noch nimmt. Die AfD gewiss. Das kann ja noch heiter werden...
@Jalella "Man stelle sich einfach mal vor, ein normaler kleiner Beamter hätte in diesem Maße im Rahmen seines Amtes diesen Staat so in Misskredit gebracht."
Die Reaktion wäre ähnlich. Wer als Beamter nicht die goldenen Löffel klaut oder zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wird der kann kaum rausfliegen.
Ich habe schon Menschen erlebt, die überhaupt erst Beamte geworden sind, weil man im öffentlichen Dienst keine andere Möglichkeit sah sie ohne Verbeamtung noch weiter weg zu loben. Das kann man sich als Außenstehender garnicht vorstellen was da teilweise so abgeht,...
Es gibt eigentlich nur eine Methode, damit gut umzugehen: Maaßen hätte gekündigt werden müssen. Das wäre aber mühsam und mit Prozessen verbunden gewesen. Dann hätte man aber auch mal seine gesamten Verfehlungen verhandelt bekommen... aber daran Beteiligte sind eben Minister oder Bundespräsident. Alles nicht so einfach, das.
@970 (Profil gelöscht) Einem deutschen Beamten können Sie nicht für Erfüllung seiner Dienstpflichten bestrafen. Ein Dienstvergehen (und nur das wäre wirksam) ist ihm wohl kaum nachzuweisen.
@TazTiz Das Dienstvergehen war ja vorhanden, wenn man sich anschaut, wie er seine Kompetenzen überschritten und seinem Dienstherrn gegenüber illoyal war. Und seine Rolle im Fall Kurnaz ist auch rechtlich sehr fragwürdig.
@970 (Profil gelöscht) ...Prozesse?
Es gibt auch sog. Abfindungen.
Der Mann bekommt ein paar Millionen und die 'Sache' ist erledigt.
@970 (Profil gelöscht) Welche Verfehlungen? In der ZEIT stand 2012:
Schily jedenfalls beglückwünscht seinen Amtsnachfolger Friedrich zur Berufung Maaßens. "Das ist einer der besten Beamten, den ich je kennengelernt habe. Er steht fest auf dem Fundament des Rechtsstaats, bringt aber auch die notwendige Härte mit, die man in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung braucht. Seine Arbeit am rot-grünen Zuwanderungsgesetz war brillant und hat zu einem echten Fortschritt in der deutschen Migrationspolitik geführt."
Wovon aber gut abgelenkt wurde: Wohnungsgipfel und der Herr der SPD, der ja jetzt weitermachen kann: vor lauter 'Verteidigung' dieses Menschen wurde übersehen, dass dieser Mensch diesen schrägen ImmobilienGipfel zu verantworten hat!
Wie kann SPD Adler nur die Heuschrecken einladen? Jetzt haben dir Lobbyisten wieder das Sagen?
"Die Abberufung ist ein erheblicher Verlust in den Bemühungen, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen", teilt der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen mit. Die Bundesregierung verliere mit Adler einen hochqualifizierten und integren Experten, mit dem man eng zusammengearbeitet habe, um den Gipfel vorzubereiten. "
www.zeit.de/wirtsc...wohnungsnot-neubau
@Maria Vorwerk Danke für den Hinweis. Darüber redet niemand mehr. Haus- und Grundbesitzer und Immobilienspekulanten reiben sich die Hände.
Welch ein Schmierentheatet:
Als Maaßen hätte stolpern müssen, da passierte... Beförderung!
Sein Umgang mit Guantanamo und Kunaz oder NSA!
Apropos Maaßens blinheit auf dem rechten Auge. Kann mir jemand mal das hier erklären?
www.verfassungssch...018-077-bibliothek
Die suchen momentan Bibliothekare/Bibliothekarinnen für die Phänomenbereiche Links- und Ausländerextremismus, aber keinen für Rechtsextremismus. Entweder sind die Stellen für Rechts schon besetzt oder es interresiert die einfach nicht besonders was die Rechten so treiben. Vorallem, warum hängt Links und Ausländerextremismus bei denen zusammen? (Zumindest bezüglich der Stelle). Klar muss man alle Seiten beobachten, aber sollten die Stellen Links- und Ausländerextremismus da nicht wenigstens getrennt sein?
