Kommentar Innenminister Horst Seehofer: Merkels Donald
Der Innenminister hat Einiges gemeinsam mit Trump. Beide scheren sich nicht um gängige Verhaltensregeln. Die Kanzlerin muss dringend handeln.
D erzeit ist häufig die Rede davon, dass Horst Seehofer der große Verlierer der Unionskrise sei: kein Rückhalt mehr in der Partei, Vertrauensverhältnis zur Kanzlerin zerstört und so weiter. Aber Seehofer ist solange nicht der Verlierer, wie er sich als Gewinner sieht. In dieser Verweigerung, sich einem Minimum an politischen Konventionen zu unterwerfen, über die in der parlamentarischen Demokratie trotz allem Konsens herrscht, zeigt sich eine bestürzende Ähnlichkeit zu Donald Trump.
Die Parallele zwischen Seehofer und dem US-Präsidenten ist nicht inhaltlicher Natur – obschon der Zynismus, mit dem der stolz grinsende Innenminister bei der Vorstellung seines „Masterplans“ am Dienstag verkündete, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden, wenngleich „so nicht bestellt“, seinesgleichen am ehesten im Oval Office finden wird. Es ist ebenfalls nicht primär das Problem, dass beide nicht mal im gröberen Detail zu wissen scheinen, wovon sie reden.
Sondern, dass es ihnen egal ist. Wie Trump schert auch Seehofer sich nicht länger um jene Verhaltensregeln des demokratischen Koordinatensystems, nach denen von Linkspartei bis CSU – eigentlich – alle spielen. Zum Kanon dieser kleinsten gemeinsamen Nenner gehört: Wer weder in Bevölkerung noch Regierung nennenswerte Akzeptanz genießt, der tritt zurück.
Die einzige Größe, die Seehofer respektiert, ist er selbst. Für Vernunft ist er, ähnlich dem viel beschworenen „Bodensatz“ der AfD-Wählerschaft, nicht mehr zugänglich, von christlichen oder gar europäischen Werten gar nicht erst anzufangen. Angela Merkel hätte ihn längst entlassen sollen. Sie würde damit einem Auseinanderbrechen ihrer Regierung vorbeugen, das so nur eine Frage der Zeitbombe ist.
Denn irgendwann kommt, bei aller Panik vor Neuwahlen und Bedeutungslosigkeit, auch für die SPD der Punkt, an dem sie sagen muss: Es geht nicht mehr. Der Schaden, den Seehofers Rambotum bis dahin angerichtet hat, wird immens sein.
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