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Kretschmer stellte sich vor das rechstsstaats- und verfassuungswidrige Verhalten "seiner " Polizei und sprach Menschen, die ihrer Arbeit nachgingen und schikaniert wurden die Seriosität ab. Und wer .- wie Kretschmer, vorschnell und ohne den Sachverhalt zu kennen, derartige statements abgibt, steht später im Starkregen, wenn sich dann auch noch herausstellt, dass ein anderer Angestellter "seiner" Polizei an einer braunen, rassistischen und genuin verfassungsfeindlich ausgerichteten Demo teilnahm.
Vollends peinlich ist dann, wenn dem Ministerpräsidenten seitens des Pressesprecher "seiner " Polizei, bzw. seitens des eigentlich zuständigen eigenen Innenminister (mehr oder weniger kelinlaut) widersprochen werden muss,, weil Alle ausführlich und detailliert sehen können, was da alles falsch gelaufen ist, bei "seiner" Polizei.
Zum fremdschämen schön ...
Kretschmer zählt zu den dummbrutalen Scharfmachern, ähnlich wie Mappus. Er bellt, bevor er denkt, wenn er das überhaupt tut. Nicht umsonst wurde er Nachfolger von Tillich. Das Sturmgeschütz der CDU gegen die AfD. Nur dummerweise nützt das nichts, der rechte Rand in Sachsen, der bis weit in die Mitte reicht, wählt lieber das Original. Drum kriegt der Kretschmer noch mehr Schnappatmung, wenn er glaubt sich als law-and-order-man profilieren zu müssen und unfähige bzw. völlig überforderte und offenbar schlecht ausgebildete Polizeibeamte pauschal zu verteidigen (wie stets ja auch die "besorgten Bürger", also die Faschos von Pegida). Mal sehn was ihm zum Schlapphutträger einfällt ....
Empfohlene Lektüre für die sächsischen
Beamten, die sich eher wie Rechte Hools im Angesicht einer Kamera benehmen als wie Staatshüter.
Die Unterschiede zwischen Sachsen und anderen Bundesländern sind gradueller Art, nicht grundsätzlicher. Kein Grund zur Überheblichkeit. Die nächste Sau läuft wieder anderswo durchs Dorf.
„Verantwortungsketten“ wie die, in die Michael Kretschmer eingebunden ist, sind einfach unmenschlich. Vertrauen sollten Menschen nur so weit, wie sie selbst urteilen können. Darüber hinaus gehendes Vertrauen ist kein Mut sondern Leichtsinn.
Ich weiß nicht, wie viele Polizeibeamte es in Sachsen gibt. Ich weiß nur, dass Menschen nicht unfehlbar sind. Außerdem sind sie nicht gläsern. Ein Michael Kretschmer kann genau so wenig garantieren, dass nicht das eine oder andere „Schwarze Schaf“ bei der sächsischen Polizei arbeitet, wie ein Winfried Kretschmann dafür garantieren kann, dass es keine „Schwarzen Schafe“ bei der Polizei Baden-Württembergs gibt.
Mag sein, dass Untergebene und Wähler von „ihrem“ MP entsprechende Garantien erwarten. Nur: Muss man solche Erwartungen bedienen? Klar, es ist nicht schön, wenn Leute einem nicht glauben, dass man seinen Laden „im Griff“ hat. Sie tun dann nämlich manchmal nicht, was man verlangt von ihnen. Nur: Meine Hand ins Feuer legen würde ich nicht einmal für mich selbst. Wer weiß schon, wie ich in Situationen, in denen ich bisher nie war, reagiere? Ich jedenfalls nicht.
Kein Zweifel: Ganz ohne gegenseitiges Vertrauen geht es nicht. Man sollte allerdings seine Grenzen respektieren. „Trau, schau wem“, wie mir der Volksmund geraten hat. Damit bin ich bisher ziemlich gut gefahren. Die Rolle eines MP, der „seiner“ Polizei blind vertrauen muss, weil er sonst kein MP ist, will ich jedenfalls nicht mal geschenkt.