@Sven Svarson Sie scheinen "Bibilothekar" mit "Ideologische Leitstelle" zu verwechseln. Ein Bibliothekar verwaltet angesammeltes Wissen, mehr nicht. Im besten Fall kennt er sich mit der Materie aus, aber er gibt nicht vor, wie welche Phänomene in den jeweiligen Bereichen zu ordnen sind. Fragen wie Ihre (bis auf die erste, nämlich ob es auch der Phänomenbereich "Rechtsextremismus" überhaupt bibliothekarisch abgebildet ist - Antwort: Aber hallo, natürlich.) sind VT-Bestandteile.
@Normalo Selbst nur die Sammlung der Phänomene erfordert eine Trennung zwischen Links- und Ausländerextremismus. Es sind ja immer Subjekte die diese Infos sammeln und die haben diesbezüglich gewisse Kriterien, die dann eben auch subjektiv beeinflusst sind. Außerdem, was ist mit den Phänomenen bezüglich Ausländerextremismus mit Verbindungen in die rechte Szene? Gibt es da auch einen entsprechenden Posten oder wird bei Nicht-Deutschen-Bürgern mit extremitischen Bestrebungen auch nur nach Links geschaut? Ich finde das persönlich arg verdächtig diese Begriffe in ausgerechnet einer Stelle zusammen zu streichen, und schon die Startseite des Verfassungsschutzes scheint den Linksextremismus besonders bevorzugt zu Fokusieren. Das muss doch neutraler getaltet sein, schließlich bedrohen ja beide Seiten die Verfassung mal mehr und mal weniger.
Gut - die ganze Angelegenheit mit Maaßen und „Verfassungsschutz“ hat das politische Klima im Lande reichlich vergiftet, wie ein Camembert, der schon vor Jahren nicht ganz unabsichtlich hinter die Heizung gerutscht wurde.
Als Hans-Georg Maaßen seinerzeit zum Chef des BfV ernannt wurde, befand sich das politische Deutschland mal wieder im festen Tiefschlaf. Der Mann war doch schon immer wie Krätze - Jucken hilft dagegen überhaupt nix.
Jetzt haben wir also eine typisch „Rheinische Lösung“ nach dem Motto: „Nichts ist so schlecht, dass es nicht auch zu etwas gut sein könnte.“ Rückführungsabkommen sind im Prinzip ja auch ganz vernünftig und Frau Merkel kann man damit gewiß nicht ärgern. Horst Seehofer wurmt es einfach ganz grundsätzlich, dass Leute nach Deutschland kommen dürfen, die ganz bestimmt nicht die CSU wählen würden. Wäre ein Murat Kurnaz damals CSU-Mitglied gewesen, hätte er nicht fast fünf Jahre unschuldig in Guantanamo verbringen müssen. So einfach ist das.
Die Zeiten, wo ein Helmut Kohl sich mal eben 2,3 Mio. Wähler in Russland aus der Rentenkasse kaufen konnte, sind einfach vorbei. Da machste nix!
„Macht et jot ävver nit ze off.“ (§8 Kölsches Grundgesetz)
So sehr man vielen Thesen in dem Kommentar zustimmen kann: Ein wenig scheint es auch, als könnte diese Regierung es so oder so niemandem trecht machen.
Normalerweise ist die Kritik immer groß, wenn die Mächtigen unter sich kungeln und das Volk nur mit den Ergebnissen ihrer Kungeleien konfrontieren. Jetzt wird einmal ein Streit offen ausgetragen - und zu einem für alle Seiten gangbaren Ergebnis geführt - aber das ist natürlich dann voll peinlich. Weil so zerstritten darf eine Regierung ja wohl nicht auftreten...
Es sollte klar sein, dass diese große Koalition diesmal wirklich äußerst widerwillig eingegangen wurde und dass das Folgen für ihren Regierungsstil hat: Die MÜSSEN sich offen streiten, schon um dem Vorwurf der Konturlosigkeit zu entgehen, der Schwarz und Rot kumulativ von knapp 70% in 2005 auf 2017 noch etwas über 50% hat fallen lassen - auch wenn die Koalition daran möglicherweise zerbricht. Wem stabile Verhältinisse und souveränes Durchregieren wichtiger sind als politische Vielfalt (nebst einhergehender Streitlust), der darf halt nicht die kleinen Parteien wählen oder gar zuhause bleiben.
