Kommentar zu Lompschers Neubauplänen: Rot-Rot gegen Grün
Die Berliner Koalition bleibt auf Konfliktkurs. Kaum hat Umweltsenatorin Regine Günther eine Charta für Stadtgrün vorgestellt, dient sich die Bausenatorin der SPD an.
S pätestens seit Juni war Katrin Lompscher klar: Sie muss liefern. Bei einer Senatsklausur hatte die Linken-Bausenatorin einräumen müssen, dass die rot-rot-grüne Koalition hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurückbleibt. Statt der geplanten 30.000 neuen landeseigenen Wohnungen bis 2021 seien wohl nur 25.000 zu schaffen, so Lompscher. Daraufhin räumte ihr der Regierende Bürgermeister eine Schonfrist bis Ende August ein. Bis dahin sollte Lompscher einen Plan vorlegen, wie der Wohnungsbau in Berlin beschleunigt werden kann.
Nun hat die Linken-Politikerin tatsächlich geliefert, nur dass es über weite Strecken so aussieht, als hätte nicht sie selbst, sondern ihre noch immer SPD-dominierte Verwaltung das „Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ formuliert.
Auch wenn viele Punkte, die darin vorgeschlagen werden, richtig sind, die Philosophie des ganzen Papiers ist es nicht. Denn dem Neubau alles unterzuordnen, selbst das Stadtgrün, ist nichts anderes als die alte sozialdemokratische Gebetsmühle vom Bauen, Bauen, Bauen.
Bislang hält sich die Umweltsenatorin zurück, überlässt die Kritik der grünen Abgeordnetenhausfraktion. Tatsächlich aber ist der Lompscher-Entwurf ein Angriff auf Regine Günther, die gerade eine „Charta für das Stadtgrün“ vorgestellt hat. Oder soll man so sagen: Um ihren Kopf bei der SPD aus der Schlinge zu ziehen, reicht Katrin Lompscher das Seil an die Grünen weiter?
Ursprünglich sollten Lompschers Vorschläge am kommenden Dienstag im Senat abgenickt werden. Das ist inzwischen in weite Ferne gerückt. Umso wahrscheinlicher ist dagegen, dass bald eine nächste Senatsklausur nötig werden wird. Nicht mehr SPD gegen Linke heißt nun die Konfliktlinie, nachdem Michael Müller und Katrin Lompscher auf ihrer gemeinsamen Neubautour vergangenen Freitag einen Schulterschluss demonstriert haben. Nun heißt die neue Konstellation: Rot-Rot gegen Grün.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Vor März wird das nichts
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
SPD nach Ampel-Aus
It’s soziale Sicherheit, stupid
Einigung zwischen Union und SPD
Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
Energiepläne der Union
Der die Windräder abbauen will
Wirbel um Berichterstattung in Amsterdam
Medien zeigen falsches Hetz-Video