Blindes Vertrauen ist was für Minderjährige, die mit Erwachsenen keine schlechten Erfahrungen gemacht haben. Die haben erstens keine andere Wahl und zweiten keinen Grund, nicht blind zu trauen. Gestandenen Ministerpräsidenten steht so was aber eher schlecht. Nicht nur in Sachsen, wo so was mitunter auffällt. (ZDF-)Journalisten übrigens auch.
@mowgli Gähn, wieder die Relativierung der Verhältnisse in Sachsen.
Ich vermute mal, der Ministerpräsident hat so reagiert, da seine Polizei öfter im Fokus der Kritik steht.
Meinem eigenen Erleben nach zu Recht, in Leipzig erlebt bei einer Demo gegen eine Pegidaveranstaltung.
Der Polizist hätte mit seiner Frisur und seiner Äusserung, dass die Pegidagrütze keine Nazis seien, besser zu dieser Grütze gepasst.
Wie war das nochmal mit einem Gesetz gegen "linke" Lehrer? Radikalenerlass?
Für rechte Bürger und Arbeitnehmer im Staatsdienst hat das keine Gültigkeit? Wir leben in einem Rechtsstaat?
Man sollte Pegida verbieten, wenn man ein rechtliches Problem sieht. Man sollte Beamten die Teilnahme an Demonstrationen verbieten, wenn man ein rechtliches Problem sieht.
@Karavanserai Darum geht es doch garnicht.
Ein Demonstrant hat eine überzogene polizeiliche Maßnahme gegen ein Kamerateam ausgelöst und just einen Tag später stellt sich heraus, der ist auch bei der Polizei.
@Rooni Dann dürfte Ihnen auch klar sein, warum er nicht gefilmt werden wollte.
@Karavanserai Das hat der Dämlack gut gemacht. Nun kennt ihn Jeder in Deutschland,die Dokumentation seines rechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Auftritts soll schon mehr als eine Milllion Mal geklickt worden sein ...
@Karavanserai Zurück zum Sachverhalt:
Ein „rechtliches Problem“ sah der Mitarbeiter des sächsischen LKA, der gar nicht im Dienst war, bereits in der Anwesenheit von ZDF-Reportern bei „seiner“ Demo.
@Rainer B. Sie betreiben Lobbyismus für die AfD.
@Karavanserai Geht es vielleicht noch ein wenig mit Gehirn?
Diese Unterstellungen Rolf B. gegenüber sind aus der untersten Schublade hervorgekramt.
Sie sollten sich schämen!
@Karavanserai Wie kommen Sie denn auf dieses schmale Brett?
@Rainer B. Sie merken also nicht, dass Sie Werbung für die AfD machen? Machen Sie sich nichts draus. Sie sind nicht alleine. Seehofer hat im Sommer auch nicht gemerkt, dass er Werbung für die Grünen machte.
@Karavanserai Sie lesen also die Beiträge erst gar nicht, auf die Sie antworten - leider hier mittlerweile normal, aber gewiß nicht sonderlich gescheit.
Der Autor zieht hier eine Verknüpfung her die gar nicht gegeben ist.
Kretschmer stellt sich zurecht vor seine Polizei. Und was soll jetzt daran im Lichte dessen dass der sich beschwerende (zu recht) Demonstrant im Berufsleben LKA-Angestellter ist nachträglich ein fataler Fehler sein??
@Horst Leverkusen Der Demonstrant hat sich NICHT zu recht beschwert: In Paragraph 23 des Kunsturhebergesetzes heißt es: „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“, dürften ohne Einwilligung verbreitet werden. Und diese Rechtslage sollte Polizisten, welche eine Demo begleiten bekannt sein, dass ist doch deren "Handwerkszeug" sozusagen. Und der LKA-Beamte dürfte dies auch gewusst haben. Damit läge dann eine absichtliche Falschbeschuldigung vor, die strafbar ist. So rum wird ein Schuh draus.