Falls sich jedoch der Zorn hier hauptsächlich daran entzündet, dass das "rechte U-Boot" Maaßen nicht in die Wüste geschickt wurde, wie es das rechte, also linksschlagende, Herz begehren würde: Sorry wieder mal an der Realität vorbei. Maaßen mag ja mit seinen "Verschwörungtheorien" bei seines linken Gegenstücken seinerseits den "unwiderleglichen" Beweis erbracht haben, selbst Teil einer Verschwörung zu sein (mirror image intended). Nur ändert das nichts daran, dass man ihn gegen seinen Willen nicht so einfach rausschmeißen könnte, selbst wenn man wollte. Dazu bedürfte es mehr als jener paar kryptischen Äußerungen, die sich nachträglich noch als missverstanden darstellen lassen, oder des Abweichens von der politischen Linie der Kanzlerin sondern eines nachweisbaren Dienstvergehens.
Die ehemalige BAMF-Chefin wurde von Seehofer gnadenlos entlassen. Soweit ich informiert bin, hat sie sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Warum darf Herr Seehofer so schalten und walten? Schreiende Ungerechtigkeit!
@chillbill Danke für den Hinweis @ChillBill
Ja, die BAMF Affäre ist ne haltlose hyperventilierte Luftnummer gewesen!
www.ndr.de/nachric...etrug,bamf196.html
www.radiobremen.de...mf-affaere100.html
Dieses rechte Auge/Linke Auge ist schon erschreckend!
Es ist nämlich 'bemerkenswert' wo ReGIERung und Behörden schnell und entschlossen handelt und wo sie duldsam, biegsam aussitzend agiert!
In der Quintessenz hat das nichts mit sozial und Demokratie zu tun!
So langsam frage ich mich, was H.-G. M. über die Beteiligten weiß, oder zu wissen glaubt oder Anhaltspunkte dafür hat, daß er zu wissen glauben kann...
@Lapa ...der Mann 'weiß' nichts. Er ist nur rechts und das reicht für Seehofer, Merkel, Nahles & Co..
Vom Verrater zum Berater.....
Hahaha ..... Die Politische Namensfindung ist wirklich lustig !
oder vielleicht doch nicht ?!
Da Herr Maasen über eine erstaunliche Lockenpracht verfügt könnte man meinen er hat Afrovorfahren ... somit könnte sich Herr Seehofer auch mit dieser Personalrochade ins eigene Knie schießen..... ist natürlich reine Spekulation..... Oder gibt es irgend Jemanden der das ganze Personalgelöte noch ernst nimmt ?
Die im Juni von Herrn Seehofer willkürlich enlassene Bamf-Chefin Jutta Cordt sollte jetzt zur Stattssekretarin oder VF-Cheffin werden. Sozusagen als Hilfsmaaßennahme. Oder als Gegenmaaaßennahme für das ganze Seehofieren.
Ja nun, jetzt haben wir halt auch mal ein bisschen Gschmäckle. In anderen Ländern ist das schon lange üblich.
Ich verstehe nur nicht, warum der Mann nicht in die Wirtschaft geht. Da könnte er richtig Geld verdienen. Oder will den keiner?
"weil er seine Loyalitätspflicht als politischer Beamter verletzte und sich als Verfassungsschutzchef wie ein Verschwörungstheoriker äußerte"
Na ja, wir sind uns einig, dass die Loyalität v.a. der Wahrheit gelten sollte. Also gab es jetzt eine "Hetztjagd" oder nicht?
SPD Staatssekretärs-Posten von Adler gerettet, die Welt der SPD – Posten Jäger ist jetzt wieder in Ordnung. Es kann weiter kassiert werden.
Man muss sich schon noch mal an den Ausgangspunkt des Streits begeben: Hans-Georg Maaßen hatte sich als AfD-Berater hervorgetan, dann hat er das Parlament in Sachen Amri – Terror in Berlin belogen und ob das nicht reichen würde, hat er die in Chemnitz rassistisch motivierten Hetzjagden auf Ausländer, auf Seite 1 der Blöd-Zeitung als „Fake“ versucht zu relativieren. Gauland hätte es nicht schlimmer machen können.
