Kommentar Budget der Entwicklungshilfe: Ein Problem – aber nicht unseres
Das Entwicklungsministerium bekommt 2019 zwar mehr Geld – trotzdem viel zu wenig. Wo sind die, die sonst von Fluchtursachenbekämpfung schwafeln?
E ntwicklungsminister Müller ist enttäuscht: Er verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen rede, der Finanzminister aber ausgerechnet an den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit spart. Lieber Minister Müller, ich verstehe auch nicht, warum. Aber Ihren KabinettskollegInnen ist die Entwicklungszusammenarbeit in der Praxis leider ziemlich egal.
Ja, der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums steigt zwar – aber nur leicht auf 9,7 Milliarden Euro. Das ist angesichts der vielfältigen Krisen aber lange nicht genug. Wo sind denn nun die ganzen PolitikerInnen, die das Wort „Fluchtursachenbekämpfung“ bemüht haben, seit 2015 die Krise begonnen hat, die eben keine Flüchtlings-, sondern eine Menschlichkeitskrise der EuropäerInnen geworden ist?
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt mit seiner Finanzplanung in Kauf, der Welt ein fatales Zeichen zu geben: Liebe Entwicklungsländer, wir sehen Armut, Hunger und das Fehlen von Bildungschancen bei euch als Problem an – aber eben nicht als unseres!
Wollte die Bundesregierung wirklich Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, sie hätte schon längst dafür gesorgt, dass die 0,7-Quote eingehalten wird – schließlich ist es schon seit Jahrzehnten ein international anerkanntes Ziel, 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Stattdessen sinkt die Quote aber mit der jetzigen Etatplanung wohl auf 0,48 Prozent, rechnet man die Flüchtlingskosten im deutschen Inland heraus.
So lässt man Entwicklungsminister Müller zappeln und betteln – obwohl er doch eigentlich der Mann der Stunde sein sollte, angesichts der enormen Aufgaben, die sein Ressort lösen soll. Schon aus Gerechtigkeitssinn sollten wir mehr Geld zahlen. Wem das echt nicht reicht, der könnte sich bewusst machen, dass Deutschland auch ein wirtschaftliches Interesse an funktionierenden Strukturen in Entwicklungsländern hat. Aber Fakt ist: Dieses Land hat die elementare Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit nicht begriffen.
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