@Arno Birner Ich füge hinzu: Wenn - wie im Video ersichtlich - Bereitschaftspolizisten erkennbar überfordert sind, Recht und Gesetz nicht kennen und ihr Handwerkszeug nicht beherrschen, ist es die Pflicht des Dienstherren, der Regierung, diese Defizite abzustellen. Die Regierung wacht zudem über die Presse- und Meinungsfreiheit. Fehler sind menschlich, wenn man sie aber ignoriert und verharmlost, werden sie nicht vermieden sondern immer größer. In Sachsen zieht sich dieses Problem nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Politik und Justiz. Und dann ist es zu einem failed state wie Ungarn nicht mehr weit.
Der Punkt war und ist ja insbesondere, dass dieser LKA-Mitarbeiter sich breit vor der Kamera aufgebaut hat, um dann zu behaupten, "ihn zu filmen wäre eine Straftat".
Dass die Demonstration im allgemeinen gefilmt werden darf ist ja klar...aber m.E. darf dabei eben nicht explizit einzelne TN herausgepickt werden.
Genau DAS hat der LKA-MA aber provoziert, welshalb ihn das ZDF-Team gebeten hat, doch weiterzugehen.
D.h., der Typ hat die vermeintliche Straftat durch sein Verhalten provoziert, also ist das doch "Anstiftung zu einer Straftat"?
@Mitch Miller Und nun ist er eine Person der Zeitgechichte und hat überhaupt kein Recht mehr am eigenen Bild.
Dumm gelaufen ...
@Mitch Miller "Anstiftung" ist juristisch schief, es liegt wohl eher eine Falschbeschuldigung vor, da ja eben das inkriminierte Verhalten (der Journalisten) durch eigenes Verhalten (des Demonstranten) erzeugt wurde.
Das, was da speziell in Sachsen so abgeht, nannte Hans Vorländer, der Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden schon Anfang 2016 den „sächsischen Chauvinismus“.
„Das ist der letzte Versuch der Autochthonen [Anm.: der Eingeborenen] ihren Eigenwert zu konsolidieren, indem sie den Fremden abwerten.“
Auf die Frage, ob Sachsen denn ein „failed state“ sei, sagte er: „In einem „failed state“ gäbe es kein legitimes Gewaltmonopol des Staates mehr. Davon kann in Sachsen keine Rede sein. Es mangelt nur daran, dass der Staat dieses Gewaltmonopol überzeugend einsetzt, das heißt mit Entschiedenheit und Augenmaß.“
Das Titelphoto mit diesen schon vom Augenschein nach aggressiven Demonstranten einschließlich Kampffahne ist beeindruckend.
Grundsätzlich gelten die Regeln in einem Rechtsstaat nach Versammlungsfreiheit, egal für wen. Da sollte auch nichts hochgekocht werden.
@lulu schlawiner Wenn man für ein verfassungsfeindliches Ziel demonstriert, dann darf man das natürlich. Man darf dann nur nicht im Öffentlichen Dienst sein. Und auch für Menschen, die im Zusammenhang mit Menschen demonstrieren, an deren Haltung zur FDGO gezweifelt wird (sprich wie Pegida vom VS beobachtet wird) gilt dann, dass deren Haltung überprüft werden muss.
@lulu schlawiner Ironie hin oder her: Ihr Hinweis auf das GG ist uneingeschränkt richtig.
Gleichwohl zeigen andere Fotos aus Dresden auf anderen Foren (z.B. ARD.de) wenig Friedfertigkeit. Und aus dieser politischen Ecke nehme ich meist eher Hass und Hässlichkeit wahr.
Erster Eindruck: Den Hinweisen auf die Verantwortungskette ist nichts hinzuzufügen, vor allem nicht in der Causa Kretschmer. Das sieht nach Überforderung aus.
