Bundesgesellschaft für Endlagerung: Unbekannter Chef für den Atommüll
Der neue BGE-Chef Stefan Studt hatte mit Endlagern bisher wenig zu tun. Das sei ein „Versorgungsposten“, so die Kritik von links.
Zwei Jahre nach ihrer Gründung steht die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vor einem personellen Neuanfang. Die Gründungsgeschäftsführerin, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, war bereits im Mai als Umweltministerin nach Nordrhein-Westfalen gewechselt. Nun verlässt auch ihr früherer Stellvertreter Ewold Seeba, der das bundeseigene Unternehmen zuletzt kommissarisch geleitet hatte, die Bundesgesellschaft. Er leitet künftig die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung; diese Aufgabe hat bisher Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth mit erledigt.
Die BGE betreibt im Auftrag des Bundes die bestehenden Endlager Asse und Morsleben. Sie baut den Schacht Konrad zum Endlager für schwach radioaktiven Atommüll aus und organisiert die Suche nach einem neuen Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Der Name des neuen Chefs sorgt in Fachkreisen für Verwunderung: Wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch mitteilte, wird die BGE mit ihren 1.900 MitarbeiterInnen künftig von Stefan Studt geleitet. Der 56-jährige SPD-Politiker war in Schleswig-Holstein von 2012 bis 2014 Chef der Staatskanzlei und anschließend bis 2017 Innenminister. Als Atom-Experte ist er bisher öffentlich nicht in Erscheinung getreten.
Studt räumt auf Anfrage ein, dass sich seine Verbindung zum Atom-Thema „nicht unmittelbar aufdrängt“. Er habe sich aber in seinen diversen Funktionen in Schleswig-Holstein durchaus damit beschäftigt, unter anderem als Koordinator der SPD-geführten Bundesländer zum Thema Endlagerung, sagte er der taz. Das sei „eine der größten Fragen unserer Zeit“, an deren Lösung er gern mitarbeite. Als weiteres Mitglied der Geschäftsführung kommt Steffen Kanitz zur BGE. Der 34-jährige CDU-Politiker, der bis 2017 im Bundestag saß, war Mitglied der Endlager-Kommission und zuletzt bei der Zwischenlager-Gesellschaft tätig.
Scharfe Kritik an den Neubesetzungen kam vom Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. „Die Regierung schafft bei der Endlager-Gesellschaft offenbar unabhängig von der Qualifikation Versorgungsposten für Parteifunktionäre“, sagte er.
Weniger kritisch gibt sich Sylvia Kotting-Uhl, Atomexpertin der Grünen und Aufsichtsratsmitglied bei der BGE. „Gegen die Personen habe ich nichts einzuwenden“, sagte sie der taz. Kritisch sieht sie aber, dass der Aufsichtsrat in den Prozess nicht eingebunden war. Und für die Zukunft fordert Kotting-Uhl, dass nicht nur Vertreter von Union und SPD Posten bei der Endlager-Gesellschaft bekommen. „Beim nächsten Mal sollten auch die Grünen bedacht werden.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!