Der einzige der noch zu Hans-Georg Maaßen stand, war sein Anstifter Horst Seehofer. Am Samstag, den 22.09.2018 verteidigte er noch Maaßen wie folgt:
„Die Vorwürfe gegen Maaßen sind nicht zutreffend.“
„Maaßen ist Opfer einer SPD Kampagne“
"Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."
Alle anderen, incl. dem Volk, bis auf die wenigen der rechtsradikalen von der AfD, waren sich eigentlich einig, dass Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar ist. Im Subtext: So einer darf überhaupt nichts mehr an maßgeblicher Stelle mit Sicherheitsfragen zu tun haben. Raus mit dem!
Das noch am Donnerstag, den 20.09.2018 alle SPD – Minister bereit waren im Kabinett für die Maaßen – Beförderung ihre Pfoten zu geben, zeigt doch eines ganz klar, den SPD Eliten ist es völlig egal wohin die SPD hin steuert, das inzwischen die rechtsradikale AfD zweitstärkste Partei, die einstige Volkspartei SPD abgelöst hat, auch egal.
Schaut man sich die Renten, die Vernichtung des Mittelstandes durch Wuchermieten und und an, dann ist nicht Hr. Maaßen das Problem, sondern das Problem der Sozialdemokratie ist, das sie schlecht und jämmerlich regieren.
@Nico Frank Ist ja schön das der gerechte Volkszorn genau weiß, was zu tun ist. Nur unterfällt eben in einem Land, das sich eineigermaßen zu recht "zivilisiert" nennt, auch ein Geheimdienstchef dem Beamtenrecht und nicht der Lynchjustiz. Man kann ihn nicht einfach "abräumen", wenn er sich nominell nur zuschulden kommen hat, politischen Zorn erregt zu haben.
"Das noch am Donnerstag, den 20.09.2018 alle SPD – Minister bereit waren im Kabinett für die Maaßen – Beförderung ihre Pfoten zu geben"
Können Sie das irgendwie belegen?
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
Ich möchte eigentlich mal wissen, welche sonstigen Verfehlungen sich Herr Maaßen geleistet hat, wobei die eine sicherlich zum Rauswurf genügt hat.
Ihm wird Nähe zu Neonazis nachgesagt und dass er der AfD sehr nahe stehe.
Vielleicht kann einer der Mitforisten diese Vorwürfe konkret belegen.
Außerdem: wie kann man diesem Amtsinhaber Inkompetenz vorwerfen, wobei er nicht nur im Inland sondern auch im Ausland wegen seiner Kompetenz ein hohes Ansehen genießt?
@Hans-Georg Breuer Für mich am massivsten ist sein Umgang mit Guantanamo Kurnaz
Sein Umgang und seine behördliche Blindheit gen NSU
Hier eine kleine Zusammenstellung:
www.cicero.de/inne...ls-hardliner/51289
@Hans-Georg Breuer "wobei er nicht nur im Inland sondern auch im Ausland wegen seiner Kompetenz ein hohes Ansehen genießt?"
Wo denn, und wovon wissen Sie es ? In Ungarn oder bei der heutigen österreichischen Regierung vielleicht, oder in der braunen Internationale ?
Kompromiss der GROKO Causa Maaßen, diesen nun als Sonderberater in aufsteigender Besoldungsgruppe Staatsekretär mit Dienstwagenprivileg ohne Geschäftsbreich bei Bundesinnenminister Horst Seehofer zu platzieren und als vermittelbar, sachbezogen in dienstrechtlicher Fürsorgepflicht gegenüber hHns Georg Maaßen zu kommunizieren, so Bundeskanzlerin Merkel, empfinden nicht wenige im Land als Ohrfeige des Öffentlichen. Man empört sich. Das passt als Teil asymmetrischer Demobilisierung der Politik des Teams Merkel seit 2009: Gleichzeitig weitet sich der von der Bundeswehr ausgelöste Moorbrand Klima GAU bei Meppen mit absehbar 800 00 Tonnen CO2 Ausstoß unvermindert unterirdisch köchelnd weiter wie unbeachtet aus, statt, wie nach Fukushima GAU 2011 den Atomausstieg nun vorgezogen den Braunkohleausstieg auszulüösen?, oder doch?