@76530 (Profil gelöscht) Nichts für Ungut, aber wer wäre nicht überfordert damit, eine "Polizei" zu kontrollieren, die nicht aus Individuen besteht, sondern aus einer anonymen Masse von angeblichen Staatsdienern, die lediglich in einer bestimmten Struktur organisiert sind? Sie vielleicht?
Das Problem ist das "System". Der Mann ist "nur" in sofern falsch, als er geglaubt hat, einer müsste den Scheiß ja machen und er sei nun mal der beste für den miesen Job.
Solange er nur pöbelt ist doch alles nicht so wild. Steine und Flaschen werfen, sowie Autos anzünden ist da schon wesentlich schlimmer.
Ironie kann ein privates Leben positiv bewegen, aber keine Gesellschaft.
Kommentar Sachsen und Pressefreiheit: Kaputte Verantwortungskette
Der Pöbeldemonstrant, der Polizeimaßnahmen gegen ZDF-Reporter auslöste, war Mitarbeiter des sächsischen LKA. Jetzt bitte nicht schreien.
Fragwürdiger Polizeieinsatz: Demo am Rande von Merkels Dresden-Besuch Foto: imago/Paul Sander
Das wird ihm eine Lehre sein, hoffentlich eine anhaltende. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Fehler gemacht. Es ist ein gravierender politischer Fehler – es ist ein Demutsfehler, so richtig einer zum Schweigen.
Zunächst einmal Respekt: Michael Kretschmer hatte sich etwas erlaubt, das politisch riskant war. Es zeugt von Mut, ein solches Risiko einzugehen. Er hat sich in der Öffentlichkeit vor seine Polizei gestellt, als von allen Seiten harsche Kritik am Vorgehen gegen ein ZDF-Team auf ihn einwirkte – und als er selbst den Zusammenhang noch gar nicht sachgemäß überblicken konnte.
Normalerweise informiert sich ein Ministerpräsident erst, bevor er sich äußert. Kretschmer hat seine Polizei dagegen vorbehaltslos verteidigt. Das sollten Ministerpräsidenten auch – wenn sie sich denn auch auf ihre Polizei verlassen können.
Und das konnte Kretschmer zunächst, anscheinend. Denn auch wenn es ein Pöbeldemonstrant war, der mit seiner Impertinenz den Einsatz ausgelöst hat; auch wenn es ein unbeholfener Polizist war, der offenbar nicht in der Lage war zu sagen, um welche Art von Polizeimaßnahme es sich handelte, als er die ZDF-Reporter festsetzte; auch wenn eine Dreiviertelstunde recht lang ist für eine Personalienfeststellung mit ein bisschen Drum und Dran; und auch wenn am Ende all dies dazu führte, dass die Polizei ohne Grund Journalisten zu lang von der Arbeit abhielt – man konnte all dies mit einer, etwas unbeholfenen, Routinemaßnahme verwechseln, vielleicht mit einer besonders gründlichen Auslegung von Rechtsstaatsprinzipien.
Teure Solidarität
Michael Kretschmer wird seine spontane Solidarität nun teuer zu stehen kommen. Denn jetzt kam heraus: Er konnte sich hier nicht auf seine Polizei verlassen. Am Mittwoch teilte das sächsische Innenministerium mit: Der Mann mit dem Deutschlandhut, der Mann, der so herumschreit, der Mann, der den Kameramann des ZDF bedrängt – dieser Mann ist „Tarifbeschäftiger des LKA“.
Um hier nichts zu verwechseln: Auch für Tarifbeschäftigte des Landeskriminalamts Sachsen gilt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Eines allerdings ist politisch heikel: Wenn sie in ihrer Freizeit auf Journalisten losgehen – und wenn dann Polizisten diese Journalisten grundlos zu lange festhalten – und wenn dann Ministerpräsidenten sagen, die seien alle seriös – und wenn dann das Innenministerium kleinlaut aufklären muss –, dann jedenfalls ist in der Verantwortungskette einer solchen Regierung etwas kaputt. Oder ganz oben.
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Kommentar von
Martin Kaul
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