Dieselstreit in der GroKo: Nachrüsten und laxe CO2-Werte
Die Koalition sucht eine Lösung im Dieselstreit und eine gemeinsame Haltung zu den CO2-Grenzwerten in der EU. Nun zeichnet sich ein Deal ab.
Im Streit innerhalb der Bundesregierung um die Nachrüstung von Diesel-Autos und um strengere CO2-Grenzwerte für Pkw in der EU zeichnet sich ein Deal ab: Auf der einen Seite hat das Kanzleramt für Mittwoch die Staatssekretäre aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt in die Regierungszentrale zitiert, um eine Einigung bei der Nachrüstung vorzubereiten. Gleichzeitig plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag für laxe Anforderungen beim Spritverbrauch auf EU-Ebene, um die Autoindustrie nicht zu überfordern.
Die Koalition sucht eine Lösung im Dieselstreit und eine gemeinsame Haltung zu den CO2-Grenzwerten in der EU. Beim Thema Diesel hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut Handelsblatt am vergangenen Sonntag beim Treffen mit den Autoherstellern einen Vorschlag vorgelegt. Demnach sollen etwa 1,2 Millionen ältere Dieselautos deutscher Hersteller der Klasse Euro 5 gegen jüngere Euro-6-Diesel ausgetauscht werden, wenn in ihrer Region Fahrverbote durch die hohe Stickoxid-Luftverschmutzung drohen. Die Mehrkosten sollen die Hersteller tragen.
Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren solle es nur in Ausnahmefällen geben, etwa beim VW Passat, beim BMW 3er und der C-Klasse von Mercedes. Die Kosten von etwa 3.000 Euro pro Wagen sollten zu 80 Prozent die Industrie und zu 20 Prozent die Halter tragen. Während Scheuer so die Autoindustrie schützen will, verlangen SPD, Umweltverbände und Merkel-Vertraute wie die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Industrie für die Nachrüstungen zahlt.
Gleichzeitig will Merkel die Autobauer vor scharfen EU-Vorgaben zum Klimaschutz bewahren. Beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin sagte sie, sie halte den Vorschlag der EU-Kommission für eine „vernünftige Grundlage“. Der sieht vor, den CO2-Ausstoß von Autos bis 2030 um 30 Prozent zu verringern. „Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Autoindustrie aus Europa vertreiben“, sagte Merkel. Umweltverbände und die Grünen fordern mehr – ebenso wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die eine Reduktion von 50 Prozent will, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Für den Verkehrsclub VCD ist der Umtausch von Diesel-5-zu Diesel-6-Autos inakzeptabel: Oft hätten die neueren Autos keine besseren Werte beim Stickoxid(NOx)-Ausstoß, es drohe ein „schäbiger Kuhhandel“ zwischen Luftreinhaltung und Klimaschutz. Dass Autohalter für die Nachrüstung anteilig zahlen sollen, stößt Verbraucherschützern übel auf. Und die niedrigen Vorgaben beim CO2 stoßen auf Kritik bei Opposition und Umweltverbänden.
Die Zeit drängt: Am Freitag sollen sich die für eine Nachrüstung zuständigen Minister treffen, am Montag will die Koalition einen Kompromiss beschließen. Und Brüssel wartet auf eine deutsche Haltung zum Thema CO2.
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