Wunderbar und treffend. Die eigentliche Aufgabe - Regieren - wir zu Lasten des eigenen Egos und der krampfhaft-verzweifelten Machterhaltung völlig außen vor gelassen. Aber über die Wahlergebnisse wundern sich die ehemals großen Parteien noch immer. Nichts kapiert, auch nicht, wenn es schon (fast?) zu spät ist. Die AfD freuts, sie muss nur abwarten. Dann wird sie von quasi ganz alleine die stärkste Partei. Wahnsinn ...
Korrekt “…Eine Regierung, die sich vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, hat ihre Beschäftigungsberechtigung verloren.“ - anschließe mich.
Nur - …Ha no - ‘s sind halt nicht ausreichend -
Anschlußverwendungen am Start. Gellewelle.
Na - Si’cher Dat. Da mähtste so fix - Nix. Newahr.
Normal.
Er hat gelogen. Die einzige akzeptable Konsequenz ist und bleibt: Entlassen!
Wie kann es sein, dass die Parteispitzen einen derart verbogenen moralischen Kompass haben, dass sie einen Lügner verteidigen und als "Berater" einstellen?
Tolle "Erneuerung", die die SPD da macht.
Die Nachrichten rund um die Bahn erscheinen wie Realsatire. Beim öffentlichen Verkehr geht es derzeit nur in eine Richtung: abwärts.
Kommentar Entscheidung zu Maaßen: Nichts ist gut an dieser Regierung
Inkompetenz und Peinlichkeit: Der Kompromiss in der Personalsache Maaßen lässt die Große Koalition denkbar schlecht aussehen.
Kein Frieden, nirgends Foto: reuters
Der inkompetente Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nicht befördert, sondern Sonderberater im Innenministerium. Gunther Adler, der für seine Kompetenz geschätzte Staatssekretär für Bauen, darf also weiter seinen Job im Innenministerium machen und Deutschland hat bis auf Widerruf eine stabile Regierung. So sieht die geglückte Rettung der Großen Koalition nach der vorerst letzten Regierungskrise aus, vorausgesetzt die SPD Gremien stimmen am Montag zu. Noch mal gut gegangen? Nichts ist gut an dieser Regierung!
Hans-Georg Maaßen stand in der Kritik, weil er seine Loyalitätspflicht als politischer Beamter verletzte und sich als Verfassungsschutzchef wie ein Verschwörungstheoriker äußerte. Diese Äußerungen waren nur das letzte Glied in einer Kette vorangegangener Seltsamkeiten und Skandälchen, die sich Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz leistete. Die SPD forderte – zu Recht, wenn auch etwas spät – seine Entlassung.
Doch weil die SPD immer gern tapfer tut, aber nichts riskieren will, vor allem nicht ihre Rolle als Koalitionspartner, wird Maaßen nicht gefeuert. Er erhält zwar nicht mehr Geld, jedoch viel Macht und darf als Sonderberater demnächst Rückführungsabkommen mit anderen Ländern aushandeln. Die einzige, die sich darüber freuen kann, ist die AfD, passt das doch hervorragend in ihre Erzählung, dass Maaßen nur gehen soll, weil er die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisierte. Prima, dann darf er sie also jetzt qua Amt korrigieren.
Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer gehen dagegen lädiert aus der Sache hervor. Merkels Ohnmacht gegenüber dem irrlichternden Innenminister wurde einmal mehr offenbar. Nahles agierte als Getriebene ihrer wütenden Partei, sie gab zuweilen das Bild einer überforderten Lehrerin ab, die nicht mitkriegt, dass die Klasse die Tafel mit Papierkügelchen beschießt. Und Seehofer: Dem ist anscheinend nichts wichtiger, als die Kanzlerin und die SPD zu piesacken, während seine CSU in Bayern derweil der 30-Prozent-Marke entgegen sackt. Alle drei zeigten während der vergangenen zweieinhalb Wochen einen bemerkenswerten Mangel an politischem Instinkt gegenüber den Dingen, die die Leute da draußen so bewegen.
Denn um welches Problem wurde eigentlich so heftig gerungen? Um den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in den Ballungszentren ging es jedenfalls nicht, auch nicht um die zigtausenden LehrerInnen, die derzeit in den Schulen fehlen oder die überlasteten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Altenheimen. Es ging um ein Problem, welches die Koalition selbst kreiert hat. Doch: Eine Regierung, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, hat ihre Beschäftigungsberechtigung verloren.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Anna Lehmann
Leiterin Parlamentsbüro
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.
Themen